Als am 11. September 2012 eine Textilfabrik im pakistanischen Karachi niederbrannte, starben 259 Mitarbeiter*innen. Der Brandschutz war unzureichend, Fenster vergittert, Notausgänge teilweise verriegelt. Hauptkunde war das deutsche Textilunternehmen KiK. Ein Überlebender und drei Hinterbliebene fordern Schadensersatz, weil KiK seine Sorgfaltspflichten (➝ Erklärung Seite III) verletzt hat. Im Sommer 2016 gewährte das Gericht den Kläger*innen Prozesskostenhilfe. Seitdem warten die Parteien auf ein Gutachten zum pakistanischen Recht.

Es ist bitter, dass es solcher Katastrophen bedarf, um die Zustände in südasiatischen Textilfabriken zu thematisieren:  Unbezahlte Überstunden, unhygienische Zustände, sexuelle Übergriffe oder Verletzungen gewerkschaftlicher Rechte. Bisher ist es praktisch unmöglich, solche systematischen Arbeitsrechtsverletzungen von deutschen Unternehmen im Ausland in der Bundesrepublik vor Gericht zu bringen. Es gibt in Deutschland bisher keine Sammelklagen. Damit wird das Risiko von Prozesskosten abschreckend hoch. Die Beweislast liegt bei den Kläger*innen. Meist können diese zwar beweisen, dass sie geschädigt wurden, nicht aber was Ursache und wer im Einzelnen verantwortlich war.

Betroffene des Fabrikbrandes bei KiK-Zulieferer in Pakistan demonstrieren für Gerechtigkeit, Foto: Baldia Factory Fire Affectees Association

Im Fall KiK schlossen sich kurz nach dem Brand die Selbstorganisation der Betroffenen, Gewerkschaften und liberale Anwälte in Pakistan mit den deutschen Organisationen medico international und ECCHR zusammen, um vor Gerichten in Pakistan, Deutschland und Italien die Rechte der Betroffenen einzuklagen.

Der Fall macht klar: Es muss besseres Recht her. Es muss gesetzlich festgeschrieben werden, dass Unternehmen eine rechtliche Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in den Produktionsfabriken tragen und die Prozessrechte Betroffener müssen gestärkt werden.  Die UN-Leitprinzipien sowie deren Umsetzung in dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP, ➝ Erklärung Seite III) sind enttäuschend. Der Kampf um eine rechtliche Regulierung der Unternehmenshaftung geht also weiter. Ein UN-Treaty könnte ein Schritt nach vorne sein: Darin müssen endlich die Sorgfaltspflichten der Unternehmen verbindlich geregelt werden und die Klagemöglichkeiten für Betroffene verbessert werden.

 

Wolfgang Kaleck, ECCHR

Artikel aus der taz-Beilage „UN-Treaty – Menschenrechte vor Profit“ der Treaty-Allianz Deutschland, erschienen am 12. Oktober 2017