Weniger Europa ist mehr

Eine stärkere Integration der EU, bei der weitere nationalstaatliche Kompetenzen auf die supranationale Ebene transferiert werden, steht ganz oben auf einer über Parteigrenzen hinweg verfolgten Agenda: Mehr Europa, lautet die Antwort von der FDP bis zu den Grünen auf die Eurozonenkrise. Gleichzeitig wurde im Zuge der FDP-Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein explizit chauvinistischer Pol sichtbar – inklusive D-Mark-Nostalgie und direktdemokratisch verkleidetem Nationalismus.

In diesem Konflikt zwischen „mehr EU“ und chauvinistischer Renationalisierung sind die Perspektiven progressiver Bewegungen für ein „soziales Europa“ an den Rand gedrängt. Wie können Gewerkschaften und soziale Bewegungen erfolgreichen Widerstand gegen die rasante Zurichtung der EU zu einer autoritären Austeritätsunion organisieren?

Getarnte Hilfe für die Banken

Seit dem Beginn der Krise in der Eurozone haben die Regierungen in der EU eine doppelte Linie verfolgt: Mit als „Hilfe“ an Staaten getarnten Rettungspaketen wurden Milliarden in den maroden Bankensektor gelenkt. Zugleich wurde die Chance erkannt, Haushalts- und Lohnkürzungen durchzusetzen und soziale Rechte abzubauen. Und zwar in einem Maße, wie es in den vergangenen 30 Jahren neoliberaler Umstrukturierung kaum möglich erschien.

In dem von der Troika, also von EU-Kommission, IWF und EZB kontrollierten Griechenland gehört – um nur ein Beispiel zu nennen – die Tarifautonomie bereits der Vergangenheit an. Motor der dahinterstehenden Politik ist insbesondere auch die Bundesregierung. Deren Strategie zielt auf eine dreifache Machtverschiebung:

Erstens sollen die Kräfteverhältnisse in den einzelnen Ländern zuungunsten von Gewerkschaften, öffentlichem Sektor sowie LohnempfängerInnen verschoben werden, die durch massive Kürzungen unter Druck gesetzt werden. Zweitens wird diese Politik des Sozialabbaus durch neue Regelsetzungen auf der europäischen Ebene dauerhaft festgeschrieben, wie etwa die deutsche „Schuldenbremse“ supranational verallgemeinert wird.

Das führt dazu, dass auch in anderen Ländern zivilgesellschaftliche Akteure und nationale Parlamente kaum Spielräume haben, einen Politikwechsel einzuleiten. Drittens verfolgen die deutschen Eliten die Strategie, die EU neu zu hierarchisieren und den Einfluss Berlins substanziell auszubauen.

Die EU wird so einer autoritären Transformation unterworfen. In Ländern wie Portugal und Irland ist die Demokratie bereits durch die Troika suspendiert. Neue Verträge wie der ESM stehen außerhalb der EU-Entscheidungsverfahren und untergraben nationale Verfassungen. Vor allem der Fiskalpakt überträgt das „Königsrecht“ der jeweiligen Parlamente, das Budgetrecht, zu wesentlichen Teilen auf ein demokratisch kaum legitimiertes supranationales Organ der Exekutive, nämlich die EU-Kommission.

Der Fehler von SPD und Grünen

In Deutschland wird dieser Kurs von einer ganz großen Koalition mitgetragen – die beiden Regierungs- und die beiden größeren Oppositionsfraktionen sind sich im Wesentlichen einig. Darüber können auch die Diskussionen über Zugeständnisse nicht hinwegtäuschten, welche SPD und Grüne für ihr Ja zum Fiskalpakt einfordern. Denn selbst wenn Rot-Grün durchsetzen könnte, dass eine Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse den Fiskalpakt flankieren, würde dies nichts anderes bedeuten, als demokratische Kompetenzen des Parlaments sowie soziale Rechte für ein Linsengericht zu verkaufen.

SPD und Grüne versuchen sich von der Bundesregierung programmatisch abzusetzen, indem sie die Krisenlösungsparole „Mehr Europa!“ um soziale und demokratische Vorzeichen erweitern. Im Kern zielt ihre Politik auf eine moderat keynesianisch ausgerichtete europäische Wirtschaftsregierung und die Demokratisierung der EU-Institutionen, vor allem durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments.

