Während es in dieser Woche in mehreren Ländern zu seit langem geplanten Großdemonstrationen kommt, spitzt sich auch die Krise in der Eurozone weiter dramatisch zu.

Den Anfang der Proteste macht am Dienstag, den 25. September, Spanien, wo die Plattform En pie (was soviel wie ‚auf den Beinen‘ oder ‚aufrecht bleiben‘ bedeutet) zu zivilem Ungehorsam aufruft. Durch eine massenhafte Umzingelung des spanischen Parlaments soll der Rücktritt der Regierung und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung erreicht werden. In der Plattform sind große Teile der 15M-Bewegung aktiv, auch wenn der Aufruf nicht von der gesamten Bewegung getragen wird. Wer spanisch kann, der kann sich auf der Seite der Plattform über die Ziele der Bewegung informieren. Das Manifest der Plattform ist mittlerweile auch auf deutsch übersetzt und hier zu finden.

Die spanischen AktivistInnen, die die Umzingelung des Parlaments planen, sind bereits im Vorfeld einer großen Kriminalisierungs- und Einschüchterungswelle ausgesetzt. Bei der großen Demo in Madrid am Samstag vor einer Woche wurde AktivistInnen, die dort mit einem Transparent mitliefen, mit dem sie auf die am Dienstag geplante Parlamentsumzingelung hinwiesen, von der Polizei hart zugesetzt. Mit brutaler Gewalt wurde erst ihr Transparenz konfisziert und anschließend mehrere von ihnen verhaftet.

Die Madrider Stadtregierung wirft den Organisatoren vor, einen Putsch zu planen, obwohl diese immer wieder betonen, dass es sich bei ihrer Umzingelung um einen symbolischen Akt handle und man die Abgeordneten nicht in ihrer Arbeit behindern wolle. Selbst vor der Verleumdung, dass unter den Organisatoren Rechtsradikale seien, schreckte die Sprecherin der Stadtregierung nicht zurück. Sie macht auch öffentlich, dass die Stadt schwarze Listen führe, auf der mittlerweile zwischen 800 und 1.000 Namen derjenigen verzeichnet seien, die man für die geplanten Vorfälle als Drahtzieher verantwortlich mache. Sowohl diesen als auch letzten Sonntag hatten öffentlich abgehaltene Vorbereitungstreffen Besuch von der Polizei bekommen, die die Personalien aller Anwesenden erfasste. Selbst Journalisten wurden erfasst. Als Vorwand diente der Vorwurf, dass es sich um unerlaubte Versammlungen handeln würde, da öffentliche Versammlungen mit mehr als 20 Personen vorher angemeldet werden müssten.

Ein echter Putsch droht hingegen diese Woche von ganz anderer Seite. Dann nämlich, wenn Ende der Woche die Ergebnisse eines neuen Stresstests zur Stabilität des spanischen Bankensystems bekanntgegeben werden. Während es vor kurzem noch auf Grundlage von Stresstests aus dem Frühsommer hieß, der Kapitalbedarf der spanischen Banken liege bei maximal 60 Mrd. Euro, so wird jetzt spekuliert, dass der neu ermittelte Bedarf der Banken mittlerweile bei 80 Mrd. Euro liege. Interessant ist in diesem Zusammenhang, was der Sunday Telegraph dazu schreibt. Dort ist nämlich zu lesen, dass an den Märkten mittlerweile davon ausgegangen werde, dass der tatsächliche Kapitalbedarf bei mindestens 100 Mrd. Euro liege. Dass immer noch nicht die ganze Wahrheit auf den Tisch komme, werde eher zu einem weiteren Vertrauensverlust führen und damit die spanische Regierung endgültig von den Kapitalmärkten abschneiden. Dann müsste Spanien beim ESM endgültig ein „großes Hilfspaket“ beantragen, das nicht nur einen Bailout des angeschlagenen Bankensystems beinhaltet, sondern auch die Refinanzierung der laufenden Kredite und des Staatsdefizits. Die französische Großbank BNP Paribas hat für diesen Fall schon einmal nachgerechnet. Sie kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Kapitalbedarf Spaniens allein für die nächsten zwölf Monate bei 180 Mrd. Euro liege. Das liegt um 80 Mrd. Euro über dem bisher gehandelten maximalen Wert von 100 Mrd. Euro (und wurde unter der Voraussetzung berechnet, dass es bei den erwarteten 80 Mrd. Euro Kapitalbedarf für die Banken in dieser Zeit bleibt).

