Vertreter der tunesischen Front Populaire (Volksfront) haben Berlin besucht und an einer öffentlichen Sitzung der „Koordination der Front Populaire in Deutschland“ teilgenommen. Eingeladen war auch Attac. Gabi Bieberstein vom bundesweiten Koordinierungskreis überbrachte solidarische Grüße. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft von Mongi Rahoui, Abgeordneter und Mitglied der Volksfront, und Abdennaceur Laouini, Mitglied des Vorstandes der Volksfront, beide bekannte Persönlichkeiten der tunesischen Revolution.

Der Vorsitzende von Attac Tunesien, Fathi Chamkhi, der auch eine wichtige Rolle bei der Front Populaire spielt, konnte an dem Treffen entgegen der ursprünglichen Planung nicht teilnehmen.

Gabi Bieberstein überbringt beim Treffen der Koordination der tunesischen Volksfront in Deutschland am Samstag, 29. März 2014 solidarische Grüße von Attac. Auf dem Podium die Politiker Mongi Rahoui (Mitte links) und Abdennaceur Laouini (Mitte rechts)

Gabi Bieberstein überbringt beim Treffen der Koordination der tunesischen Volksfront in Deutschland am Samstag, 29. März 2014 solidarische Grüße von Attac. Auf dem Podium die Politiker Mongi Rahoui (Mitte links) und Abdennaceur Laouini (Mitte rechts)

Die Teilnehmer_innen des Treffens gedachten mehrfach der während der Revolution Getöteten, insbesondere der beiden Front-Populaire-Mitglieder Chokri Belaid und Muhammad Brahmi, die im letzten Jahr gezielt von Attentätern ermordet wurden. Die Front Populaire und ein großer Teil der Bevölkerung machen die islamistische Regierungspartei Ennahda für diese Morde verantwortlich, weil den beiden kein Personenschutz gewährt wurde und Ennahda nicht entschieden gegen islamistische Gewalttäter vorgeht. Die Attentate lösten eine tiefe Krise in Tunesien aus. Auf großen Demonstrationen wurde der Rücktritt der Regierung sowie ein nationaler Dialog gefordert. Als sich der mächtige Gewerkschaftsverband UGTT, der Arbeitgeberverband UTICA und andere Organisationen diesen Forderungen anschlossen, war die Ennahda nach langer Zeit der Blockade endlich kompromissbereit bei der Debatte um eine neue Verfassung. Zudem machte der Ministerpräsident Platz für eine so genannte Technokratenregierung, die die Wahlen für den Herbst 2014 vorbereiten soll.

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Ankündigungsplakat für die Veranstaltung

Die beiden Politiker Mongi Rahoui und Abdennaceur Laouini lobten in ihren Reden inbesondere die neue Verfassung, in der Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, unabhängige Justiz, Dezentralität und ein Geschlechterverhältnis von 50 Prozent in den Parlamenten verankert sind. Die Kompromissbereitschaft der Ennahda führten die Teilnehmer_innen des Treffens ganz wesentlich auf ihren entschiedenen Protest und die Mobilisierung einer großen Bewegung zurück.

Die Front Populaire unterstützt die Technokratenregierung nicht, ist aber zum Dialog bereit, um zu verhindern, dass sich verhärtete Fronten in Tunesien bilden. Für die geplanten Wahlen strebt die Front Populaire ein breites demokratisches Bündnis an, um einen Wahlsieg rückwärts gerichteter Kräfte wie der Ennahda zu verhindern.

Hintergrund zur tunesischen Front Populaire

Die Front Populaire ist ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und Organisationen, die sich im August 2012 gegründet hat. Ihre Ziele sind insbesondere

  • Demokratie und Menschenrechte;
  • die Trennung von Religion und Politik;
  • der Aufbau einer nationalen, unabhängigen, ausgewogenen Wirtschaft, die die Souveränität der Bevölkerung über die Reichtümer des Landes sicherstellt, ein effektives Wachstum für alle Regionen gewährleistet und auf einer gerechten Verteilung der Reichtümer beruht, sodass die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung in materieller und geistiger Hinsicht befriedigt werden;
  • die Annullierung öffentlicher Schulden auf der Grundlage einer sorgfältigen Überprüfung der von früheren Regierungen eingegangenen Kreditverträge sowie
  • der Aufbau eines demokratischen und einheitlichen Schulsystems für alle.

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