Dass die restriktive Politik der Troika an den demokratischen Grundfesten Europas rüttelt, spricht sich allmählich herum. Wie schlecht es allerdings jetzt schon um die hiesige Demokratie bestellt ist, können wir in diesen Tagen live und in Farbe in Frankfurt erleben. Wer nämlich plant, sich an den Blockupy-Protesten gegen das Spardiktat von Troika und Regierung zu beteiligen, die vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt statt finden, ist konfrontiert mit einer Verbotswelle, wie sie sonst nur ganz ganz gefährlichen Menschen zuteil wird. BILD Frankfurt will sogar wissen, dass „die höchste Sicherheitsstufe der Nachkriegszeit“ ausgerufen worden sei. Und das ironischerweise, aber keineswegs zufällig bei Protesten, die neben internationaler Solidarität vor allem die Demokratisierung aller Lebensbereiche stärken wollen.Die Stadt Frankfurt, so gibt sie an, befürchtet massive Ausschreitungen. Und so entscheidet sie sich für den denkbar dümmsten Weg – sie schlägt mit Verboten um sich. Zwar gab Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) zu, dass bis auf die Blockadeaktionen – die planungsgemäß den Rahmen zivilen Ungehorsams allerdings auch nicht überschreiten sollen – keine einzige der geplanten Protestaktionen für sich eine Gefährdung bedeute, in der Gesamtheit aber eine unkalkulierbar riskante Veranstaltung bevorstehe, die es zu verhindern gelte.

Natürlich, wir verstehen schon: Das Konzert mit Konstantin Wecker auf dem Opernplatz wäre jetzt für sich genommen nicht so eine Gefahr. In Kombination mit einer Diskussionsveranstaltung zu Bildung als öffentlichem Gut in Europa, garniert mit einer Mahnwache der Ordensleute für den Frieden entsteht daraus natürlich ein explosiver Cocktail, den die Stadt nicht anders in den Griff bekommen kann. Und wo kämen wir hin, wenn gegen diese Verbotswelle das „Grundrechtekomitee“ auch noch eine höchst bedrohliche Versammlung für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf dem Platz vor der Paulskirche (sic!) abhalten dürfte. Auch dieser unmittelbaren Bedrohung für die Sicherheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger konnte natürlich nur mit einem Verbot begegnet werden.

Diese Argumentation ernst zu nehmen, fällt selbst mit viel gutem Willen schwer. Vielmehr steht zu befürchten, dass die Stadt sich hier eine sich selbst erfüllende Prophezeiung schafft: Mit völlig überzogenen Verboten und einem übermächtig an die Wand gemalten – respektive medial in jeden Winkel der Republik getragenen – Teufel sollen die TeilnehmerInnen verunsichert und abgeschreckt werden; das Kräfteverhältnis könnte sich innerhalb der Proteste verschieben, und falls es am Ende dadurch zu Ausschreitungen kommen sollte, werden die für kommende Proteste als Vorwand herhalten müssen, um weiterhin demokratische Grundrechte mit Füßen zu treten.

Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn wir das falsche Spiel der Stadt mitspielen. Doch das werden wir nicht. Zum einen werden wir alle juristischen und organisatorischen Möglichkeiten ausloten, um neben den wenigen bewilligten Protestkrümeln noch so viele Veranstaltungen wie möglich aus allen Bereichen statt finden zu lassen; zum anderen werden wir weiterhin alles dafür tun, dass diese Proteste zu dem werden, was sie sein sollten: ein buntes, machtvolles Zeichen für ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa.

Lohnt sich der Weg zu Blockupy trotz der Verbote? Natürlich tut er das. Er lohnt sich mehr denn je – denn jetzt geht es nicht nur darum, der unsozialen autoritären Sparpolitik eine Absage zu erteilen. Jetzt geht es darum, unsere demokratischen Grundrechte zu verteidigen, uns unsere Mündigkeit als Bürgerinnen und Bürger, als politische Menschen zu erhalten. Diese Grundrechte sind nicht verhandelbar; sie sind die Basis jeder Gesellschaft. Es geht deshalb um nicht weniger als alles – wir sehen uns in Frankfurt!