Vormittag

Es gab heute Morgen ein Treffen der Global Campaign mit Gallegos.
Die öffentliche Diskussion am Donnerstagvormittag wurde zu Artikel 5: Jurisdiktion geführt. Olivier de Schutter hat in seinem Statement betont, dass der Artikel 5 hauptsächlich bestehendes internationales Recht aufgreift, rein adjudikativ ist und Artikel 13.1 und 13.2 Missbrauch verhindern würden. Kontrovers sei allerdings der Hinweis auf „substantial business interest“, der möglicherweise zu vage ist. Er sieht zusätzlich das Risiko von Kompetenzkonflikten. Richard Meeran von Leigh Day betont, dass es in drei Bereichen Nachbesserungsbedarft gibt: Zusammen mit Artikel 13.1 gelesen verhindert der Zero Draft nicht forum non conveniens.

Zweitens fehlt es an Bestimmungen um angeklagte Unternehmen zu „verbinden“; Drittens verlange Artikel 5.3 die Zustimmung der Betroffenen um sie zu vertreten, das sei jedoch nicht im Interesse der Opfer. Lavanga Wijekoon von Littler betont, dass die Bestimmungen zu Jurisdiktion viel zu weit gehen und nennt rechtliche, diplomatische und ökonomische Bedenken – wiederholt die Bedenken der Unternehmenslobby. Auch Chile, Russland, China und Brasilien gehen die Bestimmungen zu weit. Albanien äußert sich zu Kompetenzkonflikten, Namibia erwähnt das Konzept passiver Jurisdiktion und Mexiko ist unsicher wie Bestimmungen zu forum necessitatis miteinbezogen werden könnten. Südafrika, Ecuador und Venezuela loben die Bestimmungen. Auch die Schweiz meldet sich mit der Frage zu Wort wie Art. 5c auszulegen sei.

Nachmittag

In der Nachmittagssitzung wurden die Artikel 1 „Preamble“, Artikel 14 „Institutional Arrangements“ und Artikel 15 „Final Provisions“ diskutiert. Bredford Smith (OHCHR) nannte eine Reihe sehr konkreter Änderungsvorschläge für die jeweiligen Artikel, darunter Vorschläge zur Zusammensetzung des Komitees und Frequenz von Treffen (Art. 15.1g: 1mal im Jahr), den Frequenz von Staatenberichten (Art. 14.2: alle 5 statt 4 Jahre) und die Forderung der Klärung der Beziehung des Komitees mit anderen Akteuren, wie Zivilgesellschaftlichen Organisationen und nationalen Menschenrechtsinstituten. Layla Hughes (CIEL) forderte, die Genderperspektive in den Artikeln und dem gesamten Treaty stärker zu berücksichtigen. So sollte das Expertenkommittee entsprechend besetzt werden, unter Art. 15.5 neben den genannten besonders gefährdeten Gruppen auch Frauen genannt werden, Menschenrechtsverteidigerinnen besonderen Schutz gewährleistet werden. Carlos Lopez (ICJ) forderte, dass einige Regelungen rund um das Expertenkomitee weiter ausgearbeitet werden müssten. So sei es wichtig, aktive zivilgesellschaftliche Beteiligung und die Einbeziehung anderer UN-Organe und Sonderorganisationen zu gewährleisten (Art. 14.3). Die Mitglieder des Komitees müssten frei von Interessenskonflikten sein. Hinsichtlich Art. 14.6 schlug er vor, dass die Kompetenzen der Conference of State Parties genauer beschrieben werden sollten, und sie bspw. eine Agenda zur Diskussion weitere Dokumente haben sollte. Fehlen würden bislang im Draft Zero bestimmte Streitschlichtungsverfahren für Staaten, sollten sie sich über die Interpretation des Abkommens uneinig sein. Dem stimmte auch Smith zu.

Eine große Anzahl an Staaten erklärte, dass die Preambel nicht als Artikel 1 bezeichnet werden solle. Sie solle als separater Teil und nicht im operativen Teil stehen. Das sei so üblich bei den bisherigen Abkommen.

Russland erklärte, dass es es als verfrüht ansehe, ein neues Treaty-Komitee zu schaffen. Dies würde nur zu Duplikation von Funktionen mit anderen bestehenden Treaty bodies (Vertragsorgane) und zu weiterer Fragmentierung führen.

Einige Staaten, darunter Peru, China, Ägypten wiesen auf den derzeit stattfindenden Reformprozess der UN/des HRC und der bestehenden Treaty bodies hin. Die Entwicklungen in diesem Prozess sollten bei dem Vorschlag für einen neuen „Treaty body“ berücksichtigt werden.
Einige Staaten, darunter einige Länder des globalen Südens und China erklärten, dass die finanziellen Implikationen eines neuen Komitees berücksichtigt werden müssten.

Venezuela bekräftigte Carlos Lopez Vorschlag zur Etablierung eines Streitschlichtungsverfahrens zur Interpretation der Treaty-Regelungen.
Neben Ägypten betonte insbesondere auch China, dass in der Preambel auch der positive Beitrag von Unternehmen zur wirtschaftlichen Entwicklung genannt werden solle. China erklärte, dass durch (wirtschaftliche?) Entwicklung auch die Menschenrechte gefördert werden könnten. (schlechte Übersetzung oder etwas wirres Statement von China insgesamt!)

