Vermögensabgabe, Schuldenstreichung und EZB-Reform

Am Wochenende gab es in Oslo ein Treffen des Europäischen Attac-Netzwerks. Diese Treffen finden zweimal jährlich statt. Im Wesentlichen geht es darum, sich auszutauschen und gemeinsame Projekte auf die Schiene zu setzen oder weiter zu entwickeln. Seit in Europa eine mächtige Krise tobt und die europäische Politikebene immer bedeutender für soziale Auseinandersetzungen geworden ist, sind die europäischen Treffen für Attac ein sehr wichtiger Termin geworden.

In Oslo lag der Schwerpunkt auf der Kampagnenentwicklung. Bereits beim letzten Treffen in Barcelona hatte das Europäische Attac-Netzwerk die „Sieben Prinzipien“ entwickelt und damit einen inhaltlichen Rahmen geschaffen um gemeinsam im Kontext von Krise und Krisenpolitik zu agieren. Eine richtige Kampagne ist daraus bisher aber noch nicht geworden. Zwar gab es punktuell eine gute Zusammenarbeit – insbesondere bei Mobilisierungen wie Blockupy Frankfurt und internationalen Aktivitäten wie der Griechenland-Solidarität, doch eine richtig zugespitzte Kampagne haben wir nicht starten können.

Die Analyse, die wir dazu in Oslo angestellt haben hat gezeigt, dass es dafür ziemlich viele Gründe gibt. Ein sehr wichtiger ist, dass die Ressourcen auf der europäischen Ebene zu gering sind, um eine breit angelegte Kampagne umzusetzen. Daraus ergibt sich, dass wir uns stärker fokussieren müssen – was nicht einfach ist, da die Leute sehr unterschiedliche Vorstellungen und Ideen haben und in sehr unterschiedlichen nationalen politischen Kontexten verankert sind.

Attac Deutschland hat für bei der Suche nach gemeinsamen Schwerpunkten die Idee der einmaligen Vermögensabgabe eingebracht. Dazu hatten wir in den letzten Monaten bereits ein Konzept entwickelt, das durchaus eine europäische Dimension beinhaltet. Insgesamt stieß die Idee auf große Zustimmung. Gerade die nordischen Attacs, aber auch jene aus Österreich und Spanien können sich gut vorstellen, europaweit und in ihren Ländern dazu zu campaignen. Unstrittig war das Thema aber nicht. So gab es beispielsweise relativ starke Bedenken aus Frankreich, weil das Thema dort nicht so gut zu den Akteuren passt, die es tragen müssten und weil im französischen Kontext permanente Steuern in der Debatte wichtiger sind als die einmalige Abgabe.

Außerdem gab es natürlich noch eine ganze Menge anderer Ideen und Vorschläge. Gut, dass unsere norwegischen Gastgeber eine Tagesordnung vorgelegt hatten, die es uns ermöglichte, viele Stunden über Kampagnenstrategien zu diskutieren. So konnten wir trotz der komplexen Gemengelage zu einem ganz guten Ergebnis zu kommen. Am Ende haben wir auf drei Themen fokussiert (immerhin besser als sieben), die gut zueinander passen. Die Vermögensabgabe soll durch eine Schuldenstreichung ergänzt werden. Dieser Vorschlag von Attac Norwegen ist sehr plausibel, da unser Abgabenkonzept ausdrücklich vorsieht, das Aufkommen nicht zur Schuldentilgung sondern zum Ausbau des Öffentlichen zu verwenden. Die Vermögen sollen so den Finanzmärkten entzogen werden. Die Frage nach dem Umgang mit den Schulden bliebe also teilweise offen.

Neben Vermögensabgabe und Schuldenstreichung soll die Forderung nach einer EZB-Reform eine wichtige Rolle spielen. Die EZB soll künftig direkt Kredite an die Mitgliedsstaaten vergeben können. So würde die krisenverschärfende Zinsspirale durchbrochen und die Macht der Finanzmärkte reduziert werden. Das Ganze fasst sich unter dem Titel „Break free from the financial markets“ zusammen.

Über Kampagnenstrategien hinaus gab es in Oslo natürlich noch eine ganze Reihe weiterer Dinge zu besprechen, vom Blockupy-Folgeprozess über die Rolle von Attac in verschiedenen europäischen Konferenzen bis hin zur Unterstützung der afrikanischen Attacs. All das will ich jetzt aber erst einmal nicht weiter im Detail ausführen.