UmFairteilen – aber mit wem?

Die Kampagne UmFairteilen, die Attac mit einigen NGOs und Verdi zusammen gestartet hat, war ein großer medialer Erfolg. Wir haben hier einen richtigen Nerv getroffen: trotz Krise und massiver Verarmung von immer größeren Teilen der Bevölkerung bereichert sich die obere 10 % immer weiter. Die Millionen der Millionäre häufen sich, während ein immer größerer Teil der Bevölkerung hier in ständiger Unsicherheit lebt und unzählige Millionen im Süden Europas in verzweifelte Armut geschickt werden. Die Krise des globalen Kapitalismus ist ein Klassenkonflikt, das wird immer offensichtlicher. Das Thema Reichtum in den Wahlkampf zu bringen und zu zuspitzen ist strategisch sehr klug und wir werden dadurch die etablierte Politik gut unter Druck setzen können.
Allerdings war das Problem der öffentlichen Debatte in der letzten Woche die Positionierung von SPD und Grünen. Siegmar Gabriel, der sich als etwas linkere Kandidat gegen Steinmeier und Steinbrück in der SPD durchsetzen will, sprang auf diesen Zug und forderte von den Reichen einen „sozialen Patriotismus“: sie sollen sich an den Lasten beteiligen. Auch die Grünen schlossen sich diese Forderung an. Jetzt kann man sich freuen, dass man die Oppositionsparteien diskursiv vor sich hintreibt, und dass die SPD unsere Forderung aufgegriffen hätte. Doch hier gibt es mehr Gefahren als Chancen, und Attac muss sich von dem rot-grünen Wahlkampf deutlich absetzen.
Denn erstens führen sie die Debatte um Umverteilung in einer gefährlichen nationalen Verengung. Es geht hier nicht um einen Patriotismus, sondern darum, dass die Krisenpolitik in der EU insbesondere im Süden Europas katastrophale soziale Zustände erzeugt hat. Die deutsche Politik zertrümmerte die Lebensgrundlage von Millionen Menschen in Griechenland, und jetzt in Spanien und Italien, um die Einlagen der Banken in diesen Ländern zu sichern. Umverteilung ist also nicht als patriotischer Akt, sondern viel mehr als internationaler Solidarität zu verstehen.
Darüber hinaus haben wir darauf hingewiesen, dass die Umverteilung von unten nach oben eine der wichtigen Ursachen für die Finanzkrise war. Immer mehr Reichtum in Händen immer weniger konnte nur noch in der Finanzsphäre durch immer obskurere Geschäftsmodelle gewinnbringend eingesetzt werden. Diese Umverteilung, und damit einhergehend die Deregulierung der Märkte, um neue, riskantere Geschäftsmodelle zu ermöglichen, wurden am heftigsten unter der rot-grünen Regierung in Deutschland umgesetzt. Unter der Schröder-Fischer Regierung erlebten wir die stärksten Steuersenkungen für die Spitzenverdiener. Die Schröder-Fischer-Regierung nutzte ihre Legitimität der scheinbar sozial-gerechten Alternative, um die heftigsten neoliberalen Umstrukturierungen in der BRD und in Europa anzuleiten. In der aktuellen Debatte um Fiskalpakt zeigen SPD und Grüne, dass sie weiterhin konstant hinter Interessen der oberen 10 % stehen und im Namen der „Europafreundlichkeit“ das soziale in Europa zerstören.
Solange sich SPD und Grünen davon nicht absetzen, darf Attac sie nicht als Partner für eine Umverteilungspolitik durchgehen lassen. Diese Geschichte darf sich so nicht wiederholen. Attac darf nicht Teil einer Re-Legitimierung von SPD und Grünen werden und ihnen helfen, ihre Oberfläche sozial zu polieren. Deshalb ist es nötig, die Vereinnahmungsversuche von SPD und Grünen zu widerstehen und in der Öffentlichkeit, die wir mit unserer Kampagne gewinnen, noch sehr viel deutlicher auf die Rolle von rot-grüne Regierung als der neoliberaler Rammbock der letzten 20 Jahre hinzuweisen. Ansonsten bekommen wir die Rechnung in einer neuen „Agenda 2020“, und dann hilft es nicht mehr, nochmal „oh das haben wir von Euch nicht erwartet“ zu rufen, wenn man es versäumt hat, vorher auf die Gefahren hinzuweisen.

