Die Proteste einer zwar informellen aber breiten und bis dato unwahrscheinlichen Koalition von Umweltschützern, Gewerkschaften, Anarchisten und vielen anderen gegen die 2. WTO Ministerkonferenz in Seattle 1999 waren lange Zeit ein zentraler gemeinsamer Bezugspunkt der globalisierungskritischen Bewegungen. Für viele soziale Bewegungen, NGOs aber auch Gewerkschaften war im Anschluss daran das Our-World-Is-Not-For-Sale-Network (OWINFS) das wichtigste globale Bündnis, um ihre Politik gegen das Freihandelsregime zu koordinieren. Im OWINFS-Network sind zum Beispiel Organisationen wie Transnational Institute (TNI), Polaris Institute, Public Citizen, Third World Network, Focus on the Global South, verschiedene Attac-Organisationen und La Via Campesina organisiert.

Mit dem aktuellen Versuch einiger WTO-Mitglieder, durch das so genannte Bali-Package die langjährige Stagnation der Verhandlungen zu überwinden, zeigen sich nun massive Konflikte innerhalb von OWINFS. Dabei geht es um die grundsätzliche strategische Positionierung gegenüber der Welthandelsorganisation. Konkret handelt es um den Streitpunkt, ob es inzwischen darum gehen müsse, die aktuelle Verhandlungsrunde vor den USA und der EU und ihrer Strategie bi- und plurilateraler Handels- und Investitionsverträge zu retten und punktuelle Verbesserungen für die Entwicklungsländer zu erzielen, oder ob weiterhin für ein Ende der WTO gekämpft werden soll.

Diese unterschiedliche Orientierung hatte sich in den vergangen Jahren der Stagnation der WTO-Verhandlungen nach und nach abgezeichnet. Ein Teil der OWINFS-Mitgliedsorganisationen hatten sich in den letzten fünf oder sechs Jahren mehr und mehr anderen Themen und Mobilisierungen gewidmet. Einige waren beispielsweise der Einschätzung gefolgt, dass nach der Finanz-/Weltwirtschaftskrise ab 2007/08 die G20 zu einem wirkungsmächtigen Gremium der Global Governance avancieren würden. Zwar ist effektive Politikkoordinierung durch die G20 bisher nur bedingt sichtbar, dennoch gab es Anläufe zu größeren Mobilisierungen anlässlich der G20-Gipfel in Kanada, Mexiko und Süd Korea.

Währenddessen setzten einige Akteure aus OWINFS stärker auf eine Lobbying-Strategie gegenüber der Welthandelsorganisation auf Grundlage ihrer in den Jahren intensiver Arbeit zur WTO gewonnenen Expertise. Trotz Stillstand des Verhandlungsprozesses in Genf. Implizit erkannten sie damit die WTO als plausibles Terrain eines multilateralen Handelsregimes an, so zumindest die Wahrnehmung einiger Gruppen des Netzwerks, auch wenn die „Genetik“ der WTO auf immer mehr Liberalisierung und Deregulierung basiert.

Mit der 9. Ministerkonferenz auf Bali werden diese Unterschiede nun mehr und mehr manifest, wenn ein Teil der OWINFS-Akteure durch ihre öffentliche Kommunikation suggeriert, dass sich der Text des Bali-Abkommens real zugunsten der Entwicklungsländer und Schwellenländer verbessern ließe. Der globale KleinbäuerInnen-Verband La Via Campesina, Focus on the Global South und andere sind hingegen der Überzeugung, dass jede Variante eines Bali-Pakets ein schlechtes Abkommen werden würde, das heißt (fast) ausschließlich der EU und den USA nutzen würde.

Dieser Konflikt hat dazu geführt, dass zwei Bündnisse kritische Alternativ-Veranstaltungen an zwei verschiedenen Orten anbieten und auch die Vorbereitung von Aktionen getrennt verläuft. Ob sich aus dieser tatsächlichen oder wahrgenommenen unterschiedlichen Bewertung der Welthandelsorganisation produktive politische Debatten und komplementäre Aktivitäten ergeben können, oder ob insgesamt die Auseinandersetzung von sozialen Bewegungen um ein anderes Welthandelsregime geschwächt werden, ist noch unklar.

Anmerkung: Attac Deutschland ist Mitglied des OWINFS-Netzwerks.