Originalbericht von ECCJ veröffentlicht am 27. Oktober 2017

Am vierten Tag der dritten Sitzungsperiode musste sich die UN-Arbeitsgruppe (IGWG) zu einem verbindlichen Abkommen zu transnationalen Konzernen und Menschenrechten mit sehr tiefgreifenden und komplexen Themen befassen. Hindernisse beim Zugang zu Recht und Entschädigung für Betroffene, die internationale gerichtliche Zusammenarbeit und die Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung des internationalen Abkommens waren Teil der anspruchsvollen Agenda für den Tag. Der Verlauf des Tages zeigte, dass, wenn der Wille gegeben ist, die Staaten (einschließlich der EU) durchaus zu leidenschaftlichen und engagierten Diskussionen fähig sind und dabei einen Tiefgang und eine Detailtreue zeigen, wie sie bisher noch nicht erreicht wurden. Der Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe, eine Reihe von Delegierten wie auch die zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter erkannten dies an und äußerten gemeinsam ihre Zuversicht, dass die gegenwärtigen fruchtbaren Diskussionen eine gute Grundlage für die tatsächlichen Verhandlungen über das zukünftige verbindliche Abkommen in den kommenden Jahren ab 2018 schaffen können.

Zu Beginn des Tages brachten einige Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen ihre Kommentare zum Thema des Rechtszugangs vor. Berichte von Betroffenen von Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen zogen am frühen Morgen die Aufmerksamkeit der Anwesenden auf sich. Von Maßnahmen zur Rohstoffgewinnung Betroffene verlangten Entschädigungen, die über bloße Geldzahlungen hinausgehen. Die Beträge würden im Wesentlichen nur gezahlt, um die Reputation eines Unternehmens wieder herzustellen. Die Entschädigung solle hingegen von der Art sein, dass die Existenzgrundlage der Opfer wiederhergestellt wird. Der als Experte eingeladene Prof. Surya Deva, Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, warnte, dass die Nationalen Aktionspläne einzelner Staaten zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien der Frage des Rechtszugangs bislang nur wenig Beachtung geschenkt hätten. Er stellte fest, dass die genannte UN-Arbeitsgruppe, der er angehört, insgesamt zunehmend besorgt über die Qualität der Nationalen Aktionspläne sei und diesem Aspekt zukünftig verstärkte Aufmerksamkeit widmen wolle. Die Organisationen ECCJ und ICAR kamen in einer kürzlich veröffentlichten Analyse der bestehenden Nationalen Aktionspläne zu einem ähnlichen Ergebnis.

 

Hindernisse beim Zugang zu Recht müssen beseitigt werden

Entscheidend für den Zugang zu Recht und Entschädigung für Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen ist die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit. Auf dem Podium brachte Gabriela Quijano von Amnesty International ihre große Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass viele Delegierte gerade am vorangegangenen Tag den Vorschlag zurückgewiesen hatten, dass auch die Gerichte in den Ländern der Mutterkonzerne für Schäden, welche die Unternehmen im Ausland verursachen, zuständig sein sollen. Sie verwies auf den Europäischen Rat, der 2016 in einer Empfehlung zu Menschenrechten und Unternehmen einige positive Vorschläge hinsichtlich eines verbesserten Zugangs zu Recht formuliert hatte. Das Dokument wurde von 48 Staaten unterzeichnet, darunter einige, die derzeit auch im Saal anwesend seien.

Einige Delegierte, insbesondere aus Mexiko und Russland, beharrten auf ihren Vorbehalten zu diesem Thema. Südafrika und Ecuador erklärten, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen sich in zunehmendem Maße an Gerichte im Ursprungsland der Unternehmen wendeten.

Der Delegierte der EU betonte, dass der Zugang zu Recht verbessert werden müsse und erklärte, dass die EU in dieser Hinsicht bereits verschiedene Maßnahmen vorgesehen habe.

 

Von der EU gesponserte Croissants lockern die Diskussionen auf

Mitten in einer zunehmend trockenen Diskussion amüsierten der Delegierte der EU und der Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe die Anwesenden. Der EU-Delegierte lud die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einem Treffen am folgenden Tag ein, bei dem, wie er betonte, der langersehnte Kaffee und Croissants serviert würden. Dies veranlasste den Vorsitzenden der UN-Arbeitsgruppe, in das Gespräch einzugreifen und freundlich um eine Teilnahme am Frühstück zu bitten. Auch er wäre froh, Kaffee und Croissants mit der EU zu teilen. Das Intermezzo endete mit einem Hinweis der EU auf begrenzte Budgetmittel, was von den anderen Anwesenden mit Gelächter quittiert wurde.


Internationale Kooperation und Mechanismen zur Überwachung

Die sehr volle Tagesordnung endete mit Diskussionen über die notwendige internationale Kooperation und Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung des zukünftigen Abkommens.

Vicente Yu vom South Center erklärte, dass internationale Schiedsgerichtsverfahren die Durchsetzung sogenannten Investorenrechte gewährleisteten. Für den Schutz der Menschenrechte bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten gäbe es solche Durchsetzungsmechanismen bislang nicht. Der Delegierte der EU unterstützte auch diesmal die Relevanz des Themas und bezeichnete es sogar als „interessant“.

