Originalbericht von ECCJ veröffentlicht am 24. Oktober 2017

  • Volles Haus und starke Teilnahme am 1. Tag
  • Begrüßenswert ist die Anwesenheit der EU, gemeinsam mit einer hohen Beteiligung der Mitgliedstaaten
  • Bedauerlich die Abneigung der EU, dem Arbeitsprogramm zuzustimmen und ihr Insistieren, Probleme als Hindernisse einzubringen, die später als Teil der tatsächlichen Verhandlungen diskutiert werden könnten
  • UNGPs (UN- Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte) werden von der EU und den Mitgliedsstaaten immer noch als Argument gegen den Vertrag genutzt (“wir tun genug, der Verhandlungsprozess kann Energien von der Umsetzung der UNGPs abziehen“), aber, wie die Erfahrung in Frankreich zeigt, die UNGPs sind vereinbar mit der Anwendung gesetzlicher und damit rechtsverbindlicher Maßnahmen
  • Wenn die EU ihr Commitment, Menschenrechte zu bewahren, aufrechterhalten will, wird eine konstruktivere Haltung erwartet. Wir sind hoffnungsvoll, dass diese sich in den nächsten Tagen zeigen wird.

Die 3. Sitzung der „Open-ended Intergovermental Working Group (IGWG) zu transnationalen Konzernen und anderen Geschäftsunternehmen beginnt Montag den 23. Oktober 2017 bei den United Nations in Genf.

Der erste Tag begann mit einem vollen Saal. Die breite Anwesenheit staatlicher Delegierter und der Zivilgesellschaft wurde von allen Rednern der Eröffnungssitzung willkommen geheißen. Die EU-Delegation und eine große Anzahl von EU-Mitgliedstaaten waren ebenso im Saal, eine Tatsache, die von der Zivilgesellschaft sehr begrüßt wurde nach Monaten intensiver Gespräche mit der EU und Kampagnenarbeit.

Die breite Teilnahme an dieser 3. Sitzung kam nicht unerwartet. Diese Sitzung ist entscheidend, da sie – entsprechend dem Mandat, der HRC-Resolution 26/9 (Resolution 26/9 des UN-Menschenrechtsrats) – substantielle Diskussionen über den Inhalt des zukünftigen international bindenden Abkommens anstoßen wird. Am 2. Oktober veröffentlichte der Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe Vorschläge für Elemente des zukünftigen verbindlichen Abkommens. Dieser Entwurf trug dazu bei, die klarer herauszustellen, wie ein solches Abkommen aussehen könnte.

Die dritte Sitzung wurde mit Videobotschaften des des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats sowie des Direktors der „Thematic Engagement, Special Procedures and Right to Development Division“ beim  UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.

Die Agenda der Woche: – Und wieder verzögert die EU den Beginn der inhaltlichen Diskussionen

Leider zeigte sich, dass der allgemeine Konsens nur kurzlebig war, sobald die Diskussionen über die Agenda der Woche (Programme of Work) begannen. Intensive Diskussionen über das Arbeitsprogramm vermittelten ein Gefühl von „déja vu“ bei den Zuhörern, die sich in die 1. Sitzung von 2015 zurückversetzt fanden. Die EU-Delegation intervenierte, indem sie die Transparenz des Prozesses hinterfragte, und dieselben Argumente anführte, die vor 2 Jahren dazu führten, dass die EU-Delegation schließlich den Raum verließ und an den weiteren Tagen der Diskussionen nicht mehr teilnahm. Diese Argumente waren: (1) die Forderung, die UNGPs als eigenen Agendapunkt für die Sitzung aufzunehmen und den Stand ihrer Umsetzung zu diskutieren, und (2) die Forderung, eine Fußnote in das Arbeitsprogramm aufzunehmen, die garantieren soll, dass sich das zukünftige Abkommen nicht auf transnationale Konzerne beschränkt, sondern ebenso heimische Unternehmen einschließt.