Palästina wies darauf hin, dass Art. 15 insbesondere auch die Prinzipien des Völkerrechts für Fälle von bewaffneten Konflikten berücksichtigen sollte. Es sollte über eine ähnliche Formulierung wie bei der FCTC Artikel 5.3 nachgedacht werden, sodass bestimmten Unternehmen (z.B. Waffenunternehmen) klar vom Entwicklungs-/Formulierungs-Prozess neuer Gesetzte ausgeschlossen werden, um „Corporate Capture“ zu vermeiden.

Mexico forderte, dass die anerkannten UNGPs in die Preambel aufgenommen werden sollten. Und entsprechend in Paragraph 6 „shall“ durch „should“ ersetzt werden (also: „underlining that all business enterprises (…) SHOULD respect all human rights (…)“).

Der Vatikan betonte, dass in die Preambel die dringende Notwendigkeit zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung erwähnt werden sollte. Für eine klare Referenz zu Nachhaltiger Entwicklung und der 2030-Agenda sprach sich auch Brasilien aus. Neben weiterer detaillierter sprachlicher Änderungsvorschläge an einzelnen Paragraphen forderte Brasilien die Berücksichtigung einer Genderperspektive für den gesamten Treaty und besonders gefährderter Gruppen, u.a. LGBTI und alter Menschen (Art. 15.5).

Neben weiterer Änderungsvorschlägen betonte Indien nochmals, dass der Treaty sich nur auf die transnationalen Aktivitäten von Unternehmen fokussieren sollte.

Uruguay forderte eine Erwähnung der UNGPs in der Preambel und die Berücksichtigung einer Genderperspektive in dem gesamten Treaty
Namibia stimmte Carlos Lopez darin zu, dass die benannten Experten des Komitees frei von Interessenskonflikten sein müssten.

Neben Ecuador machte Südafrika eine umfangreiche Kommentierung der Artikel (u.a. zur Erwähnung von 2030-Agenda, Recht auf Entwicklung und fairer Teilhabe an „benefits“ der Globalisierung, Vermeidung von Interessenskonflikten von Experten des Komitees). Südafrika forderte auch weiteregehende Kompetenzen des Expertenkomitees (Hear complaints, Issue binding decisions, Request TNCs to appear before it, Make determination of type of remedies provided). Es forderte dass der erwähnte Fond für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die verantwortlichen Unternehmen finanziert werden solle.

Auf ein „scharfes“ Statement einer brasilianischen NGO (ich glaube von La Via Campesina) reagierend, betonte Brasilien erneut, dass respektvoll mit einander umgegangen werden sollte und solche Anschuldigungen der Zivilgesellschaft nur zu weiterer Politisierung des Prozesses führen würden.

Die IOE wies darauf hin, dass in der Preambel zwar von “all business enterprises” die Rede sei, aber die weiteren Regelungen sich nur noch auf “business activities with transnational character” beziehen würden. Außerdem sei nicht klar, ob in der Preambel nicht doch direkte Unternehmenspflichten erwähnt würden, da darin „shall respect all HR“ stünde.

Mehrere NGOs warnten in ihren mündlichen Stellungnahmen vor dem zunehmenden Einfluss der Wirtschaftslobby auf den Prozess und den Druck den sie auf einzelne Staaten ausübten. Die International Organization of Employers (IOE) hatte zuvor ein Papier veröffentlicht, in dem es auf die wirtschaftlichen (negativen) Konsequenzen einer Ratifizierung des Treaty für Ecuador und Südafrika hinwies. Im Anschluss an eine mündliches Stellungnahme von ESCR-Net standen einige NGO-VertreterInnen zum Protest gegen den Wirtschaftseinfluss (speziell der IOE) auf und hielten ihre Arme in die Höhe. Die zwei Pannelisten Layla Hughes und Carlos Lopez gingen in ihren Kommentaren ebenfalls diese Einflussnahme durch die Wirtschaft ein und forderten entsprechende Vorkehrungen in Artikel 15.3.

Zur Mittagszeit veröffentlichte die Treaty Alliance gemeinsame Vorschläge für die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts der 4. Tagung der OEIGWG. Der Bericht soll am Freitagnachmittag von der OEIGWG im Konsens angenommen werden. Es wird erwartet, dass es zu schwierigen Verhandlungen über die Schlussfolgerungen und Empfehlungen kommen wird, da diese über den weiteren Prozess entscheiden werden.

Ankündigung

Ecuador erwartet, dass sich die EU, Russland, USA, Neuseeland, Japan, Südkorea und Australien die von Ecuador vorgeschlagenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen nicht akzeptieren, nach einer neuen Resolution fragen und die Annahme des Berichts der 4. Tagung verzögern werden.

Am Freitag um 15 Uhr wird es wie bei der letzten Tagung eine informelle Konsultation über die Schlussfolgerungen und Empfhelungen geben (keine Video- oder sonstige Aufzeichnung, keine mündlichen Interventionen von NGOs erlaubt).

Voraussichtlich wird auch UK zum ersten Mal sprechen.

Wir (TA/NGOs) wissen nicht, welche Schlussfolgerungen und Empfehlungen Ecuador vorschlägt.

Karolin Seitz, Global Policy Forum; Lia Polotzek, BUND