Wagt nach dem ereignisreichen gestrigen Tag noch irgendjemand zu behaupten, dass das Wort eines griechischen Premiers kaum noch Gewicht habe? Zumindest hat es Giorgos Papandreou, der sich nach wie vor „sozialistisch“ nennt, mit seiner Ankündigung eines Referendums geschafft, den deutschen DAX innerhalb eines Tages um 5 Prozent ins Minus zu drücken. So etwas können nicht viele von sich behaupten.

Erneut liegen bei den Regierenden und Finanzmarktakteuren die Nerven blank, denn nur wenige Tage nach dem Doppel-EU-Gipfel vom 22./26.10. scheint das geschnürte Beschlusspaket damit zur Disposition zu stehen. Allerdings – und hier liegt die Crux – hat Papandreou noch nicht erklärt, worüber denn tatsächlich abgestimmt werden soll. Vermutlich wird er mit diesem waghalsigen Manöver versuchen, die griechische Bevölkerung zu erpressen, indem er über einen Verbleib in der EU plus Eurozone abstimmen lässt, dies aber zugleich an eine Zustimmung zu den Lohn- und Sozialkürzungen koppelt. Damit könnte er sich eine neue Legitimationsgrundlage schaffen, schließlich ist der allergrößte Teil der griechischen Bevölkerung nachdrücklich für die EU- und Eurozonen-Mitgliedschaft. Falls der Premier bis dahin überhaupt durchhält, denn seine Parlamentsmehrheit bröckelt.

Dies ist eine Folge der massiven Proteste in den vergangenen Monaten. Die „sozialistische“ PASOK steht massiv unter Druck. Minister, aber auch einfache Abgeordnete, können sich kaum mehr in der Öffentlichkeit zeigen, ohne – wenn sie erkannt werden – beschimpft, bedrängt und beworfen zu werden. Mit dem zunehmenden Abschmelzen der Parlamentsmehrheit von PASOK ist ein wichtiger Schritt getan, um das politische Spielfeld zu verschieben und die Durchsetzung weiterer Sozialkürzungen immer schwieriger zu machen.

Zu dieser Panikreaktion wurde Papandreou allerdings auch getrieben, weil die Strategie der Protest-Bewegung und vieler „Empörter“, die Funktionsfähigkeit des Staatsapparates zu stören, zunehmend aufgeht. Proteste und Streiks sind nicht mehr nur darauf gerichtet, Flagge gegen die Abwälzung der Krisenkosten zu zeigen, sondern administrative Abläufe zu behindern. Teilweise aber auch durch einfaches Nichtstun in den Behörden. Da institutionelle Transmissionsriemen, wie zum Beispiel Gewerkschaften, Verbände usw., die die Interessen der Mehrheit, noch gegenüber der Regierung artikulieren könnten, völlig zum Erliegen gekommen sind, greifen die „Empörten“ auf diese Strategie zurück. Denn, dass Protest und andere Formen der Interessenartikulation ins Leere laufen, ist spätestens mit der De-facto-Übertragung der Souveränität Griechenlands an die Troika aus EU, EZB und IWF klar.

Formell ist der griechische Staatswesen weiterhin eine Demokratie, tatsächlich laufen aber die demokratischen Mechanismen ins Leere, wenn die wichtigsten Politikfelder durch die Troika geregelt werden.

Dieser politische Thriller am gestrigen Dienstag ist somit das bisher deutlichste Ergebnis der Proteste in Griechenland – nicht zuletzt während des Nationalfeiertages am 28. Oktober, an dem das „Nein“ der griechischen Regierung zum Ultimatum Mussolinis im Jahr 1940 gefeiert wird.

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Revolten wirken!

Dieser Beitrag erschien auch im Blog des Instituts für
solidarischeDemokratie & Umweltgerechtigkeit, Transit.