15 Kommentare

  1. Warum sollte in Deutschland eigentlich noch irgendjemand eine Firma gründen, wenn er bloß keinen Erfolg haben darf? Sobald ein Unternehmen erfolgreich ist, kommt die Linkspartei und will es verstaatlichen (Wahlprogramm: „Strukturbestimmende Großbetriebe“ werden verstaatlicht oder vergesellschaftet). Sobald ein Unternehmer Gewinn macht, kommt Attac, bezeichnet ihn als Kapitalisten und verlangt drei Viertel seines Besitzes. Strafe muss schließlich sein.

    Aus Ihrer Sicht müssen diejenigen, die sich trotz Ihrer Kampagne in die Selbständigkeit wagen, schön blöd sein. Viel klüger wäre es doch, Ideen für sich zu behalten und von staatlichen Zuwendungen zu leben. Zumindest würde man dann zur richtigen Klasse gehören, während DIE Reichen oder DIE Unternehmer zur falschen gehören – und deshalb bekämpft werden müssen. Selbst jeder Lottospieler hätte nach Ihrer Logik den falschen Klassenstandpunkt, weil er ja unverschämterweise auf einen Gewinn hofft und damit ein Reicher werden möchte.

    Auch wenn es nichts hilft: DIE Reichen gibt es ebensowenig wie DIE Juden oder DIE Linken oder DIE Politiker. Es gibt immer solche und solche. Schade, dass solche klugen Menschen wie Sie eine derart einseitige Weltsicht offenbaren. Und schade, dass jeder, der in Deutschland eine Idee, ein Talent oder Unternehmergeist hat, mal lieber die Klappe hält.

    1. Pflegen Sie hier nur den Mythos dass Reiche aufgrund ihrer Leistung reich geworden sind. Das ist Unsinn und ebenso eine einseitige Weltsicht.

      1. Genau das sage ich NICHT. Ich sage, es gibt solche und solche. Es gibt Kriminelle, Oligarchen, Erben, Bestochene und Überbezahlte – ganz klar, das wird keiner bestreiten. Aber es gibt AUCH welche, die durch Leistung oder Talent reich geworden sind. Dass Sie das bestreiten, sagt viel über das Menschenbild von attac aus, wonach „die“ Reichen nie etwas geleistet haben. Das ist einseitig, unfair und einer linken Bewegung eigentlich nicht würdig.

  2. in dem text steht doch eindeutig, dass es um die reichsten 10% geht. nicht um jede firma die irgendwie erfolg hat. und ob diese reichsten 10% nun nichts dafür getan haben, sich total reingehängt haben, ob sie rechtschaffen oder kriminell nett oder doof sind spielt dabei überhaupt keine rolle. sondern darum, dass diese gesellschaftliche elite einen großteil des gesellschaftlichen reichtums besitzt (http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html). außerdem wird in dem text auch der globale kontext angesprochen in dem diese bilanz sich deutlich verschärft.

    noch ein beispiel aus dem text, dass diese ordnung auch poltisch durchgesetzt wird: „Unter der Schröder-Fischer Regierung erlebten wir die stärksten Steuersenkungen für die Spitzenverdiener.“ gleichzeitig wird hartz4 einführt, um noch mehr bei den ärmsten zu sparen.
    man muss also nicht mal marx gelesen haben um hier ein herrschaftsverhältniss zugunsten „der reichen“ (das sind die 10% die den großteil des gesellschaftlichen reichtums besitzen) zu erkennen.

  3. Sie widersprechen sich selbst. Auf der einen Seite behaupten Sie, es gehe nur um die reichsten zehn Prozent, auf der anderen Seite genieren Sie sich nicht, weiterhin ausdauernd von „den Reichen“ zu reden – als seien die eine homogene Gruppe, eine Partei oder eine Religion, auf die sich die Wut der Mitmenschen richten sollte.

