Vom richtigen Umgang mit Ergebnissen jahrelanger Kampagnenarbeit

Wir haben es zwischendurch schon fast nicht mehr geglaubt – so lange zogen sich die Entscheidungsfindung bei der Finanzmarktrichtlinie MiFID und die Verhandlungen über den Umgang mit der Spekulation mit Agrarrohstoffen.
Jetzt gibt es ein Ergebnis. Wir hätten es vor einem halben Jahr kaum mehr zu hoffen gewagt:

Die Positionslimits sind drin in der Vereinbarung, die jetzt Vertreter_innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des europäischen Rates getroffen haben!

Es handelt sich dabei um eine Art Mengenbegrenzung für die Wettgeschäfte. Gezielt sollen Spekulant_innen, die nicht selbst produzierte oder von ihnen einzukaufende Rohstoffe gegen Preisrisiken absichern wollen, nur noch bis zu einem bestimmten Umfang diese Termingeschäfte machen dürfen.

Jetzt kommt aber schon Wasser in den Wein:

Völlig vom Tisch ist das von uns und unseren Bündnispartnern geforderte Verbot der Investmentfonds an den Agrarrohstoffmärkten.

Und es gibt Anlass zur Sorge, dass die gefundene Vereinbarung in Brüssel, die keine zentrale Festlegung der tatsächlichen Limits für alle Länder vorsieht, sondern eine dezentralisierte Festlegung in jedem einzelnen Land, am Ende zu unterschiedlichen Standards führt und zu Verlagerungen der Geschäfte mit dem Hunger. Zumal sowohl noch einige Beschlüsse fehlen und dann die Umsetzung der europäischen Richtlinie in den Mitgliedsländern ansteht. Auf diesem Weg geschieht noch einiges.

Wie wirksam kann dann am Ende die Einschränkung wirklich sein?

Noch niemand kann sagen, ob diese Finanzmarktrichtlinie am Ende die Deutsche Bank und die Allianz überhaupt von ihren Geschäften abhält, die sie über Fondstöchter in Luxemburg abwickeln (während sie den Löwenanteil ihrer Nahrungsmittelpreisspekulation sowieso außerhalb Europas in den USA vollziehen).

Wer sich umschaut, wie unsere verschiedenen Bündnispartner_innen, von NGOs bis in die n Parlamente hinein, auf das Verhandlungsergebnis reagieren, bekommt ein ziemlich breites Bewertungsspektrum zu sehen. Für Sven Giegold ist es ein „großartiger Tag“, bei Campact und Oxfam gesellt sich eine kritische Nachfrage zu großem Jubel, bei Attac landet der Freude-Absatz in der Pressemitteilung ziemlich weit hinten.

Was wäre in dieser Situation richtig, was falsch? Wir haben etwas erreicht, wir haben Druck entwickelt, mit anderen ausgebaut, wir haben unsere Forderungen sehr präsent gemacht in Brüssel. Wir können uns dafür auf die Schulter klopfen!

Attac hat 2008 als eine der ersten Organisationen auf die Spekulation mit Nahrungsmitteln aufmerksam gemacht und die zynische Deutsche-Bank-Werbung auf Brötchentüten in Frankfurt angegriffen – Josef Ackermann entschuldigte sich sogar (nur für die geschmacklose Werbung, nicht für den Fonds dahinter).
Wir haben seitdem am Thema gearbeitet. Unsere Bankwechselkampagne hat mit umfangreichen Recherchen gezeigt, welche Banken in das Nahrungsmittel-Geschäft verstrickt sind und sicher einen Beitrag daran gehabt, dass in den zwei letzten Jahren Commerzbank und Dekabank, DZ-Bank und mehrere Landesbanken ausgestiegen sind aus den Wetten auf Nahrungsmittelpreise.
Attac hat in Aktionen im Bündnis mit Oxfam, Weed, Misereor, Welthungerhilfe und anderen gefordert, dass im Rahmen der Finanzmarktrichtlinie endlich der preistreibenden Spekulation ein Riegel vorgeschoben wird. Wir hatten ein buntes und lautes Topforchester in Berlin, etliche Aktionen in Frankfurt an der Börse und bei der Deutschen Bank und der Allianz. Zusammen mit Leuten von Campact sind wir sogar ungebetene Gäste mit Transparenten bei einer Ausschusssitzung in Brüssel gewesen.

Und trotzdem sind wir heute ein bisschen Spielverderber – zumal es beim Zocken mit der Nahrung nicht um ein Spiel geht. Wir können dem Frieden nicht trauen.

Auch nicht nach dem Hinweis Eingeweihter, dass das angepeilte Verfahren zur Bestimmung der Positionslimits ziemlich dicht an die Aufsichtsbehörde ESMA angebunden ist und vielleicht besser gelingt, als wir befürchten. Andererseits: Aus dem „die ESMA setzt einheitliche Limits fest“ wurde im Verlauf der Verhandlungen erst der schwächere Vorschlag „die ESMA liefert die Formel für die (in den Ländern stattfindende) Berechnung der Limits“ und schließlich der noch weichere Kompromiss „die ESMA liefert die Methode zur Berechnung der Limits“.

Ja, es ist ein wenig widersprüchlich: Ich freue mich, was wir erreicht haben.
Es ist Zeit für ein riesengroßes Dankeschön an alle Beteiligten! Lasst uns dran bleiben!

Wir werden aber auch nicht schweigen über die Schwächen des gefundenen Kompromisses. Deshalb gehören die kritischen Fragen in die Pressemitteilung und zu unserer Freude. Ich glaube, das macht die Arbeit bei Attac aus.

Link zu unserer Pressemitteilung

Wer weiterlesen will: Sven Giegold hat übrigens in seinem eigenen Blog seine Kritik an Attacs Kritik ausgedrückt.