Den spanischen Banken macht vor allem das Platzen der Immobilienblase zu schaffen. Diesen Samstag lag dem Neuen Deutschland eine Beilage zur Eurokrise bei, in der u.a. ein Artikel von mir erschienen ist, in dem ich Rafa Mayoral porträtiere, einen Rechtsanwalt, der bei der Plattform der geschädigten des Hypothkengeschäfts aktiv ist und dort versucht, Zwangsräumungen von Familien zu verhindern, die ihre Immobilienkredite nicht mehr bedienen können Sein Name taucht in der spanischen Presse auch immer wieder im Zusammenhang mit den geplanten Aktionen für diesen Dienstag auf. Der Artikel versucht auch, einige Hintergrundinfos zur Immobilienkrise zu vermitteln. Da die Preise auf dem spanischen Immobilienmarkt weiterhin im freien Fall sind und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit rapide ansteigt, wird sich der Abschreibungsbedarf bei den spanischen Banken in den nächsten Monaten noch weiter erhöhen. Deshalb werden uns in Zukunft wahrscheinlich noch weitere Horrormeldungen aus Spanien erreichen.

Aus Anlass der für Dienstag geplanten Parlamentsumzingelung in Madrid sind in auch in zahlreichen deutschen Städten Solidaritätskundgebungen geplant. In Berlin organisiert das Solidaritätskomitee Griechenland unter dem Motto „Athen, Berlin, Madrid gemeinsam gegen Sparpolitik“ eine auch von Attac Berlin unterstützte Demo am Dienstag Abend, die um 18:00 Uhr am Neptunbrunnen startet und zum Haus der Deutschen Wirtschaft führt. Auch in Hamburg wird vom Bündnis United Hamburg, dem unter anderem Attac Hamburg angehört, unter einem ähnlichen Motto um 17:30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung vor dem spanischen Konsulat (Mittelweg 37) aufgerufen.

Erinnern wir uns also, wie gut es uns bei Blockupy getan hat, als aus allen möglichen Ländern die Meldungen von Solidaritätsaktionen in Frankfurt eintrafen. Einer der Vorwürfe der Madrider Stadtregierung an die Organisatoren lautet, sie wollten, dass Spanien in einem schlechten Licht im Ausland erscheine. Zu befürchten ist, dass dafür schon die spanische Regierung ganz allein sorgt. Letzte Medienberichte sprechen von Planungen für ein martialisches Polizeiaufgebot. 1350 schwer bewaffnete Polizisten sollen, aufgeteilt auf 27 Gruppen a 50 Personen aus ganz Spanien zusammengezogen werden und vor dem Parlament zum Einsatz kommen, während im Parlament über neue Austeritätsmaßnahmen wie die Heraufsetzung des Rentenalters beraten wird.

Spanien ist nicht das einzige Land, in dem sich dieser Tage größere Finanzlöcher als bisher vermutet auftun. Der Spiegel vermeldete am Wochenende, dass das bislang offiziell auf 11,2 Mrd. Euro und inoffiziell auf über 14 Mrd. Euro bezifferte Haushaltsloch laut letzten Schätzungen der Troika in Wirklichkeit rund 20 Mrd. Euro groß ist . Derzeit wird zwischen Troika und griechischer Regierung immer noch heftig um ein Sparpaket in Höhe der ursprünglichen Schätzung von 11,2 Mrd. Euro gerungen. Kein Wunder, dass es in wachsendem Maße Gerüchte über einen zweiten Schuldenschnitt gibt, auch wenn sie vor allem in Berlin immer wieder heftig bestritten werden. Diesmal müssten allerdings im Vergleich zum letzten Schuldenschnitt die öffentlichen Gläubiger, also die Steuerzahler, bluten, weil mit den Rettungspaketen der letzten Monate den privaten Gläubigern bereits ein großer Teil ihres Risikos abgenommen wurde. In diesem Falle hat die SPD schon einmal nachgerechnet und kommt auf eine Summe von 8 Mrd. Euro Auch bei dieser Summe sei angemerkt, dass die SPD dabei mit Annahmen gerechnet hat, die durchaus Raum für Spekulationen lassen, dass die tatsächliche Summe am Ende noch höher ausfallen könnte.

In Griechenland selbst ist unterdessen das Gesundheitssystem immer mehr am Kollabieren. Zahlreiche Lieferanten beschlossen kürzlich, öffentliche Krankenhäuser nur noch gegen bares zu beliefern. Einige Krankenhäuser sollen auch solange gar nicht mehr beliefert werden, bis sie ihre ausstehenden Rechnungen bezahlt haben. Letzte Woche musste auch die staatliche Krankenkasse endgültig ihren Bankrott eingestehen. Zahlreiche Apotheken geben deshalb Medikamente nicht mehr auf Rezept, sondern nur noch gegen bares ab. Wer sich das angesichts der ständig gekürzten Löhne und Renten nicht leisten kann, hat Pech gehabt. Auf Grund der geforderten drastischen Kürzungen im öffentlichen Dienst und Gesundheitswesen streikten in der letzten Woche bereits Richter und Ärzte, deren Streiks auch nächste Woche teilweise fortgesetzt werden. Für Mittwoch ist außerdem wieder ein 24-stündiger Generalstreik angesagt. Eine laufend aktualisierte Übersicht aller Streikaktivitäten gibt es hier.