    Von der rot-grünen Steuersenkung waren viel mehr Leute betroffen, als nur die reichsten zehn Prozent. Um zu diesen von Ihnen so genannten „Spitzenverdienern“ zu gehören, reichte es schon, ein normaler Facharbeiter bei Siemens zu sein oder ein Angestellter im mittleren Dienst. Zu denjenigen, denen Sie ein „Herrschaftsverhältnis“ unterstellen, gehören ganz normale Familienväter, die auf ein Auto sparen oder eine Urlaubsreise. (Um nicht missverstanden zu werden: Dazu gehören AUCH die reichsten zehn Prozent, die man unbedingt stärker belasten solle. Aber eben nicht nur.)

    Hartz IV halte ich auch für Mist, aber Ihre Behauptung, damit werde bei den Armen „noch mehr“ gespart, ist nur die halbe Wahrheit. Jene Menschen, die zuvor Sozialhilfe erhalten hatten, wurden mit Hartz IV finanziell bessergestellt.

    Differenzierung ist offenbar nicht die Stärke von Attac. Warum eigentlich nicht? Sie haben doch insgesamt gute Argumente, verkämpfen sich aber in Ihrem Kreuzzug gegen „die Reichen“.

  4. Lieber Pedram,

    vielen Dank für diesen Beitrag! So gerne ich auch Hellrote und Hellgrüne scharenweise für gerechtere Verteilung demonstrieren sehe, es bleibt der fahle Beigeschmack von 7 Jahren rot-grüner Umverteilungspolitik von unten nach oben. Diese Erfahrung sollten wir nicht über Bord werfen, nur weil die jetzige Regierung schwarz-gelb ist.

    Und der Zweifler72 hat wohl etwas nicht mitbekommen. Die Reichen gibt es sehr wohl, sie unterscheiden sich von anderen, etwa den Armen, vor allem dadurch, dass sie viel Geld haben. Wenn jetzt in Griechenland Menschen verhungern oder sich keine medizinische Behandlung mehr leisten können, während andere damit beschäftigt sind, ihre Millionen „in Sicherheit“ zu bringen, dann ist mir eine Differenzierung zwischen guten und schlechten Reichen ziemlich wurscht.

    In unserem vom Wettbewerb geprägten System ist es halt eben so, dass rücksichtslose Arschlöcher tendenziell mehr Erfolg haben, als sozial eingestellte Menschen. Daher ist deren Quote unter Reichen eben höher, auch wenn es Ausnahmen geben mag. Aber darum geht es hier eigentlich gar nicht, sondern darum, dass das Problem extremen Reichtums einerseits und wachsender Armut andererseits einfach zu lösen ist: UmFairTeilen!

  5. Lieber Schorsch, lieber Pedram, lieber Klarseher,

    leider finde ich meine schlimmsten Befürchtungen in diesem Blog übertroffen. Ich hatte auf eine sachliche, sportliche Diskussion gehofft, aber Argumente wie „Reiche sind Arschlöcher“ lassen mich sprachlos zurück. Ist das wirklich Attac? Ist das wirklich demokratischer, überparteilicher Protest? Können Sie anderen Meinungen nicht wenigstens mit Höflichkeit begegnen?

    Meine Eingangsfrage haben Sie zumindest beantwortet. Wer in Deutschland hofft, als Schriftsteller, Designer, Unternehmer oder Händler Erfolg zu haben, sollte seinen Traum begraben. Er würde zur falschen Klasse gehören (Herrschaftsverhältnisse), als Faulpelz beschimpft (kein Reicher wird aufgrund von Leistung reich), als Parasit (der seine Millionen in Sicherheit bringt) und natürlich als tendenzielles Arschloch. Gut sein, kann nur, wer arm ist.

    Warum darf ein ehrlicher Mensch, nicht mit Fleiß und Talent ein Vermögen erwerben, ohne diffamiert zu werden? Ist Günter Grass, dessen Geschichten so vielen Menschen etwas bedeuten, damit beschäftigt „seine Millionen in Sicherheit zu bringen“? Ist es ein Mythos, dass Herbert Grönemeyer durch eigene Leistung reich geworden ist?

    Dass es andere gibt, Kriminelle, Raffer, Dealer, Maßlose, hatte ich eingeräumt. Dass ich dafür bin, die reichsten zehn Prozent stärker zu belasten, auch.

