Unsere französischen Freunde hatten an diesem Wochenende in Rennes ihre Vollversammlung. Sonntags war ich auch dabei, da ich eingeladen wurde, etwas über die aktuelle Bewegungsdynamik in Deutschland zu erzählen und mich an der Diskussion zu Mobilisierungsperspektiven für das kommende Jahr zu beteiligen. Samstags konnte ich leider noch nicht dabei sein.

Von der Größenordnung her war die Vollversammlung mit unseren Herbstratschlägen vergleichbar. Am Morgen haben wir mit einem Podium begonnen, an dem außer mir noch Frederico Pinheia von Attac Portugal beteiligt war. Frederico hat von den aktuellen Entwicklungen in Portugal berichtet. Sehr beeindruckend! Die sozialen Probleme sind heftig. Aber ihnen steht mittlerweile eine gewaltige Bewegungsdynamik gegenüber. Das gesamte Land scheint sich in einem rasanten Politisierungsprozess zu befinden. Die Bewegung spiegelt die gesamte Bevölkerung wieder: Studierende, ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Arbeitslose, ChristInnen etc. Junge und Alte… Jeder diskutiert mit jedem über Politik. Ein besonders wichtiger Punkt scheint dabei die Demokratie-Frage zu sein. Die PortugiesInnen haben die faschistische Diktatur noch gut in Erinnerung. Wenn nun mehr und mehr eine fremdgesteuerte Technokraten-Regierung installiert wird, klingeln die Alarmglocken. Es scheint da einige historische Parallelen zu geben.

Ich habe dann etwas über die Dynamik seit dem 15. Oktober und die Rolle von Attac erzählt. Dabei habe ich auch versucht, ein paar Implikationen für das kommende Jahr zu geben um mich stark für eine internationalistische Ausrichtung ausgesprochen. Schließlich kann man die Krisenpolitik nur da bekämpfen, wo sie verankert ist – und das ist die europäische Ebene. Über die bisherigen Widerstandsaktivitäten in Deutschland habe ich mich eher zurückhaltend geäußert. Unsere Umzingelungsaktionen am 12. November hatte in Frankreich offenbar eine ziemlich gute Presse, so dass die Leute in Frankreich gerade annehmen, dass es in Deutschland richtig rockt. Naja…

Während der anschließenden Diskussion stand vor allem die Frage nach dem internationalistischen Charakter der Bewegung im Zentrum. Überrascht war ich, wie weit die deutsche Regierung unser Image in Europa schon ruiniert hat. In Griechenland oder Italien hätte es mich weniger gewundert. Aber auch in Frankreich hat man gelinge gesagt nicht gerade eine hohe Meinung von der Rolle, die Deutschland gerade in Europa spielt. Das „deutsche Modell“ wird in ganz Europa, auch in Frankreich, als Erfolgsmodell verkauft. Deutschland ist nicht in der Krise. So kick it like Germany… Das bedeutet allerdings nichts anderes als Steuer-, Lohn- und Sozialdumping.

Das Interesse an der öffentlichen Meinung in Deutschland war sehr groß. Dabei hatte ich den Eindruck, dass die TeilnehmerInnen regelrecht erleichtert waren zu hören, dass es auch in Deutschland Leute gibt, die sagen: „Diese Krise hat globale und europäische Wurzeln und die deutsche Wirtschaftspolitik spielt sowohl bei der Entstehung der Krise als auch im Umgang damit eine ziemlich üble Rolle.“

Zur unterschiedlichen Wahrnehmungen der Krise in den unterschiedlichen Ländern und dem Nährboden für Rechtspopulismus der dadurch entsteht, hatten wir einen ziemlich guten Austausch. Wir waren konsensual der Meinung, dass die Internationalisierung des Widerstands auch deswegen notwendig ist, weil man nur so gegen den Rechtsruck in Europa arbeiten kann. In den besonders hart von der Krise betroffenen Ländern entsteht gerade ein gefährlicher, pauschaler Zorn, der sich sehr undifferenziert gegen „die Deutschen“ richtet. In den weniger hart von der Krise betroffenen Länder entsteht eine anti-solidarische Stimmung gegen den „faulen Südeuropäer“, der sich auf unsere Kosten ein schönes Leben macht. Ich hatte dabei von der Speakerstour mit Cristina Asensi von Attac Spanien und unserer Krisenanhörung erzählt. Wir waren uns alle einig, dass es im Moment sehr wichtig ist, international ausgerichtete, öffentliche Veranstaltungen zu machen, also Leuten aus Südeuropa etc. Möglichkeiten zu schaffen, in Deutschland über ihre Wahrnehmung der Krise und der Krisenpolitik zu sprechen. Umgekehrt müssen Leute aus Deutschland, Finnland, den Niederlanden etc. die Möglichkeit bekommen, in Portugal und Griechenland zu sprechen um ein differenzierteres Bild zu zeigen, als es bei vielen Menschen im Bewusstsein ist.

Dieser aufklärende Austausch ist auch ein wichtiges Element der Schaffung einer „europäischen Zivilgesellschaft“, die nationale Interessen in den Köpfen überwindet. Eine solche Zivilgesellschaft braucht es dringend. Ohne sie gibt es kein anderes, kein demokratisches und solidarisches Europa. Und wenn es kein demokratisches, solidarisches Europa gibt, dann gibt es entweder ein neoliberales, autoritäres Europa oder einen Rückfall in nationalstaatliche Egoismen mit Grenzkontrollen, Wirtschaftskrieg und allem was dazu gehört. Auch hierzu war es sehr spannend, sich mit Frederico und den Leuten von Attac Frankreich auszutauschen. Die Diskussion war wirklich sehr fruchtbar und wir haben auch einige etwas konkretere Vereinbarungen dazu getroffen.

Im zweiten Block ging es um politische Alternativen. Dominique Plihon vom wissenschaftlichen Beirat von Attac Frankreich hat dazu einen Input gegeben über den wir dann noch auf dem Podium und mit dem Auditorium diskutiert haben. Die Diskussionen gehen in eine sehr ähnliche Richtung wie bei Attac Deutschland auch: Schluss mit der neoliberalen Geldpolitik der EZB, fiskalpolitische Kooperation in Europa, Vermögen stärker besteuern, Finanzmärkte regulieren, Demokratie in den Mittelpunkt rücken. Was mir in der Ausrichtung von Attac Frankreich eine stärkere Rolle zu spielen scheint als bei uns ist die Idee „Think global, act local“ – also eine stärkere Orientierung auf konkrete Veränderungen vor Ort. Das hat mir sehr gut gefallen.

Nach der Versammlung haben wir noch ein wenig in kleiner Runde über konkrete Pläne für 2012 gesprochen. Allzu viel gibt es noch nicht, aber überall werden die Vorbereitungsprozesse angeleiert und überall legt man großen Wert auf eine internationalistische Ausrichtung der Proteste im kommenden Jahr. Klingt gut.

Ich hatte dann noch Gelegenheit zu einem kleinen Spaziergang durch die schöne, mittelalterliche Innenstadt von Rennes und zu einem Austausch mit meinem Gastgeber Yves Ruamps, der in der lokalen Bewegungsszene sehr aktiv ist und einiges Interessantes zu berichten wusste…