Originalbericht von ECCJ veröffentlicht am 26. Oktober 2017

Mit dem gestrigen 3. Tag (25. Oktober) der Diskussionen über ein internationales Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte gelangten die Debatten in der UN-Arbeitsgruppe zur Halbzeit. Während im Saal 22 der Sitzes der Vereinten Nationen in Genf (besonders in den späten Stunden des Nachmittags) ein Rückgang der Energie und der Teilnehmer zu verzeichnen war, lieferte der Tag jedoch substanzielle Beiträge zu den beiden wichtigsten Tagesordnungspunkten: Maßnahmen zur Vorbeugung von Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen und Zugang zur Recht und Entschädigung für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen . Die EU-Delegation ergriff das Wort zu konstruktiveren Redebeiträgen zu diesen Themen. Auf der anderen Seite schienen die EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Frankreich, sich weiterhin zurück zu lehnen und sich hinter der Repräsentation durch die EU zu verbergen. Die Zivilgesellschaft fordert, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere Staaten sich weiterhin in den laufenden und künftigen Sitzungen engagiert einbringen werden.

Prävention ist der Schlüssel, muss jedoch gesetzlich durchgesetzt werden

Verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen wurden in Kapitel 4 des Entwurfs zu Präventionsmaßnahmen diskutiert. Es herrschte allgemeiner Konsens über die Idee, dass das Vorbeugen der Schlüssel für die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen ist. Ana Maria Suarez von FIAN International erklärte, dass der alleinige Fokus auf Zugang zu Recht und Entschädigung oft nicht ausreichend ist, vor allem wenn auch zukünftige Generationen von den negativen Auswirkungen der Unternehmenstätigkeiten betroffen sind. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Gefahrstoffe und Abfälle verdeutlichte die Bedeutung eines solchen Vertrags, indem er den alarmierenden Mangel an Umsetzung der UNGP in einem global so kritischen Sektor wie der chemischen Industrie hervorhob.

Die Delegierten, die das Wort ergriffen, stimmten allgemein der Wichtigkeit von Sorgfaltspflichten zu, mit Ausnahme von Russland, das sich gegen die Aufnahme dieses Kapitels aussprach. Ein wichtiger Punkt bezüglich Vorbeugung und Schutz wurde von Vertretern aus Ländern mit Reichtum an natürlichen Ressourcen, darunter Südafrika, Namibia, Brasilien und Palästina eingebracht: Die Nichterwähnung von „Konfliktmineralien“ oder allgemein Konflikten und Geschäften in Hochrisiko-Kontexten sorgte bei Delegierten und der Zivilgesellschaft gleichermaßen für Verwunderung.

Die EU-Delegation wies darauf hin, dass Prävention als “ gemeinsames Ziel“ genannt sei und fuhr mit verschiedenen noch zu klärenden Fragen fort, etwa, ob die wie vorgelegt umrissenen Auflagen an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auch auf inländische kleine und mittlere Unternehmen, die in globale Versorgungsketten eingebunden sind, anzuwenden seien.

Die breite Unterstützung, die im Raum für die Notwendigkeit für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen zum Ausdruck kam, bestätigt jene Forderungen, die die ECCJ und viele andere in den letzten Jahren vorgelegt haben. Maßnahmen, die dazu führen sollten, dass Unternehmen freiwillig Mechanismen einrichten zum Erkennen, Vermeiden, Beheben und Verantworten von Menschenrechtsauswirkungen ihrer ihrer globalen Tätigkeiten, haben sich als unzureichend erwiesen. Die gestrige Diskussion spiegelte wider, dass diese schlimme Realität unter den Staaten zunehmend anerkannt wird. Sie zeigte auch, dass die unterschiedlichen rechtlichen Weiterentwicklungen in einigen Staaten wie etwa in Frankreich auf internationaler Ebene allmählich widerhallen. Tatsächlich haben Delegierte etwa aus Ecuador und weitere Diskussionsteilnehmende auf das französische Gesetz zur „Pflicht zur Wachsamkeit“ hingewiesen , das (als zentrales Element) Unternehmen darauf verpflichtet, einen Plan zur Wachsamkeit gegenüber der Verletzung geschützter Interessen einzuführen. Auf das Gesetz wird auch im Entwurf der Vertragselemente hingewiesen. Frankreich war in der Tat der einzige EU-Mitgliedstaat, der gestern das Wort ergriff, wobei der Delegierte ihre Vorschriften zur zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen hervorhob. Dieser Punkt wurde auch von einem Sprecher der Zivilgesellschaft betont, der darauf hinwies hat, dass die in den Vertragselementen enthaltene Verpflichtung der Unternehmen, einen Wachsamkeitsplan einzuführen, mit Haftungs- und Durchsetzungsmechanismen einhergehen muss.

