In den letzten 14 Tagen haben wieder in zahlreichen Ländern Proteste gegen Austeritätspolitik stattgefunden.

Hier eine kleine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit, was sich in den letzten Tagen in Bulgarien, Griechenland, Irland, Portugal, Slowenien und Spanien ereignet hat.

Bulgarien

In Bulgarien protestierten heute wieder Zehntausende gegen überteuerte Stromrechnungen. Die Proteste halten schon seit acht Tagen an und erreichten heute einen neuen Höhepunkt. Zehntausende waren im ganzen Land auf der Straße und forderten den Rückritritt der Regierung und die Wiederverstaatlichung der Stromverteilungsgesellschaften.

Hier ein Video vom heutigen Protestmarsch in Sofia:

Die Stromverteilungsgesellschaften gehören im Moment einem österreichischen und zwei tschechischen Konzernen. E.ON, das seit 2004 auch in Bulgarien aktiv war, hatte seine Anteile Ende 2011 an einen der tschechischen Anbieter verkauft, angeblich weil „die von der Regierung betriebene Politik bei der Energiepreisbildung aus Sicht des Konzerns ein profitables Arbeiten in Bulgarien verhindert.

In einer englischsprachigen Mitteilung von Reuters heißt es über die heutigen Proteste: „Demonstranten warfen Eier und Flaschen und verbrannten ihre Stromrechnungen und attackierten überall im Land Büros der Energieversorgungsunternehmen.“ Mehr als 2.000 Menschen hätten eine Schnellstraße nach Griechenland in der Nähe der im Süden gelegenen Stadt Dupnitsa blockiert und auch in Sofia sei eine wichtige Brücke blockiert worden.

Griechenland

In Griechenland spitzt sich die Lage immer weiter zu. Vor drei Wochen hatte die Regierung Notstandsgesetzte beschlossen und dann mit Polizeigewalt einen Streik von U-Bahnbeschäftigten im Athener Nahverkehr beendet. Ähnlich erging es Beschäftigten von Bussen und Straßenbanhnen ,die daraufhin einen Solidaritätsstreik ausriefen.

Vorletzte Woche machten auch Seeleute im Hafen von Piräus ähnliche Erfahrungen, die ebenfalls mit Notstandsgesetzen zur Arbeit gezwungen wurden und sich starken Aufstandsbekämpfungeinheiten gegenübersahen. Für den 20. Februar haben jetzt die großen griechischen Gewerkschaften einen 24-stündigen Generalstreik ausgerufen. Man darf gespannt sein, was an diesem Tag passiert.

Neben vielen weiteren kleineren Streiks und Protesten protestieren seit mehreren Wochen auch Bauern gegen weitere Austeritätsmaßnahmen. Dabei geht es u.a. um Steuererhöhungen für landwirtschaftliche Produkte und den für Traktoren verwendeten Treibstoff. Aus Protest gegen die dadurch weiter steigenden Erzeugerpreise haben Bauern in den letzten Wochen in vielen Städten immer wieder kostenlos Lebensmittel an hungernde Menschen verteilt, die sich schon jetzt die wegen Steuern hohen Preise nicht mehr leisten können. Seit letzter Woche haben die Bauern zusätzlich begonnen, einmal täglich für eine Stunde wichtige Überlandstraßen zu blockieren. Dabei kam es bereits zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Aufstandsbekämpfungseinheiten und Bauern. Hier Videos von dem Zwischenfall bei Dailymotion und Euronews (leider funktioniert die Videovorschau in diesem Block nur bei Videos von youtube).

Irland

Auch Irland vermeldete vor gut einer Woche die größten Austeritätsproteste seit Jahren. Wie Reuters berichtet, fanden am Samstag letzter Woche, dem 9.2., in mindestens sechs irischen Städten Proteste statt, an denen sich nach Veranstalterangaben mehr als 110.000 Menschen beteiligten.

Hier zwei Videos aus Dublin:


Portugal

Auch in Portugal waren dieses Wochenende wieder Tausende auf der Straße. Laut Medienberichten sollen dort in 24 Städten Demonstrationen stattgefunden haben. Dort hatte die kommunistische Gewerkschaft CGTP unter dem Motto „Gegen Armut und Ausbeutung“ mobilisiert. Allein in der Hauptstadt Lissabon sollen bis zu 100.000 Menschen protestiert haben und neben einem Ende der Austeritätspolitik auch den Rücktritt der Regierung gefordert haben.
Hier ein Video aus Lissabon:

Slovenien

Auch in Slowenien wird seit Ende letzten Jahres regelmäßig gegen Austeritätspolitik demonstriert. Vor kurzem ist dort nach schweren Korruptionsvorwürfen, in die auch führende Oppositionspolitiker verwickelt sind, die Regierung zerbrochen. Die letzte große Demonstration fand Freitag vor einer Woche (am 8.2.) in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana statt.

Videos aus Ljubljana von der Demo am 8.2.:


Spanien

Und last but not least darf natürlich auch Spanien in dieser Liste nict fehlen. Dort hatten dieses Wochenende gleich zwei Bündnisse für landesweite Demonstrationen mobilisiert: Für Samstag hatte die Plattform der Betroffenen von Hypthekenschulden zu landesweiten Protesten gegen Zwangsräumungen aufgerufen, am Sonntag ein Bündnis zum Erhalt des Gesundheitssystems. Die Plattform hatte in den letzten Monaten Unterschriften für einen Petition für ein Gesetz gesammelt, dass Zwangsräumungen verhindern und jedem das Recht auf eine bezahlbare Wohnung sichern soll. Eigentlich wären „nur“ 500.000 Unterschriften notwendig gewesen, damit sich das Parlament mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen muss. Am Ende kamen aber mit mehr 1,5 Millionen Unterschriften mehr als dreimal so viele zusammen.

Die regierende konservative Volkspartei hatte trotzdem bereits angekündigt, dass sie den Gesetzvorschlag ablehnen will. Dann brachten sich am Tag der Parlamentsabstimmung zwei Rentner um, weil sie aus ihrer Wohnung geräumt werden sollten. Wegen des befürchtenten öffentlichen Aufschreis musste die Regierung zurückrudern und stimmte einer Befassung im Parlament nun doch zu. Die Proteste wurden auch organisiert, um eine Verwässerung der Vorschläge bei den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratunge zu verhindern.

Hier Aufnahmen aus Barcelona. Allein dort sollen wieder mehr als 80.000 Menschen auf der Straße gewesen sein:

Einige Hintergrundinfos zu den Protesten gibt es in einem Artikel bei Telepolis. Auf der Website der Plattform findet sich eine Liste der über 50 spanischen Städte, an denen am Samstag Proteste stattfanden. Weitere HIntergrundinfos zur Plattform findet Ihr in einem Porträt, dass ich leztes Jahr über einen der Aktivisten der Plattform für das Neue Deutschland geschrieben habe.

Videos aus weiteren spanischen Städten:
Bilbao:


Madrid:


Toledo:

Die Proteste gingen in zahlreichen Städten am Sonntag gleich weiter, denn da rief ein Bündnis gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems in 15 spanischen Städten zu Prostesten auf. Hier ein Video dazu aus dem spanischsprachigen Programm von Russia Today: