Heute tagte in nichtöffentlicher Sitzung der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags um über das neue “Hilfspaket” für Griechenland zu beraten. Dieses so genannte Rettungspaket muss man kritisieren und die Bundestagsabgeordneten wären gut beraten es am Montag im Bundestag abzulehnen. Denn anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung – zu geben, verschärft die deutsche Regierung mit ihrem Kürzungswahn die Krise.

Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist europafeindlich und führt dazu, dass in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten massive Privatisierungs- und Kürzungsprogramme durchgedrückt werden. Die griechische Bevölkerung hat von diesem Paket überhaupt nichts – außer Nachteile.

Bei dem am Montag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Rettungspaket handelt es sich vielmehr um ein Erpressungspaket welches dem Land ein Kürzungsdiktat mit katastrophalen Folgen für die Menschen aufzwingt und die Demokratie demontiert. Die Bundeskanzlerin lässt sich vor den Karren der Finanzwirtschaft spannen und treibt in Griechenland ein Verarmungsprogramm voran. Die Bundesregierung vertritt hierbei die Interessen der Gläubigerbanken, nicht die der betroffenen Menschen. Mit einer solchen neoliberalen Politik macht man Europa kaputt.

Die europäische Bevölkerung trägt die Kosten und Risiken für dieses Handeln. In der bisherigen Geschichte mussten private Gläubiger ihre Forderungen die sie gegenüber Staaten erhoben zu ca. 90 Prozent abschreiben. Beim aktuellen Deal, der vor allem von Akteuren der Finanzwirtschaft mitverhandelt wurde sind es nur etwas über 50 Prozent. Damit werden über 75 Milliarden Euro zuzüglich Zinszahlungen verschenkt. Zahlen werden es die Bürgerinnen und Bürger.

Stattdessen muss das Kürzungsdiktat sofort beendet werden und endlich Maßnahmen zur Umverteilung der enormen privaten Reichtümer und zur Eindämmung der Finanzspekulation auf den Weg gebracht werden. Dazu muss es eine europaweite Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge geben. So genannte “systemrelevante Großbanken” müssen zerteilt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Ich selbst bin der Überzeugung, dass wir uns so zentrale Bereiche wie den Versicherungs- und Bankensektor, in denen ungeheure Kapitalsummen akkumuliert werden, nicht weiterhin in privater Hand leisten können. Diese Bereiche, ebenso wie zentrale Schlüsselindustrien gehören in öffentliche Hand überführt und unter demokratische Kontrolle gestellt. Die Politik muss gewährleisten dass die Wirtschaft einschließlich des Finanzsektors wieder den Menschen und dem Gemeinwohl dient und nicht umgekehrt. Wohin die Politik der sogenannten Strukturanpassungsprogramme und der Kürzungs- und Spardiktate führt, haben wir in den letzten 40 Jahren in vielen Ländern des afrikanischen oder südamerikanischen Kontinents gesehen. Dieser Weg ist falsch!

Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen muss auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer gedrängt werden. Hier hilft es nicht nur darüber zu reden und abgespeckte und mit der Finanzwirtschaft abgestimmte Varianten zu debattieren. Darüber hinaus muss es erklärtes Ziel sein, die privatisierte öffentliche Daseinsvorsorge in gesellschaftliches Eigentum zurückzuführen und die sozialen Sicherungssysteme dem Kapitalmarkt zu entziehen. Die Schulden Griechenlands müssen ähnlich wie in Ländern wie Ecuador bei einem öffentlichen Schuldenaudit auf ihre Legitimät und Legalität hin überprüft werden.

Hinweis: Eine Delegation des europäischen Attac-Netzwerk reist kommende Woche nach Griechenland, um dort über konkrete Möglichkeiten zu sprechen, den griechischen Widerstand zu unterstützen.

Darüber hinaus bereiten wir in Attac gemeinsam mit anderen Organisationen und Initiativen Proteste gegen die europaweite Verarmungspolitik vor. Dazu findet am Wochenende in Frankfurt am Main eine internationale Aktionskonferenz statt.

Weitere Informationen:

* Internationale Aktionskonferenz vom 24.-26. Februar:

www.european-resistance.org

* Attac-Delegation nach Griechenland (mit Pressekontakten):

http://kurzlink.de/Delegation

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