Die Höhepunkte dieses Tagesordnungspunktes waren die Interventionen aus der Zivilgesellschaft. Es gab breite Unterstützung für Präventions- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Diese Unterstützung wurde noch von einer Reihe von Kernvorgaben begleitet, wie Prävention wirksam und sinnvoll gestaltet werden müsste. In aller Kürze ging es dabei um die Notwendigkeit, Informationen und Transparenz in Bezug auf die Projekte von Unternehmen sowie die sinnvolle Beteiligung der davon betroffenen Gemeinden zu gewährleisten. In dieser Hinsicht gab es zahlreiche Hinweise auf das Recht auf „free, prior an informed consent“ (FPIC; Kostenlose vorherige und informierte Zustimmung) für alle betroffenen Gemeinschaften. „Wir haben das Recht, einbezogen zu werden, und wir haben das Recht, Nein zu sagen“, wurde mehr als einmal im Raum gehört.

 

Die Verantwortlichkeitslücke ist keine Frage mehr

Die letzten zwei Punkte, behandelt während des Nachmittags, waren Haftung und Rechtsweggarantie (Kapitel 5 und 6 des Entwurfs). Ein bemerkenswerter Moment war die erstmalige Intervention des Heiligen Stuhls. Der Delegierte wies auf die Asymmetrie im internationalen Rahmen der Unternehmensrechte und -pflichten hin, die es den Unternehmen ermöglichten, die Haftbarkeit zu umgehen. Der Vertreter forderte daher stärkere Regelungen und Durchsetzungsmechanismen. Demgegenüber konzentrierte sich Russland erneut auf die Verwässerung der Elemente und stellte letztendlich die gesamte Machbarkeit der Unternehmenshaftung in Frage. Die strafrechtliche Haftung von Unternehmen erwies sich als umstrittenes Thema und spiegelte die ganze Erfahrungsvielfalt wider, auf welche Weise nationale Rechtssysteme auf der ganzen Welt jeweils dieses Thema angehen. Carlos Lopez von der Internationalen Juristenkommission betonte dessen Bedeutsamkeit dafür, gerade die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen abzudecken, die teilweise internationalen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter oder Kriegsverbrechen gleichkommen.

Die EU-Delegation benannte Rechtsweggarantieund die Rechtsmittel ebenfalls als gemeinsames Ziel und stellte fest, dass die EU bereits über ein entsprechendes System verfüge. Der Delegierte verwies auf das accountability and remedy project des OHCHR (Office of the High Commissioner for Human Rights; Haftungs- und Rechtsbehelfsprojekt) als Anregung für dieses Kapitel des Vertrags, bevor er eine Reihe von Begriffsfragen bezüglich Konzepten wie Mittäterschaft , Beteiligung und Nutzen von Menschenrechtsverletzungen ansprach. Der Delegierte stellte erneut in Frage, wie diese Konzepte auch für kleine und mittlere Unternehmen entlang der Lieferkette gelten würden, zusätzlich zur Staats-Unternehmens-Verbindung.

Vertreter von Gemeinschaften aus verschiedenen Regionen, insbesondere von indigenen Völkern und viele Frauen, erklärten, dass die Etablierung einer Unternehmenshaftung grundlegend und nicht fakultativ sein muss, wenn die derzeitige und entmenschlichende Verantwortlichkeitslücke geschlossen werden soll. Das ECCJ und andere Organisationen haben mit Nachdruck die Notwendigkeit unterstrichen, eine Unternehmenshaftung im Verwaltungs-, Zivil- und Strafrecht zu etablieren, um die Rechte von Opfern von Menschenrechtsverletzungen gegen Unternehmen zu gewährleisten und Gerechtigkeit zu erzielen.

 

Rechtsweggarantie: Übereinkunft, dass mehr getan werden muss

Das wesentliche Thema der Rechtsweggarantie wurde leider sehr spät in der Tagesordnung angesprochen, mit einem müden Publikum und vielen leeren Stühlen. Trotzdem half die Dringlichkeit des Problems dabei, eine intensive Beteiligung aufrecht zu erhalten. Der Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte machte auf die verschiedenen Berichte der Gruppe mit eindeutigen Empfehlungen aufmerksam und erinnerte daran, dass das nächste Forum im November sich auf den Zugang zu Rechtsbehelfen konzentrieren wird. Richard Meeran, Vertreter einer Kanzlei, die sich mit Menschenrechts- und Umweltrechtsstreitigkeiten befasst, hat dem Gremium eine praktische Herangehensweise nahegebracht: Gemeinschaften, die Gerechtigkeit gegen große multinationale Konzerne suchen, waren bisher konfrontiert mit rechtlichen, gerichtlichen und praktischen Hindernissen wie der „forum non conveniens“ Doktrin; der Haftungsbeschränkung; der tatsächlichen Unmöglichkeit, Dokumente aus Unternehmsbesitz zu erlangen; und die oft unerschwinglichen finanziellen Kosten. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft hat das ECCJ daran gearbeitet, die gegenwärtigen Hindernisse für den Rechtsweg bei Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen identifiziert und die Staaten und die EU aufgefordert, Reformen zur Reduzierung und Beseitigung dieser Hindernisse einzuleiten.

