Seit Jahren versucht die Wirtschaft, verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte zu verhindern. So waren es auch ihre Lobbytätigkeiten, die 1992 den Vorschlag für einen Code of Conduct  bei den Vereinten Nationen und 2003 die sogenannten UN-Normen zu Fall brachten. Beide  Abkommen sollten die Verantwortlichkeiten transnationaler Konzerne festschreiben. Widerstand kam von den global führenden Wirtschaftsverbänden.

Auch bei Industrieländern stoßen die Wünsche der Wirtschaft auf offene Ohren. Statt auf verbindliche Regeln setzten ihre Regierungen darauf, dass sich Unternehmen selbst zur Einhaltung von Menschen- rechten verpflichten. So blieben auch die 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte völkerrechtlich unverbindlich. Die Wirtschaft begrüßte den Empfehlungs katalog und forderte: So bald solle sich daran nichts ändern.

Als Ecuador und Südafrika 2014 einen neuen Anlauf unternahmen, im UN-Menschenrechtsrat ein verbindliches Abkommen auszuhandeln, machte die Wirtschaft mobil. Doch aller Lobbyarbeit zum Trotz wurde die Einrichtung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zur Erstellung des Ab- kommens beschlossen. Daraufhin machten die Wirtschaftsverbände eine taktische Kehrtwende. Sie kündigten an, sich an den Diskussionen in der Arbeitsgruppe zu beteiligen. Wenn sich Wirtschaft und Industrieländer heraushielten, so die Befürchtung, könnte sich die Arbeitsgruppe schnell auf ein rechtsverbindliches Instrument einigen. Das geht aus einem Strategiepapier der Internationalen Arbeitgebervereinigung (IOE) hervor.

Nicht nur bei der UN, auch national  blockiert die Wirtschaft Fortschritte in dem Bereich – allen voran die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie setzte 2016 alle Hebel in Bewegung, jegliche Verbindlichkeit im Nationalen Aktions- plan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verhindern. Dem folgend verlangte das Finanzministerium im Juni 2016, die wenigen verbleibenden Menschenrechtsauflagen für Unternehmen aus dem NAP-Entwurf zu streichen. Die Verpflichtungen würden deutsche Unternehmen übermäßig belasten.

Indigene protestieren gegen die Didipio Goldmine des australischen Bergbaukonzerns Oceana Gold in den Philippinen. Foto: Andy Whitmore (LMN)

Auch beim UN-Treaty ziehen die Wirtschaftsverbände alle Register: Sie nehmen an den Verhandlungen teil, veröffentlichen Statements und Studien, nutzen persönliche Netzwerke und versuchen die Öffentlichkeit über die Medien für sich zu gewinnen. Und sie finanzieren politische Institutionen. Viele UN-Organe sind klamm: Erst kürzlich bezuschusste Microsoft das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte mit 5 Millionen US-Dollar.

Für eine demokratische Entscheidungsfindung sollten unterschiedliche Stimmen aus der Gesellschaft gehört werden, auch die der Wirtschaft. Jedoch dürfen ihre Interessen nicht über denen von Menschenrechtsorganisationen stehen. Die Rollen müssen klar sein: Wer ist legitimiert zu regulieren und wer wird reguliert.

Um den Einfluss von Unternehmen auf die Politik in Deutschland zu begrenzen, sind ein Lobbyregister, eine angemessene Karenzzeit, limitierte und transparente Finanzflüsse längst überfällig. Und auch die UN braucht Regeln für ihren Umgang mit der Wirtschaft, um ihren Einfluss zu begrenzen. Mit dem UN- Treaty-Prozess besteht für die Regierungen nun die Chance, zu zeigen, dass sie den Menschenrechten Vorrang vor den Interessen der Wirtschaft geben.

 

Karolin Seitz, Global Policy Forum

Artikel aus der taz-Beilage „UN-Treaty – Menschenrechte vor Profit“ der Treaty-Allianz Deutschland, erschienen am 12. Oktober 2017