Wie der Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe, Guillaume Long bereits Minuten vor der Aufnahme der UNGPs in die Agenda angekündigt hatte, begann eine hitzige Diskussion über die Forderung nach der Fußnote. Südafrika klassifizierte diese Bedingung als „unakzeptabel“ und drängte die EU dazu diese Frage in den kommenden Diskussionen der Woche, insbesondere während des speziell hierfür vorgesehenen Agendapunkts zum Umfang des Abkommens am Dienstag, zu behandeln. Diese Position wurde von vielen Delegierten bekräftigt, unter anderem von Staaten wie Brasilien, die mit der Position der EU über den Umfang des Vertrages übereinstimmen. Norwegen ergriff an dieser Stelle das Wort, um sich der EU-Position anzuschließen. Australien und Mexiko bekräftigten ebenfalls die Position der EU. Die Antwort der EU auf die begrenzte Unterstützung im Saal beschränkte sich darauf, ihre Anerkennung der Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur Einsetzung der UN-Arbeitsgruppe betonen und die Frage zu stellen, welche Botschaft die Staaten an die Betroffenen senden wollten, wenn sie den Umfang des Abkommens beschränken würden.

Glücklicherweise kam die Diskussion trotz der hoch angespannten Situation doch noch zu einem konstruktiven Ende. Nachdem der Vorsitzende daran erinnerte, dass ein eigener Agendapunkt über den inhaltlichen Umfang im Programm enthalten sei, entschied die EU, sich nicht formell gegen den Beschluss des Arbeitsprogramms zu stellen.

Europa erkennt bestehende Lücken an und sieht sich harter Kritik ausgesetzt

Die eingeladenen Expertinnen und Experten in der Plenar-Diskussion sorgten für eine optimistischere Stimmung. Maria Fernanda Espinosa, ehemalige Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe und derzeitige Außenministerin von Ecuador, drückte ihre Hoffnung für eine erfolgreiche Sitzung aus und rief zu einer konstruktiven Mitarbeit aller Beteiligten auf. Frau Espinosa wiederholte bei einem abendlichen Treffen mit mehr als 100 Vertreterinnen und Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass der Prozess hin zu einem verbindlichen Abkommen für Ecuador von besonderer Bedeutung sei.

Der zweite Redner des Podiums war Dominik Potier, Abgeordneter des französischen Parlaments, der über das im Februar verabschiedete französische Gesetz zu einer verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen berichtete. Potier stellte das Gesetz als ein Beispiel vor, wie Unternehmen verpflichtet werden können, die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten zu Hause und im Ausland zu beachten, und betonte, dass das französische Gesetz die UNGPs vervollständige. Er ergänzte, dass es nicht eine Frage der politischen Farbe sei, sich für ein verbindliches Abkommen zu engagieren. Dies könne man an der Forderung des französischen Parlaments von letzter Woche an die Regierung, den Prozess zu einem verbindlichen internationalen Abkommen zu unterstützen, sehen. Die Forderung wurde von französischen Parlamentsmitgliedern quer durch das politische Spektrum unterzeichnet.

Mehrere Delegierte afrikanischer Staaten erinnerten die Beteiligten der Sitzung an die dramatischen und schmerzhaften Auswirkungen, die die Aktivitäten transnationaler Unternehmen haben können und an die Notwendigkeit für rechtsverbindliche Maßnahmen, die gleiche Standards für alle schaffen würden (level the playing field). Bei einer Veranstaltung von CIDSE und ECCJ-Mitgliedern, Friends of the Earth Europe und SOMO sowie weiteren Organisationen organisiert wurde, gab es weitere Stimmen aus dem Globalen Süden, die über Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen im Zusammenhang mit Investitions- und Handelsabkommen berichteten.

Delegierte aus Asien, Lateinamerika, Afrika und den arabischen Staaten wiederholten in einer einer Vielzahl von Beiträgen ihre Unterstützung für ein verbindliches Abkommen und seine Dringlichkeit. Auf der anderen Seite nutzen Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Norwegen und die Schweiz, ihre Redezeit, um, neben der Feststellung, dass sie sich mit den Interessen der EU in eine Linie stellten, für die UNGPs zu werben, obwohl für diesen Punkt ein eigenes Zeitfenster in der folgenden Stunde vorgesehen war. Frankreichs Delegierte betonten die Wichtigkeit von verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen.. Die Delegierten betonten insbesondere, dass in diesem Bereich ein internationales Abkommen notwendig sei.