    Was bleibt, ist Entsetzen. Sie fordern eine bessere Welt und merken nicht, dass Sie sich selbst aufführen wie Barbaren. Ich versuche nicht, Ihre Argumentation zu Ende zu denken. Was einige mit Arschlöchern, Parasiten und Faulpelzen gern machen würden, wage ich nicht, mir vorzustellen.

    Ich erlöse Sie von meinen Kommentaren. Viel Spaß beim UnFairBleiben.

    1. liebe_r zweifler, dass in einem attac-blog die undifferenzierte kritik an „den reichen“ fröhliche urständ feiert, ist ja wohl kaum verwunderlich, oder? schließlich weigert sich attac seit jahren, das kind beim namen zu nennen: kapitalismus ist das problem, und das lässt sich nicht mit „reformen“, umFAIRteilen oder einer vermögenssteuer lösen.
      statt das abstrakte verhältnis des subjekt gewordenen kapitals zu thematisieren, zu kritisieren und die auflösung dieses verhältnisses zu fordern – was nicht im widerspruch dazu stehen muss, besonders große arschlöcher (die von dir erwähnten kriminellen, mafiosi etc.) auch mal namentlich zu benennen – spielt attac den leuten vor, mit ein wenig finanztransaktionssteuer, reichensteuer und vermögensabgabe würde plötzlich alles besser.

      das seltsame ist ja nur, dass die meisten der maßgeblichen figuren bei attac das intellektuell und theoretisch durchaus verstanden haben, aber trotzdem an ihrem reformismus festhalten.

  6. Attac sollte zunächst einmal die Vermögensrettung der Reichen beenden. So hat der Milliarär Spiros Latsis alleine 4,2 Milliarden griechische Staatsanleihen im Rahmen der Euro-Rettung gerettet bekommen.
    Eine nachgelagerte Vermögensabgabe bringt nichts, da Spiros Latsis nach der Rettung seines Vermögens gleich in ein Steuerparadis umgeleitet hatte.
    http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Der-reiche-Grieche-vom-Genfersee/story/12013534

    Wird die Euro-Rettung dazu benutzt, das Reiche ihre Verluste vom Steuerzahler augleichen lassen?
    Schreibt das Großkapital die Euro-Rettungsgesetze?

  7. Was macht attac gegen das neue Zocker Paradies „Euro Vegas“?
    Euro Vegas ist ein größenwahnsinniges Bauprojekt in der Nähe von Madrid, Teil des „Wachstumsprogramms“.
    Für 17 Milliarden Euro soll mitten in der Wüste ein neues Glückspiel-Imperium entstehen, das ähnlich resourcenverschwenderisch (Energieverbrauch, Abgase,Wasser) wie das Original in Texas sein wird. Der Kasino-Milliardär Sheldon Adelson möchte auch Europa absahnen.

    Europa kann bei diesem Projekt nur Schaden nehmen:
    – entweder die Europäer verzocken dort ihr Geld, machen einen
    Spielkasino-Milliardär reich
    oder
    – es fährt keiner hin und wir haben eine Investitionsruine

    Die Spanier selbst werden von EuroVegas kaum profitieren – sie sollen zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden – und der Staat verzichtet auf Steuern (Steuerdumping).
    Allerdings trägt Spanien (Regierung und Banken) den gößeren Teil der Projektkosten und damit den größeren Teil des Risikos.

    Fragen an dieser Stelle:
    1. Der dt. Steuerzahler haftet für die Euro-Spanienhilfe – und damit für
    Euro-Vegas. Sollte es nicht besser eine Volksabstimmung geben, wenn über die ESM-Bürgschaften Großprojekte mit finanziert werden (Wie bei Stuttgart S21)?
    2. Führt die geplante Bankenunion nicht dazu das seriös
    wirtschaftende Banken (mit ihren Kunden!!!) für die Projekte der Zockerbanken haften müssen?
    3. Sollte EuroVegas nicht besser über Aktien oder Anleihen finanziert werden, damit nur diejenigen haften müssen – die auch in ein solches Projekt investieren möchten?
    4. Sollten ökologisch fragwürdige Projekte nicht besser gestoppt und in alternative Umwelttechnologien investiert werden?

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