Eines aber wird dabei unterschlagen: Nie war der Kontinent weiter von einer demokratischen EU und einem „Europäischen Sozialmodell“ entfernt als heute. Deshalb bieten auch die rot-grüne Varianten einer stärkeren Integration keine Alternative. SPD und Grüne können nicht schlüssig erklären, welche politischen Kräfte absichern sollen, dass die weitere Übertragung von nationalstaatlicher Souveränität auf die europäische Ebene einem wie auch immer gearteten sozialen und demokratischen Kurs folgt.

Ein Kooperatismus mit starken Gewerkschaften und Sozialverbänden, der bis in die 1980er Jahre ein Pfeiler des Wohlfahrtsstaates war, ist heute nicht greifbar – angesichts der Schwäche der Gewerkschaften zeichnet sich eine Renaissance nicht einmal an einem fernen Horizont ab. Soziale Bewegungen über Ländergrenzen hinaus bringen derzeit – trotz erster Ansätze – nicht das nötige politische Gewicht auf die Waage.

Chance für neue Bündnisse

Wenn aber die Dynamik der EU-Integration auf eine Verschärfung des neoliberalen Projekts zugunsten der Reichen hinausläuft, werden sich Linke nicht nur gegen chauvinistische Strömungen positionieren müssen. Sondern auch gegen den supranational orientierten Block, der „mehr Europa“ propagiert und dabei die Abwicklung sozialer und demokratischer Rechte durchsetzt.

Widerstand dagegen heißt vor allem: eine Blockadestrategie auf dem nationalstaatlichen Terrain gegen weitere Schritte europäischer Integration. Soziale Bewegungen können dabei auf ihre Erfahrungen aus den transnational koordinierten „Non!“-Kampagnen gegen den Lissabon-Vertrag schöpfen.

Ein solidarischer Entwicklungspfad kann nicht mittels, sondern nur gegen die EU-Institutionen durchgesetzt werden. Für aus guten Gründen auf europäische Zusammenarbeit setzende Linke mag dies keine einfache Erkenntnis sein. Doch sie eröffnet gerade jetzt, wo sich die Krisendynamik zuspitzt, auch die Möglichkeit für neue Bündnisse. Der Protest gegen den Fiskalpakt und die Selbstentmachtung der Parlamente ist ein erstes Testfeld für eine solche Neupositionierung.

