Vormittag Es gab heute Morgen ein Treffen der Global Campaign mit Gallegos. Die öffentliche Diskussion am Donnerstagvormittag wurde zu Artikel 5: Jurisdiktion geführt. Olivier de Schutter hat in seinem Statement betont, dass der Artikel 5 hauptsächlich bestehendes internationales Recht aufgreift, rein adjudikativ ist und Artikel 13.1 und 13.2 Missbrauch verhindern würden. Kontrovers sei allerdings der […] mehr…
In der öffentlichen Diskussion ging es am Mittwochvormittag um die Artikel 10,11 und 12 des Zero Draft- Haftung und internationale Zusammenarbeit. Prof. Surya Deva bekräftigte in seinem Eingangsstatement die Komplementarität des Zero Draft mit den UN-Leitprinzipien. Er bemängelte, dass Art. 10 stark auf reaktive Sanktionen setze und forderte die Ergänzung präventiver administrativer Sanktionen bei Verstößen […] mehr…
Am zweiten Verhandlungstag standen inhaltliche Diskussionen zu einzelnen Artikeln des Draft Zero – ein Diskussionsblock zu Art. 6 (Verjährungsfristen), Art. 7 (Anwendbares Recht) und Art. 13 (Kohärenz mit internationalem Recht) und einer zu Art. 9 (Vorsorge) im Fokus. In Panel-Diskussionen gaben dabei Expert*innen ihre Einschätzungen zur Thematik ab und Staaten und Zivilgesellschaft/Wirtschaft hatten Gelegenheit, den […] mehr…
Genf, 16.10.2018. Am gestrigen Montag hat in Genf die vierte Sitzung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe begonnen, die im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats ein verbindliches Abkommen zur Durchsetzung der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft erarbeiten soll. Im Juli dieses Jahres hatte der ekuadorianische Vorsitzende der Arbeitsgruppe einen ersten Entwurf (Zero Draft) vorgelegt, über den rund 80 Staaten gemeinsam […] mehr…
Originalbericht von ECCJ und SOMO veröffentlicht am 2. November 2017 Die dritte Sitzung der „Open-Ended Intergovernmental Working Group (IGWG)“zur Vorbereitung eines international verbindlichen Vertrags über transnationale und andere Unternehmen im Hinblick auf Menschenrechte endete am Freitag, dem 27. Oktober 2017. Der hektische Tag, gefüllt mit parallel laufenden, informellen Konsultationen zwischen dem Vorsitzenden und einzelnen Delegationen, […] mehr…
Originalbericht von ECCJ veröffentlicht am 27. Oktober 2017 Am vierten Tag der dritten Sitzungsperiode musste sich die UN-Arbeitsgruppe (IGWG) zu einem verbindlichen Abkommen zu transnationalen Konzernen und Menschenrechten mit sehr tiefgreifenden und komplexen Themen befassen. Hindernisse beim Zugang zu Recht und Entschädigung für Betroffene, die internationale gerichtliche Zusammenarbeit und die Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung […] mehr…
Originalbericht von ECCJ veröffentlicht am 26. Oktober 2017 Mit dem gestrigen 3. Tag (25. Oktober) der Diskussionen über ein internationales Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte gelangten die Debatten in der UN-Arbeitsgruppe zur Halbzeit. Während im Saal 22 der Sitzes der Vereinten Nationen in Genf (besonders in den späten Stunden des Nachmittags) ein Rückgang der […] mehr…
Originalbericht von ECCJ veröffentlicht am 25. Oktober 2017 Am zweiten Tag der Sitzung gab es endlich substantielle Diskussionen über Zweck und Geltungsbereich des international verbindlichen Abkommens (im Weiteren als „Treaty“ bezeichnet) sowie darüber, welche allgemeinen Verpflichtungen er enthalten solle. Die EU äußerte im Namen ihrer 28 Mitgliedsstaaten vor allem Fragen und Besorgnisse, statt über eigene […] mehr…
Originalbericht von ECCJ veröffentlicht am 24. Oktober 2017 Volles Haus und starke Teilnahme am 1. Tag Begrüßenswert ist die Anwesenheit der EU, gemeinsam mit einer hohen Beteiligung der Mitgliedstaaten Bedauerlich die Abneigung der EU, dem Arbeitsprogramm zuzustimmen und ihr Insistieren, Probleme als Hindernisse einzubringen, die später als Teil der tatsächlichen Verhandlungen diskutiert werden könnten […] mehr…
Seit Jahren versucht die Wirtschaft, verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte zu verhindern. So waren es auch ihre Lobbytätigkeiten, die 1992 den Vorschlag für einen Code of Conduct bei den Vereinten Nationen und 2003 die sogenannten UN-Normen zu Fall brachten. Beide Abkommen sollten die Verantwortlichkeiten transnationaler Konzerne festschreiben. Widerstand kam von den global führenden […] mehr…
