Der letzte Termin an dem ich in Athen teilgenommen habe fand bei der Organisation „Public Housing“ statt. Am selben Tag wurde im griechischen Parlament die Schließung dieser Organisation beschlossen. Das war eine unmittelbare Auflage der Troika (Europäische Kommission, Zentralbank und IWF), die zu erfüllen war um die nächste Kredittranche ausgezahlt zu bekommen.

Staatlich oder städtisch verwaltete Sozialwohnungen gibt es in Griechenland nicht. Stattdessen gibt es bisher das beitragsfinanzierte System „Public Housing“. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zahlen paritätische Beiträge durch die in ganz Griechenland rund 100.000 öffentliche Wohnungen zu relativ niedrigen Mietpreisen betrieben werden. Genutzt wird das insbesondere von ArbeitnehmerInnen mit geringen Einkommen und ihren Familien. Über diese Wohnungen hinaus betreibt Public Housing auch Kindergärten und einige Urlaubsdomizile, die von GeringverdienerInnen günstig genutzt werden können.

In Kürze werden diese Wohnungen und Kindergärten privatisiert werden. Die Mieten werden steigen, viele der BewohnerInnen werden ausziehen müssen, viele werden obdachlos werden. Die 1.400 Angestellten der Organisation werden arbeitslos werden. Angesichts der zahlreichen Kürzungen in den sozialen Sicherungssysteme und der miserablen wirtschaftlichen Lage droht den meisten ein ziemlich schneller, ziemlich tiefer Absturz.

Die Organisation hat lang um ihren Erhalt gekämpft und dabei auch sehr nachdrücklich an verschiedene EU-Behörden appelliert. Vergebens. Die Umstrukturierung Griechenlands ist ein tabuloser Prozess. Dabei offenbart gerade das Beispiel Public Housing ganz unverblümt worum es eigentlich geht. Mit den Schulden hat das nichts zu tun. Public Housing kostet den Staat kein Geld. Die Organisation ist zu 100% beitragsfinanziert. Aktuell hat sogar der Staat Schulden bei der Organisation, da der Staat die Beiträge einzieht und dann weitergibt. Letzteres hat er aber schon eine ganze Weile nicht mehr getan.

Es geht also nicht um die Schulden, aus denen man sich heraus sparen müsse. Es geht um den Ausverkauf des Landes und die Zerstörung jeglicher sozialstaatlicher Strukturen. Während die „Rettungskredite“ in Deutschland als Akt der Solidarität verkauft werden, richtet die Bundesregierung in Griechenland ein Sperrkonto ein, durch das sichergestellt wird, dass zuerst die Forderungen der Gläubiger – Kreditinstitute in Deutschland, Frankreich etc. – bedient werden. In Griechenland bleibt kaum etwas hängen. Die Gesundheitsversorgung von Kindern, die Grundbedürfnisse der Menschen, ob Nahrung oder Wohnung, diese Dinge werden den Interessen der Banken systematisch untergeordnet. Zudem werden an die Kredite noch drakonische Kürzungsauflagen gekoppelt, die nichts, aber auch gar nichts, gegen die Krise bewirken können, die Krise weiter verschärfen, eine immer tiefere soziale Krise verursachen und die Machtverhältnisse tiefgehend zugunsten des globalen Kapitals verschieben.