Zu den Platzbesetzungen in Frankfurt am 17. Mai

Die repressive, anti-demokratische Strategie der Stadt Frankfurt und der Polizei war gestern nicht mehr wirklich überraschend. Zum einen ist sie eingebettet in einen europaweiten Kontext der Durchsetzung einer anti-demokratischen Politik mit anti-demokratischen Mitteln. In Spanien wir Widerstand zum terroristischen Akt erklärt, in Griechenland werden die U-Bahn-Stationen gezielt mit Reizgas geflutet, wenn die EZB tagt, wird das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt etc. Zum anderen hat die Stadt in den letzten Wochen sehr deutlich gemacht, dass sie alles daran setzen werde, so viele Prostestaktionen wie möglich zu verhindern. Juristisch nur mit bescheidenem Erfolg, politisch desaströs.

Insofern waren es keine wirklichen Aufreger mehr, als zahlreiche Busse auf dem Weg nach Frankfurt festgesetzt und den Reisenden ein Platzverweis für die ganze Stadt erteilt wurde, als am Bahnhof massenhaft Leute mit Schlafsack kontrolliert und ihnen Platzverweise für die Innenstadt erteilt wurden, als die Demonstration für Demonstrationsfreiheit verboten wurde etc. All das sind lediglich die praktischen Ausdrücke einer repressiven Strategie, die politische Rechte ignoriert um einen Prozess des Abbaus sozialer Rechte durchzusetzen.

Zugleich ist das eine Strategie, die zum Scheitern verurteilt ist. Die Leute kommen nach Frankfurt um gegen die autoritäre, neoliberale Krisenpolitik der Bundesregierung, der EU und der Troika zu demonstrieren. Und zu dieser Politik gehört eben auch ein europaweiter Demokratieabbau, wie er beispielsweise in den Kürzungspaketen in Griechenland und Portugal, den Expertenregierungen und dem Fiskalpakt angelegt ist. Die Menschen, die heute Widerstand leisten setzen sich aktiv für die Demokratie ein. Wer versucht diesen Widerstand mit anti-demokratischen Mitteln zu verhindern, liefert lediglich einen weiteren Grund für den Widerstand.

Der Verlauf des 17. Mai in Frankfurt war klassisch für diese Logik. Hat man echt geglaubt, die Menschen bleiben zuhause, wenn man ihnen den Protest grundgesetzwidrig verbietet? Blockupy Frankfurt ist der Lage Herr geworden. Die Menschen haben sich ihr Recht auf Protest genommen. Sie haben das Versammlungsverbot der Stadt zur Makulatur gemacht. Tausende haben sich auf dem Römerberg und dem Paulsplatz versammelt. Die Plätze wurden zeitweise okkupiert und zum politischen Raum gemacht an dem die Menschen miteinander diskutieren können. Selbstverständlich lief das friedlich ab. Die Gefahrenprognosen der Polizei wurden ad absurdum geführt. Außer von der Polizei selbst ging von überhaupt niemand Aggression aus. Nicht zuletzt deswegen waren die Platzbesetzungen in Frankfurt am 17. Mai ein sehr großer Erflog für die Bewegung.