Originalbericht von ECCJ und SOMO veröffentlicht am 2. November 2017

Die dritte Sitzung der „Open-Ended Intergovernmental Working Group (IGWG)“zur Vorbereitung eines international verbindlichen Vertrags über transnationale und andere Unternehmen im Hinblick auf Menschenrechte endete am Freitag, dem 27. Oktober 2017. Der hektische Tag, gefüllt mit parallel laufenden, informellen Konsultationen zwischen dem Vorsitzenden und einzelnen Delegationen, führte am Ende zumindest zu einem klaren Ergebnis: der Prozess wird weitergeführt, trotz wiederkehrender gegenläufiger Anstrengungen einzelner Staaten.
Der vorläufige Abschlussbericht der Sitzung wurde am Freitag einvernehmlich angenommen; er endet mit der Bitte an den Vorsitzenden, in der nächsten Zeit informell Konsultationen mit den Staaten und anderen relevanten Interessenvertretern zu führen. Es fällt allerdings auf, dass der Abschlussbericht keine definitive Aussage über eine vierte Sitzung in 2018 enthält, obwohl dies vom Vorsitz empfohlen wurde und die Vertreter der Zivilgesellschaft ihre diesbezügliche Erwartung klar geäußert hatten. Die vierte Sitzung soll den Anfang substantieller Verhandlungen über den Text eines zukünftigen Vertrages bilden. Auf der anderen Seite enthält der Abschlusstext auch keine Aufforderung an den Menschenrechtsrat, das Mandat der Arbeitsgruppe zu erneuern. Für ein solches neues Mandat hatten sich einige Staaten eingesetzt, was als klarer Versuch angesehen wurde, die Vertragsverhandlungen insgesamt zu behindern.

Das Ergebnis hätte sicherlich besser ausfallen können, aber es hätte auch durchaus schlimmer kommen können. Auf der Haben-Seite ist zu verbuchen: Die Vertragsverhandlungen werden weitergeführt, unter anderem als Folge des starken Drucks von Seiten der Zivilgesellschaft. Um dies am Beispiel eines Bootes deutlich zu machen: Man kann sehen, dass es noch schwimmt, aber es ist dringend mehr Treibstoff nötig und die Seekarten sind ins Wasser gefallen. Vermutlich wichtiger aber ist: Alle Passagiere sind trotz der Turbulenzen der vergangenen Tage an Bord geblieben. Die Europäische Union, die am ersten Tag auf dem besten Wege schien, die Verhandlungen wegen verfahrenstechnischer Vorbehalte zu verlassen, hat sich doch entschieden, dabei zu bleiben.

Darüber hinaus hat der Verlauf der Verhandlungen bewiesen, dass die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei den Entscheidungen auf höchster Ebene spielen kann. Hunderte Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und betroffenen Städten und Kommunen aus der ganzen Welt strömten in den Saal XX des Palasts der Nationen (dem Haupt-Versammlungssaal des Palastes) und auf den Platz der Nationen in Genf (dem Platz vor dem UN-Gebäude). Dies war Ausdruck und Ergänzung der unermüdlichen Kampagnen- und Lobby-Arbeit der letzten Jahre, mit der sichergestellt werden sollte, dass die Europäische Union und andere Staaten sich konstruktiv an den Diskussionen beteiligen. Der Druck von Seiten der Zivilgesellschaft und der Verteidiger der Menschenrechte wurde wahrgenommen und ihre Anwesenheit wurde sowohl von den Unterstützern als auch von den kritischen Teilnehmern – einschließlich der Europäischen Union – als „Augen der Welt“ auf den Prozess beschrieben. Die Unterstützung durch das kürzlich gegründete außerparlamentarische Netzwerk für ein bindendes Vertragswerk zeigte ebenfalls Einfluss. Auf der entgegengesetzten Seite versuchten die Vertreter von Unternehmen und -Verbänden jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, das Boot zum kentern zu bringen, unter anderem mit der Behauptung, der Schutz von Menschenrechten sei geeignet, Investitionen und Investoren abzuschrecken.

Auf der Negativ-Seite bleibt festzustellen: Die Aufforderung zu informellen Konsultationen über die Weiterführung des Prozesses in der Zusammenfassung des vorläufigen Abschlussberichtes ist nicht ausreichend und es verbleibt ein ernsthaftes Risiko, den Prozess zu verzögern. Vor einer erfolgreichen vierten Sitzung in 2018 sollte idealerweise ein erster Rohentwurf vorgelegt und vor der Sitzung selbst abgestimmt worden sein, dazu ein Arbeitsprogramm für 2018 mit klaren Zwischenzielen und mit Konsultationen in der Vorbereitung der Sitzung. Ein solcher Prozess erfordert die gemeinsame Anstrengungen aller Teilnehmer der Arbeitsgruppe, einschließlich des Vorsitzenden, der Staaten, der Europäischen Union, und der Zivilgesellschaft.

In den nächsten Monaten wird sich entscheiden, ob der Prozess erfolgreich sein wird und dafür müssen eine Reihe von Vorbereitungen unternommen werden. Zunächst muss die Zustimmung zu dem Abschlussbericht der dritten Sitzung bestätigt werden: Die Zustimmung in der Sitzung am vergangenen Freitag steht unter dem Vorbehalt, dass die Regierungen der Staaten innerhalb von zwei Wochen noch Anmerkungen zu dem vorläufig vereinbarten Text machen können. Daran anschließend müssen alle Staaten sich an die Arbeit machen und eine Stellungnahme zu den vom Vorsitzenden vor einem Monat vorgelegten Entwurf erarbeiten. Und schließlich muss man sich über die weiteren Schritte auf dem Weg zur vierten Sitzung einigen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben ihre Unzufriedenheit mit dem bisherigen Prozess zum Ausdruck gebracht und sich mit dieser Begründung nicht an den inhaltlichen Diskussionen beteiligt. Nachdem nunmehr die vorläufigen Vertragselemente veröffentlicht wurden, werden sie unter starkter Beobachtung stehen, inwieweit sie sich an den Konsultationen beteiligen und ihre Position im Hinblick auf diese vorläufigen Vertragselemente wie auch zu dem vorläufigen Vertragsentwurf – sobald er entwickelt ist – erklären.

Die Zivilgesellschaft ist jetzt und jederzeit bereit, ihren aktiven Beitrag zu dem Prozess zu leisten und arbeitet geschlossen auf eine vierte Sitzung der IGWG in 2018 hin. Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne auf der ganzen Welt können nicht länger warten.

(Dieser Artikel wurde von ECCJ und SOMO verfasst)

Originalfassung in Englisch bei ECCJ und bei SOMO