Ich bin für den Koordinierungskreis von Attac Deutschland seit heute morgen in Athen, um die Proteste gegen den Merkel-Besuch zu unterstützen. Ich versuche im Folgenden, euch ein wenig meine Eindrücke aus Athen zu schildern.

Die Proteste gegen den morgigen Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Athen haben bereits heute ihren Anfang genommen.
Um 18 Uhr waren über 5.000 DemonstrantInnen dem Aufruf der beiden Gewerkschaftdachverbände des öffentlichen(ADEDY) und privaten (GSEE) Sektors gefolgt.
Auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament sammelten sich u.a. Anhänger des linken Wahlbündnisses Syriza, GewerkschaftlerInnen, griechische Attacis, empörte RentnerInnen und viele mehr, um gegen die von der Troika diktierte radikale Kürzungspolitik zu demonstrieren.

“Wir wollen keine Rettung mehr!” war auf verschiedenen Transparenten zu lesen.
Fuer morgen rufen ADEDY und GSEE zusammen mit Syriza erneut zu Protesten vor dem Parlament auf.
Die kommunistische Partei KKE und die ihr nahestehende Gewerkschaft PAME werden separat auf dem Omonia-Platz, ca. 1 km westlich des Syntagma-Platzes demonstrieren.

Merkel wird davon nur wenig mitbekommen. Die Kanzlerin wird sich in einer eigens für ihren Besuch eingerichteten Sperrzone bewegen, die vom Flughafen – der ausserhalb der Stadt liegt – bis hinter das Parlament im Zentrum reicht. In dieser Zone gilt absolutes Versammlungsverbot. Die Polizei kündigte zudem an, im Zentrum “vorbeugende Festnahmen” vorzunehmen.

AktivistInnen auf dem Syntagma-Platz kritisierten dies heute scharf. “Wir werten dies als Provokation. Seit den Zeiten der Militärdiktatur hat es ein solches Versammlungsverbot nicht gegeben!” sagte Christos Giovanopolous von Syriza.
Zudem wird befürchtet, dass durch die verschärften Sicherheitsvorschriften viele Menschen von der Teilnahme an den Protesten abgeschreckt werden sollen.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich für ihren Besuch ein sehr heikles Datum ausgesucht: den 9. Oktober. An diesem Tag im Jahr 1944 bobardierten die Nationalsozialisten Athen und töteten dabei viele Zivilisten.

Es gibt für morgen auch von rechts angekündigte Proteste – allerdings werden diese wohl eher unbedeutend bleiben. “Die faschistische ‘Goldene Morgenröte’ traut sich nicht, bei Tage zu demonstrieren” erzaehlt mir ein Aktivist auf der Syntagma-Kundgebung.
Die griechische Regierung versucht derzeit ein Horrorszenario von drohendem “Rechts- und Linksextremismus” an die Wand zu malen, um sich selbst als einzige demokratische Kraft der Mitte darzustellen. Antonis Samaras warnte jüngst in einem Exklusivinterview im Handelsblatt vor “Weimarer Verhältnissen”.

Durch diese plumpe Warnung vor Extremismus wird natürlich die Rolle der griechischen Regierung aufgewertet und sie kann sich als gesellschaftiche Mitte darstellen. Dabei treibt sie mit den von der Troika diktierten radikalen Kürzungsprogrammen eine grundlegende neoliberale Umstrukturierung der griechischen Gesellschaft voran, die bereits jetzt fatale Folgen hat.

Die Krise spitzt sich in Griechenland immer weiter zu. Die Troika wird demnächst ihren Zwischenbericht über den Stand der Kürzungs- und Privatisierungsmassnahmen Griechenlands veröffentlichen, um dann über die Auszahlung der nächsten Tranche des Rettungspakets zu entscheiden. Diese wird vermutlich mit einem neuen Sparpaket verbunden sein.

Auf dem Syntagma-Platz waren heute viele DemonstrantInnen der Meinung, dass dies so nicht durchsetzbar sein wird. Schon jetzt sei die soziale Krise in Griechenland massiv. “Ich weiss nicht wie lange die Menschen dies noch mitmachen werden, oder wann sich daran eine neue soziale Protestwelle entzünden wird – wie Occupy Syntagma-Platz” erklaert mir Babis Agrolabos, ein Journalist, der Redakteur bei der selbstverwaltete Elefterotypia (“Freiheit-”) Zeitung war.

Ich bin gespannt, wie sich die Proteste morgen entwickeln werden, und berichte euch zeitnah wieder aus Athen.