1 Worum geht es beim UN-Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen, dem UN-Treaty? Auf der ganzen Welt werden täglich Menschenrechte verletzt. Nicht selten stecken wirtschaftliche Interessen dahinter. Unternehmen profitieren oft systematisch von menschenunwürdiger Arbeit und niedrigen Umweltstandards. Damit soll Schluss sein. Mit dem UN-Treaty soll nun ein verbindliches internationales Abkommen erarbeitet werden mit klaren Regeln für Unternehmen und Klagemöglichkeiten für Geschädigte.

2 Warum brauchen wir einen UN-Treaty? Unternehmen können Staaten verklagen. Das ermöglichen Freihandelsverträge und internationale Schiedsgerichte. Für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen gibt es keine vergleichbaren Instrumente: Die Justiz vor Ort bleibt oft untätig und auch in den Heimatstaaten der Mutterkonzerne, Importeure oder Financiers können sie ihre Rechte nicht einklagen. Einen internationalen Gerichtshof gibt es nicht.

3 Wie könnte ein UN-Treaty da helfen? Zunächst muss das Abkommen die Vertragsstaaten verpflichten, klar umrissene menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (➝ Erklärung Seite III) für Unternehmen zu schaffen. Damit wäre verbindlich geklärt, was Unternehmen tun müssen, um Menschenrechte zu schützen – auch in Bezug auf Tochterunternehmen und entlang der Lieferkette. Betroffene könnten sich vor Gericht darauf berufen. Ergänzend braucht es einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte.

4 Wo steht der Prozess und wie geht es weiter? Seit 2014 gibt es auf Initiative von Südafrika und Ecuador eine Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen.  Vom 23. bis   27. Oktober 2017 tagt sie zum dritten Mal in Genf  und verhandelt dort über die konkrete Ausgestaltung des Abkommens. Bis die beteiligten Länder ein Abkommen unterzeichnen, werden wahrscheinlich noch Jahre vergehen. Der Vertrag bindet nur Staaten, die ihn rati- fi zieren. Deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Staaten das Abkommen unterstützen.

5 Welche Länder unterstützen das Vorhaben? Beim letzten Treffen im Oktober 2016 waren 80 Staaten vertreten, erstmals auch einige europäische Staaten. Denn bislang wird der Prozess hauptsächlich von Ländern aus dem Globalen Süden vorangetrieben. Die großen Industrienationen, insbesondere auch Deutschland, setzen bislang auf freiwillige Unternehmensverantwortung.

 

Sarah Lincoln, Brot für die Welt

Artikel aus der taz-Beilage „UN-Treaty – Menschenrechte vor Profit“ der Treaty-Allianz Deutschland, erschienen am 12. Oktober 2017