3 Kommentare

  1. Der zweitmitgliederstärkste Landesverband der LINKEN hat folgendes einstimmig beschlossen(Auszug):
    „Die Aufgabe besteht darin, einen neuen Prozess der europäischen Integration anzustoßen, in dem Europa und die europäische Union nicht allein als Wirtschaftsraum, sondern als ein gemeinsamer Sozialraum gedeihen kann, in dem die kulturelle Vielfalt eine gegenseitige Bereicherung darstellt und nicht als Vorwand für Konflikte herhalten muss.
    Am Beginn der Europäischen Union stand die Idee, durch ökonomische Verflechtung der Gründungsmitglieder eine europäische Friedensordnung zu schaffen. Es zeigt sich aber im Laufe der Entwicklung der EU, dass die ökonomische Integration allein nicht ausreicht. Eine Friedensordnung bedarf ebenso sehr auch der sozialen und politischen Integration.
    3. Nationalismus – Verhältnis der EU zu den Nationalstaaten
    Nach dem deutschen Faschismus und zwei mörderischen Weltkriegen, in denen Deutschland und die Nationalstaatsidee eine Schlüsselrolle gespielt haben, muss die Idee des Nationalismus als historisch unwiderrufbar diskreditiert betrachtet werden. Sie kann deshalb keine Option linker Politik sein!
    Nun kann man natürlich darauf verweisen, dass der Nationalstaat den Rahmen für die Entwicklung der europäischen Sozialstaaten und Rechtsstaaten gebildet hat. Das gilt sicher für einen Teil der EU-Staaten, insbesondere für die EU-Gründungsländer, für die skandinavischen Ländern und für Großbritannien. Allerdings wurde der Sozialstaat im nationalstaatlichen Rahmen nicht freiwillig von der
    Kapitalseite gewährt. Vielmehr wurde er von den Gewerkschaften der Kapitalseite mühsam in jahrzehntelangen sozialen Kämpfen abgerungen. In Deutschland hat der Sozialstaat vor allem in den Jahren nach den beiden Weltkriegen aufgrund der seinerzeitigen besonderen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse entscheidende Fortschritte erfahren.
    Zudem haben die europäischen Sozialstaaten die Ausbeutung der so genannten dritten Welt zur Voraussetzung. Dieser Aspekt wird allzu oft nur am Rande wahrgenommen. Der Nationalstaat ist also auch aus dieser Perspektive ambivalent. Seine historischen Wohltaten richten sich nur an seine Bürgerinnen und Bürger, an die, die dazu gehören. Wer nicht dazugehört, hat nicht nur keine Ansprüche, sondern zahlt für den Sozialstaat oft genug noch mit. Mit anderen Worten: Gerechtigkeit ist im nationalstaatlichen Rahmen nur beschränkt möglich. Auf die globale Herausforderung an Gerechtigkeit und auch an ein ökologisches Wirtschaften gibt er keine hinreichende Antwort.
    Was für die oben genannten Länder im Blick auf den Nationalstaat gilt, gilt aber für alle EU-Mitgliedsstaaten. Die drei Länder Spanien, Portugal und Griechenland haben sich erst Mitte der 1970er Jahre aus rechten Diktaturen befreien können und erst zu diesem Zeitpunkt den Übergang in moderne Gesellschaften und Ökonomien begonnen. Formal ist in diesen Ländern der Sozial- und Rechtsstaat zwar noch innerhalb des Nationalstaatkonzept aufgebaut worden. Substantiell konnte er aber nur mit der Unterstützung der EU aufgebaut werden. Ohne die Gelder aus den Kohäsionsfonds der EU (bzw. der Vorgänger der EU) hätten diese Länder keine funktionierenden Sozialstaaten aufbauen können, jedenfalls nicht in so kurzer Zeit, wie es geschehen ist.
    In dieser historischen Phase der EU war die Struktur- und Regionalpolitik dazu vorgesehen, die ökonomischen Ungleichheiten und die Ungleichheiten der Lebensbedingungen innerhalb der EU einander anzugleichen. Für Deutschland mit seinen relativ hohen Standards war das nie ganz unproblematisch. Erst unter dem Druck des erstarkenden Neoliberalismus in den 1990er Jahren hat sich die gefährliche Vorstellung durchgesetzt, dass Ungleichheit nicht als ein zu überwindendes Problem zu betrachten sei, sondern als Motor der Entwicklung.
    Unter diesem Vorzeichen haben die Nationalstaaten seit den 1990er Jahren forciert begonnen, sozialstaatliche Errungenschaften abzubauen. Allen voran die deutsche Bundesregierung. Sie versucht die nationalen Parlamente mehr und mehr als „Abnickgremien“ zu missbrauchen. Ihren Einfluss im Rat nutzt sie, um dem Europäischen Parlament die seit 1999 errungenen Mitentscheidungskompetenzen streitig zu machen und sie soweit wie möglich zurückzudrängen versucht, wie am Beispiel des sog. Fiskal-Paktes sichtbar wird!
    Eingebettet ist dieser Prozess in tiefgreifende Veränderungen der Arbeitswelt infolge informationstechnologischen Fortschritts. Diese Veränderungen der Arbeitswelt bedingen ihrerseits tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, insbesondere eine Verschiebung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse, die sich in zunehmender Arbeitslosigkeit und daraus resultierenden Machtverlusten der Gewerkschaften sowie zunehmender atypischer Arbeitsverhältnisse ausdrücken. Somit sind die Gewinne aus dem technischen Fortschritt (Rationalisierungsgewinne) in den letzten Jahrzehnten vor allem der Kapitalseite zugute gekommen. Ziel linker Politik ist es, den technischen Fortschritt in sozialen und demokratischen Fortschritt zu übersetzen. Dies wird nur auf europäischer Ebene zu erreichen sein.“
    http://portal.dielinke-in-sachsen.de/tools/download.aspx?dok=073FE277-E22B-40EF-86BC-0771C7CDD354

    Das sollte kritisch analysiert werden!!! Die Phrasen halten m.E. einer Überprüfung nicht stand. Was hie reigentlich ausgedrückt werden soll,
    ist widersprüchlich und nicht handlungsleitend.

  2. Danke für diesen aufschlussreichen Artikel! Leider ist er immer noch hochakutell und die Anstrengungen für einen europäischen Wettbewerbspakt zeigen, dass diese Art Politik immer weiter Schule macht, während unsere Medien die immer gleichen Nebelkerzen zünden. Ich sehe jetzt wenigstens ein bisschen klarer und hoffe, dass eine Diskussion um diese verfehlte Wirtschaftspolitik weiter an Fahrt gewinnen kann!

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