Tatsächlich ergab die Beteiligung der Delegierten an dieser Frage den vielleicht eindrücklichsten Moment des Tages: eine allgemeine Vereinbarung (wiederum mit der bemerkenswerten Ausnahme Russlands) hinsichtlich der Existenz des Problems. Ohne seine insgesamt reservierte Position gegenüber dem Dokument aufzuheben, brachte der EU-Delegierte eine grundsätzliche Zustimmung der EU zu dem einleitenden Absatz über die Rechtsweggarantie zum Ausdruck. Der Delegierte kündigte an, dass die Europäische Kommission im Anschluss an die in diesem Jahr angenommene Position der EU-Grundrechteagentur zur Rechtsweggarantie die Agentur aufgefordert habe, Untersuchungen zu gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfsmechanismen in den Mitgliedsstaaten durchzuführen. Der Delegierte stellte jedoch in Frage, in welcher Weise der Entwurf bei jenen Staaten, die dieses Problem bereits abdecken, über die bestehenden Verpflichtungen hinausgehen soll.

Der Rest der Interventionen der Delegierten war, wie der Vorsitzende später rückmeldete, ebenfalls konstruktiv. Unter anderem hob Brasilien hervor, dass gewährleistet werden sollte, dass außergerichtliche Rechtsmittel keine gerichtlichen Mechanismen ersetzen. Venezuela betonte, dass der Vertrag das Problem der mangelnden Zuständigkeit in Fällen von transnationalen Konzernen ansprechen sollte. Ecuador begrüßte das Kapitel und bestätigte die bereits erwähnten Hindernisse.

Schließlich waren die zivilgesellschaftlichen Beiträge auch produktiv und sehr detailliert in ihren Vorschlägen. Ein Vertreter der SOMO hat einen kürzlich zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlichten Bericht vorgelegt, in dem erläutert wird, wie der künftige Vertrag dazu beitragen kann, die Lücke in der Rechtsweggarantie zu schließen.

Die besondere Notwendigkeit, spezifische Bedrohungen und Hindernisse für Frauen anzugehen, wurde von verschiedenen Diskussionsteilnehmern ebenfalls betont. Frauen sind nicht nur in besonderer Weise von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen betroffen, sondern sehen sich zusätzlichen Belastungen beim Rechtsweg ausgesetzt. Ohne eine Gender-Perspektive kann eine umfängliche Rechtsweggarantie nicht erreicht werden.

Richard Meeran fand einige sehr angemessene Schlussworte. Er sagte zu den sehr technischen Diskussionen, die gerade stattgefunden hatten: „Es geht um Gerechtigkeit. Es geht nicht um eine akademische Debatte darüber, was ein Gericht zu sagen hat oder nicht, wir sprechen darüber, wie Gemeinschaften, Einzelpersonen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit erlangen können. „

 

Schlussfolgerungen:

Am dritten Tag wurden vertiefte und produktive Diskussionen zu Schlüsselfragen bezüglich Wirtschaft und Menschenrechte geführt, zu deren Bearbeitung die Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe (IWG) mandatiert wurde. Es gab einen Wandel in der Herangehensweise und der Haltung der EU-Delegation, die zwar ihre Vorbehalte gegenüber dem Gesamtprojekt aufrecht erhielt, sich jedoch mit konstruktiveren Beiträgen beteiligte und einige der übergreifenden Ziele aus dem Entwurf der Vertragstext-Elemente unterstützt.

Indessen fehlen weiterhin Wortmeldungen einzelner EU-Mitgliedstaaten, mit der bemerkenswerten Ausnahme Frankreichs. Die EU-Delegation teilt mit, dass ihre Worte die 28 Staaten repräsentieren. Dennoch ist die Beteiligung der Mitgliedstaaten mit ihren jeweiligen Kapazitäten ausschlaggebend, nicht nur, weil sie, wie Frankreich gezeigt hat, wertvolle Beiträge zur Debatte leisten können, sondern auch, weil von ihnen als Vollmitgliedern der Vereinten Nationen erwartet wird, dass sie konstruktiv zu einem solchen historischen und entscheidenden Prozess beitragen. Eine stärkere Beteiligung weiterer, nichteuropäischer Staaten wäre ebenfalls ermutigend. Es ist allgemein bekannt, dass je mehr Stimmen während dieser entscheidenden Tage gehört werden, desto umfassender wird das zukünftige Dokument sein.

Die Zivilgesellschaft hofft, dass bis zum Ende alle Staaten, darunter die EU und ihre Mitglieder, konstruktiv diesen Prozess im Rahmen des derzeitigen Mandats unterstützen werden.

 

ECCJ dankt Mariëtte van Huijstee von SOMO und Maddalena Neglia und Sonia Tancic von FIDH für ihren Beitrag zu dieser Berichterstattung.

 

Quelle: ECCJ / Originalfassung in Englisch