Der Redebeitrag der EU-Delegation selbst war zumindest in einer Hinsicht positiv. Sie wiederholte und anerkannte die bestehenden Lücken beim Zugang zu Entschädigung für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen, und die Notwendigkeit, weiterhin daran zu arbeiten, negative Auswirkungen von Geschäftstätigkeiten auf Menschenrechte zu vermeiden, verfolgen, bestrafen und Entschädigung zu leisten. Sie betonte ausdrücklich, dass “die EU weiter konkrete Schritte unternehmen wird, um diese einvernehmlichen Zielsetzungen zu fördern“. Der EU-Delegierte fuhr fort, dass die Schlussfolgerungen der UN-Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UNGPs, von 2016 angenommen worden, eine klare Richtung in dieser Hinsicht zeigten.

Lola Sanchez, Mitglied des europäischen Parlaments für GUE/NGL, kritisierte die EU -Delegation heftig und löste damit Applaus der Zuhörer aus. Sie erinnerte die EU-Delegation daran, dass das Europäische Parlament bereits bei neun Gelegenheiten die EU aufgefordert hatte, sich konstruktiv bei den Verhandlungen zu einem verbindlichen internationalen Abkommen zu engagieren. Sie drückte ihren Ärger über die „obstruktive und zynische“ Haltung der EU Delegation aus und rief sie auf, ab nun eine konstruktive Haltung einzunehmen.

Die Staaten loben sich selbst für die UNGPs, aber was leisten Nationale Aktionspläne (NAPs) wirklich?

Zu Beginn der Zeit, die für die UNGPs vorgesehen war, verließen viele Zuhörer den Raum, zum Teil aus Überdruss (das Diskussionen hinkten bereits stark dem Zeitplan hinterher), aber auch, weil das Thema UNGPs bereits eine große Menge Zeit in den vorhergehenden Beiträgen in Anspruch genommen hatte.

EU-Mitgliedstaaten, die sich während der vorhergehenden Stunden nicht zu Wort gemeldet hatten, betonten in Redebeiträgen ihre gute Performance bei der Umsetzung der UNGPs. Darin eingeschlossen die Beiträge von UK, Belgien, den Niederlanden, Finnland, Schweden, die alle en bloc die EU Position einnahmen und ihre Aktivitäten zur Umsetzung der UNGPs betonten. Die UK erwähnten, dass, obwohl die UNGPs nicht gesetzlich bindend seien, sie Staaten nicht daran hindern würden, Gesetzgebungen zu adaptieren, wie sie es getan hatten mit dem UK Modern Slavery Act (der eine Transparenzklausel in Bezug zu Wertschöpfungsketten enthält). ECCJ hat in der Vergangenheit die Führungsrolle von EU-Mitgliedstaaten bei der Erstellung zu Nationalen Aktionsplänen zu Wirtschaft und Menschenrechte begrüßt, bedauerte aber auch ihre zahlreichen und substantiellen Lücken.

Am Schluss konnte des ersten Panels zum Thema der allgemeinen Prinzipien des zukünftigen Abkommens lediglich die Vorträge der Panel-Teilnehmer bewältigen. Wegen der großen Verzögerung musste der Vorsitzende die Sitzung beenden, um sie am nächsten Tag wieder aufzunehmen.

Schlussfolgerungen

So positiv es ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten an der Sitzung teilnahmen, hat die heutige Sitzung gezeigt, dass die reine Anwesenheit nicht ausreicht. Vorbedingungen für den eigentlichen Beginn der Diskussionen zu stellen schafft extreme Hindernisse, konstruktiv und inhaltlich in den Diskussionen weiterzukommen. Die EU hat heute bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht, dass sie die Resolution zur Einsetzung der UN-Arbeitsgruppe respektiert und dass sie den Prozess nicht behindern möchte. Eine proaktivere und positivere Einstellung der EU zu den Verhandlungen ist essenziell.

 

Quelle / Originalfassung in Englisch