Ein Teil des Solidaritätsbesuches war einem Treffen im Parlament gewidmet, dem Gebäude direkt am Syntagma Platz – an diesem Tag (dem 29. Februar) Platz einer Massendemonstration gegen die Politik der Strangulierung durch die Quadriga von EU, IWF, Weltbank und der griechischen Regierung. Ein Teil der Solidaritätsdelegation traf sich mit Vertretern der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA). Die gewöhnlichen Sicherheitskontrollen solcher Gebäude waren durch die zusätzlichen Maßnahmen angesichts der bevorstehenden Demonstration aufgebläht – und ebenso wie der Eintritt in das Gebäude offensichtlich eine Frage der Grenzüberschreitung bedeutete, so kann auch der Inhalt der Gespräche unter diesem Titel subsumiert werden: das Überschreiten von Grenzen. Davon sollen im Folgenden vier kurz in den Blick genommen werden. – Es ist wohl fair zu sagen, das die Diskussion im Parlament Fragen betraf, die im Kontext des gesamten Griechenlandbesuches auch in der Diskussion mit anderen Gruppen immer wieder auftauchten.

Erstens, so offensichtlich es ist, dass die Bevölkerung verärgert und voller Verzweiflung ist und in ihrer politischen Unruhe auf Veränderung drängt, so ist ebenso offensichtlich, dass dies nur ein Teil des Gesamtbildes ist. Auf der anderen Seite ist auch mehr als deutlich, dass für viele Verzweiflung schlicht ein Ausdruck negativer Gefühle der Resignation und Hilflosigkeit bedeutet. Dies wurde schnell bei den Vorträgen und Diskussionen deutlich. Ein wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang, dass die unvollständige und oft falsche Information leicht zu falschen Schlussfolgerungen führen kann. Ein wichtiger Punkt ist dabei auch, dass die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt werden, was zu Feindseligkeiten zwischen den Nationen führt und damit davon ablenkt, dass die Situation nichts anderes als ein grundlegender sozialer Konflikt innerhalb der EU ist. Die Bereitstellung von geeigneten Informationen ist daher ein entscheidender Aspekt jeder Strategie, die sich nach vorne richtet. Ein solcher Besuch, wie wir ihn unternommen haben, ist daher tatsächlich wichtig; die Initialisierung von Besuchen in anderen Ländern wurde als ebenfalls nützlich und wichtig angesehen. Natürlich kamen im Zusammenhang dieser Fragen auch die allgemeinen Probleme der repräsentativen Demokratie zum Gespräch, denn eigentlich sollte diese ja Informationsprobleme nicht aufkommen lassen.

Dies führt zu der zweiten Grenze, die dringend überschritten werden muss und Gegenstand des Informationsaustausches war: die Grenze zwischen den verschiedenen Parteien. Leider gibt es derzeit keine starke und geeinte Opposition n Griechenland. Die parlamentarische Linke ist in vier verschiedene Gruppen aufgeteilt – und es ist zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar, dass sich eine Vereinigte Linke bildet. Der Vorschlag einer zumindest temporären Koalition liegt vor, aber bis jetzt ist diese nicht allgemein positiv aufgenommen von den potentiellen Bündnispartnern. – Ein Teil des Problems ist die fundamentale Spaltung zwischen „reformistischen“ und „revolutionären“, „fundamentalistischen“ und „realistischen“ Strategien.

Eine dritte Grenze tritt in den Vordergrund: die griechische Frage ist sicherlich eine europäische Frage aber in gleichem Maße ist die europäische Frage ist eigentlich eine globale Frage. Auf dem Spiel steht nicht zuletzt auch eine Neuordnung der globalen Beziehungen und Positionen. Die Ausrichtung der Lisbon2000-Strategie auf die Entwicklung von Europa als wettbewerbsfähigster Region bedeutet auch bedeutet eben nichts anderes, als das EUropa eine Weltmachtstellung als Wirtschaftszentrum anstrebt. Wenn aber die EU tatsächlich danach strebt, zu DEM Zentrum zu werden, so hat dies auch Konsequenzen dafür, welche genaue Rolle denn den Ländern zukommt, die innerhalb der EU eine periphere Position innehaben. In diesem Licht muss man sehen, dass Griechenland sicherlich auf die Unterstützung der EU angewiesen ist – aber diese Unterstützung muss in einem anderen Licht gesehen werden, als es gemeinhin geschieht: ihr Ziel ist nicht wirklich die Unterstützung des Landes oder gar seiner Bevölkerung. Sie ist nur ein Baustein in der europäischen Gesamtstrategie auf dem Weg zur globalen EU-Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Zusammenhang ist ein anderes Thema zu sehen – es kam mehr durch Zufall in die Parlamentsgespräche: die „Schnellabwicklung der Betonierung der Fläche des ehemaligen Flughafens an der Strandpromenade und der Ellinikon Fläche von Agios Kosmas“. Dieser Hinweis ist einem Flugblatt entnommen, welches am Ende des Delegationsbesuches verteilt wurde. Es handelt sich um ein Projekt mit enormen negativen Auswirkungen für die Umwelt und die weitere Entwicklung des gesamten Gebietes. Dies ist im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung, da es zeigt, dass die „Sparpolitik“ weit über Kürzungen und weitere Umverteilung von Vermögen nach dem Matthäus-Prinzip hinausgeht. Anstatt wirklich auf die Unterstützung der Entwicklung Griechenlands zuzielen, findet sich ein Strangulations-Paket nach dem anderen.

Das heißt – so kommen wir auf die vierte Grenze zu sprechen, die in der Diskussion eine Rolle spielte – dass es in der gegenwärtigen Situation keineswegs klar ist, ob die Linke darauf orientieren sollt, das Griechenland in der Eurozone bleiben oder auf ein Opting-out setzen sollte. In jedem Fall ist der eigentlich wichtige Punkt der, der sich mir der Stärkung einer nationalen Wirtschaft befasst und dabei auf bestehende nationale Potenziale setzt. Tourismus und Kultur wurde erwähnt. Ein weiterer Punkt ist, dass viele Produkte importiert werden (z.B. Oliven), obwohl die Produktion in Griechenland ausreichend die Nachfrage bedienen könnte. In diesem Zusammenhang ist eine der Gefahren sicher, dass die Politik zu einer nationalistischen Orientierung gekehrt wird. Allerdings ist eine solche Möglichkeit keineswegs die einzige Perspektive.

Wie so oft, kann das Ende als Anfang gesehen werden – leider konnten viele Fragen nur im Ansatz angesprochen werden und am Ende wussten wir, wo bei künftigen Debatten dringender Bedarf zu weiteren Gesprächen besteht. Allemal muss der Kern sein, über alternative Möglichkeiten der Produktion zu nachzudenken – und d.h. auch: die Entwicklung von globalen Alternativen. So viel wie die aktuelle Krise eine Krise der Finanzwirtschaft ist und so fokussiert der Ausbruch in Griechenland ist, so muss die Lösung in einem Schritt in Richtung auf eines neuen Modells der globalen gesucht werden. – Griechenland, derzeit ein Labor für die Definition von Post-Liberalismus ist von den progressiven Kräften als Labor für die Suche nach einem alternativen Modus der Produktion zu entwickeln.