Die Delegierten der Staaten und der Zivilgesellschaft präsentierten eine ganze Liste von konkreten Beispielen, die zeigten, wie die mangelhafte Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen in transnationalen Auseinandersetzungen über Menschenrechte die Opfer hilflos sich selbst überlässt, wohingegen die Täter straflos ausgehen. Ein herausragendes Beispiel war der Fall von Umweltverschmutzung durch Chevron in Ecuador, der vom Vertreter dieses Landes zusammen mit einem Mitglied einer Organisation der von Chevron Geschädigten vorgetragen wurde. Nachdem sie das angestrengte Verfahren gegen das Unternehmen zunächst in Ecuador endgültig gewonnen hatten, waren die Geschädigten danach, in 2011 und 2012, gezwungen, die Gerichte sowohl in den USA als auch in Kanada anzurufen, um diese Entscheidung durchzusetzen (Chevron verfügt über keine Vermögenswerte in Ecuador), was mit erheblichen Kosten verbunden war. Ihre Bemühungen blieben bis heute erfolglos. Es war sicherlich bedauerlich, dass weder die USA noch Kanada gegenwärtig an der dritten Sitzungsperiode teilnehmen, um diese Berichte zur Kenntnis zu nehmen.

Als letzter Punkt der Tagesordnung ging es um ein Thema, das schon wiederholt behandelt worden war: den Vorschlag, einen internationalen Gerichtshof oder ein Tribunal einzurichten, vor dem Klagen gegen transnationale Unternehmen vorgebracht werden können. Anne van Schaik von Friends of the Earth Europe leitete diese Notwendigkeit daraus ab, dass es für Geschädigte schwierig sei, in den Ländern vor Gericht zu gehen, wo die Schäden auftreten, wie es beispielsweise in den Dokumentationen zu Shell im Nigerdelta klar dargelegt wird. Sie verwies auch auf die Scheinheiligkeit einiger Delegierte, die sich für einen multilateralen Investitionsschutzgerichtshof einsetzten, es auf der anderen Seite aber für zu schwierig halten, für ein ähnliches Instrument zum Schutz von Menschenrechten einzutreten.

Der Vertreter der EU zweifelte an der Möglichkeit, auf internationaler Ebene eine strafrechtliche Haftung für Unternehmen einzuführen. Schließlich habe sich die internationale Staatengemeinschaft eine solche Anwendung bei der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs bereits dagegen entschieden.

Einige zivilgesellschaftliche Organisationen machten in ihren Beiträgen Vorschläge für Durchsetzungsmechanismen. Die meisten waren sich darin einig, dass die gegenwärtige Situation nicht länger hingenommen werden dürfe.

 

Schlussfolgerungen: Schaffung einer Basis für die eigentlichen Verhandlungen in 2018

Der Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe wie auch die zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter insgesamt und einige Delegierte betonten, dass die Diskussionen während dieser dritten Sitzung erkennbare Formen angenommen hätten, die den Weg zu einem zukünftigen internationalen bindenden Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten aufzeigen.

Bei der Auftaktveranstaltung am Montag war die Atmosphäre angespannt und akute Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Beteiligten bestanden. Die EU zögerte noch, sich selbst als Teil des Prozesses zu begreifen und hielt dabei an ihren Bedenken gegenüber dem Prozess fest. Allerdings zeigte sich im Laufe der Tage eine spürbare Änderung der Atmosphäre und der Haltungen, da das anfängliche Zögern bei vielen Teilnehmern, sich an der inhaltlichen Diskussion zu beteiligen, allmählich zurückging und stattdessen sehr viel mehr proaktive, detaillierte und substantielle Beiträge erfolgten.

Vor diesem Hintergrund kann festgestellt werden, dass die Diskussionen in dieser Woche einen zufriedenstellenden Ausgangspunkt für die Fortführung des Prozesses in 2018 geschaffen haben. Es wird erwartet, dass der Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe bis zu ihrer vierten Sitzung einen Entwurfstext des verbindlichen Abkommens vorlegen wird. Hierzu gab es eine große Anzahl von Stimmen von den Expertinnen und Experten des Podiums, von den Delegierten und aus der Zivilgesellschaft, die darauf hinwiesen, dass der Prozess weitergehen muss, so wie es in dem Mandat vom Menschenrechtsrat vorgezeichnet wurde. Am Mittwoch sandten mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen einen offenen Brief an die EU und weitere Staaten, in dem die Entscheidungsträger aufgefordert wurden, den Fortgang des Prozesses hin zu einem verbindlichen Abkommen sicher zu stellen. Insbesondere fordern die Organisationen die Staaten dazu auf, sich explizit zu verpflichten, „ausführliche Kommentare zu den vom Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe vorgelegten Elementen für ein rechtsverbindliches Abkommen zu erarbeiten und sich so konstruktiv an der Vorbereitung der nächsten Verhandlungssitzung der UN-Arbeitsgruppe in 2018 zu beteiligen.“

Quelle: ECCJ / Originalfassung in Englisch