Für viele die große Überraschung waren die Massenproteste vor einer Woche in Portugal. Mehr als 1 Million Menschen, mehr als jeder zehnte Einwohner, waren in Dutzenden Städten auf die Straße gegangen, um der Troika und der portugisischen Regierung die rote Karte zu zeigen. Aufgerufen dazu hatte eine Gruppe von 29 Einzelpersonen unter dem Motto “Pfeif auf die Troika! Wir wollen unser Leben!”. Auch letzten Freitag hatten wieder tausende Menschen vor dem Präsidentenpalast sowie in 15 weiteren Städten protestiert. Seit letztem Montag werden die Gas- und Ölindustrie sowie die Häfen des Landes bestreikt. EIne gute Zusammenfassung der aktuellen Lage gibt ein Artikle im Neuen Deutschland. Mittlerweile zeigt sich die portugiesische Regierung angesichts anhaltender Proteste verhandlungsbereit. Die Verhandlungen will sie mit den Sozialpartnern, also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften führen. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die Gewerkschaften in den Verhandlungen mit der Regierung verhalten, denn bisher haben sie den Austeritätskurs größtenteils mitgetragen. Der Guardian vermeldet, dass die Gewerkschaften statt der von der Regierung ursprünglich beschlossenen Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu Lasten der Arbeitnehmer für höher Kapitalertragssteuern, eine Finanztransaktionssteuer, härteres Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung und eine höhere Besteuerung von Dividenden auf großen Aktienbesitz einsetzen wollen. Für nächsten Samstag, wenn in Deutschland auch in zahlreichen Städten das Umfairteilen-Bündnis zu Großdemos aufruft, mobilisiert der größte portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP zu weiteren Massenprotesten nach Lissabon. Hier ein Mobilisierungsvideo:

Der Aufruf wird auch von den Aufrufern zu den Massenprotesten vor einer Woche unterstützt, zu denen auch Menschen gehören, die bei Attac Portugal aktiv sind. Dabei steht jetzt schon fest, dass auch Portugal ein weiteres Hilfspaket benötigen wird, da auch dieses Land, obwohl sich die Regierung immer wie ein Musterschüler verhalten hat, die alle Sparvorgaben der Troika übererfüllt, regelmäßig feststellen musste, dass diese Politik die Wirtschaft regelmäßig stärker schrumpfen ließ, als ursprünglich vorhergesehen.

Auch für den 30. September sind Massenproteste angekündigt, diesmal in Frankreich, wo anders als in Deutschland, der Fiskalpakt noch nicht verabschiedet wurde. Deshalb mobilisiert ein breites Bündnis, zu dem auch Attac Frankreich gehört, unter dem Motto „Für ein Europa der Solidarität, nein zu dem Austeritäts-Vertrag“ nach Paris. Weitere Infos dazu auf französisch auf der Homepage des Bündnisses und hier.

Obwohl Fiskalpakt und ESM noch längst nicht in allen Ländern ratifiziert wurden, macht man sich in den Regierungen angesichts der neuen Löcher bereits Sorgen, dass der ursprünglich anvisierte Betrag von 700 Mrd. Euro wahrscheinlich nicht lange reichen wird. Deshalb meldet der Spiegel bereits, dass auch der ESM auf bis zu 2 Billionen Euro gehebelt werden soll. Und die Finacial Times Deutschland weiß angesichts der immer neu aufreißenden Haushaltslöcher zu berichten, dass man bereits das Hilfspaket XXL plane, mit dem man alle anstehenden Hilfszahlungen auf einmal durch das Parlament bringen will, um einzelnen Parlamentariern die Ablehnung nicht all zu einfach zu machen. Und dabei ist in dem FTD-Bericht noch nicht einmal berücksichtigt, dass demnächst wahrscheinlich auch noch Slowenien einen Antrag an den ESM stellen muss, da in dem Land gerade ähnlich wie in Spanien ebenfalls eine Immobilienblase platzt. Man darf gespannt sein, wie es diesen Herbst noch weiter geht. Unter Kontrolle scheint da nicht mehr viel zu sein.