Warum es nicht reicht, die „Macht der Konsument*innen” zu beschwören, erklärt Prof. Surya Deva von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte.

Herr Deva, Sie kritisieren die „Kunde ist König”­Mentalität. Warum?
Wenn wir aus der „Kunde ist König“-Perspektive über Lebensmittelskandale sprechen, sorgen wir uns um die Qualität von Essen und den Verbraucherschutz. Das ist legitim, aber einseitig. Werden in der Produktion, Verarbeitung oder im Transport Menschenrechte verletzt, ist das selbstverständlich auch ein Lebensmittelskandal. Nur die Rechte der Konsument*innen zu schützen, ist zu wenig. Wir müssen die Rechte derjenigen, die keine Kund*innen sind, ebenso berücksichtigen. Das zweite Problem ist: Wenn „Kunde König ist“, verlassen wir uns zu sehr auf die Macht der Konsument*innen. Doch deren Macht ist ebenso begrenzt wie die der Märkte. Wir müssen uns dieser Grenzen bewusst sein.

Was braucht es jenseits dieser Grenzen?
Hier ist die Staatengemeinschaft gefragt. Wenn 200 Länder ihr eigenes Süppchen kochen, wird das nicht klappen und ist auch aus wirtschaftlicher Sicht alles andere als ideal. Deshalb ist eine kohärente Regulierung aus meiner Sicht ausschlaggebend. Diese lässt sich Schritt für Schritt erreichen. Wenn mehrere Staaten, etwa in der EU, eine gemeinsame Rechtsordnung formulieren, z.B. in Bezug auf moderne Sklavenarbeit, könnte davon ausgehend der gesetzliche Rahmen für andere Fragen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ausgedehnt werden.

Textilnäher*innen in Bangladesch, Foto: Gisela Burchkardt (FEMNET)

Die UN verhandelt seit 2014 ein verbindliches, internationales Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen (UN­ Treaty). Welche Vorteile könnte dieser Vertrag bringen?
Zahlreiche. Er könnte die Pflichten von Staaten und Unternehmen klarer definieren. Die UN-Leitprinzipien besagen, dass Staaten Maßnahmen auch jenseits ihres Staatsgebietes vornehmen können. Doch in einigen Bereichen müssen Staaten verpflichtet werden, auch außerhalb ihrer Staatsgebiete aktiv zu werden. Menschenrechte enden nicht an Grenzen. Außerdem sollte der UN-Treaty Staaten dazu anhalten, Zugang zu effektiven Rechtsmitteln zu gewährleisten. Auch gibt es noch Unklarheiten zum Verhältnis von Menschenrechten und Freihandelsabkommen. Letztere sollen laut UN-Leitprinzipien nicht auf Kosten von Menschenrechten geschlossen werden. Aber was heißt das konkret? Ein UN-Treaty könnte das klären. Für mich ist dieses Abkommen eine logische Erweiterung, die existierende Pflichten konkretisiert und bislang freiwillige Normen verbindlich macht.

Die Bundesregierung verhält sich zögerlich bis widerwillig und beruft sich darauf, dass sie die UNLeitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in einem Nationalen Aktionsplan (NAP) umsetzt. Widersprechen sich NAPs und der UN-Treaty?
Nein, für mich ist die Trennung zwischen den UN-Leitprinzipien und einem verbindlichen UN-Treaty künstlich. In Wirklichkeit könnten die NAPs die Brücke schlagen. Selbst wenn es ein UN-Abkommen gibt, müssen die Regierungen den Vertrag auf nationaler Ebene umsetzen.

Wohlhabende Staaten wie Deutschland oder die USA kritisieren den Treaty­Prozess. Wie stehen da die Erfolgschancen?
Wenn die Initiatoren, Ecuador und Südafrika, ihre Führungsrolle klug nutzen, ist ein guter Vertrag möglich – auch ohne Unterstützung aller Staaten des Globalen Nordens. Würde der Vertrag von, sagen wir, 75 Staaten des Globalen Südens ratifiziert, könnte das die Spielregeln ändern: Ein deutsches Unternehmen, das in Bangladesch agiert, könnte dem Vertrag unterliegen, wenn Bangladesch das Abkommen ratifiziert – selbst wenn Deutschland es nicht ratifiziert hat. Ein Konsens unter einer möglichst großen Zahl von Staaten ist wünschenswert, aber für den Erfolg des Abkommens braucht es keine Einstimmigkeit oder Unterstützung aller Staaten.

 

Interview: Anil Shah, Christliche Initiative Romero

Artikel aus der taz-Beilage „UN-Treaty – Menschenrechte vor Profit“ der Treaty-Allianz Deutschland, erschienen am 12. Oktober 2017