Roman Denter beteiligt sich für das Attac-Netzwerk an der vom Gewerkschaftsverbund DIDF organisierten Delegation, die am Freitag, den 14. Juni nach Istanbul aufgebrochen ist. Seine Postings auf Facebook geben einen schlaglichartigen Einblick auf die Protestbewegung und die massive Repression durch die Polizei. Jede neue Zeile stellt einen neuen Post dar. Diese Posts sind situativ aus Istanbul erfolgt.

Einen zusammenhängenden Überblick der Eindrücke von Roman lässt sich in einem Interview bei der jungenwelt  und auf Radio Z finden:
http://www.radio-z.net/programmkalender/gesellschaft-beitraege/politik-beitraege/topic/148835-situation-in-der-tuerkei.html

http://www.jungewelt.de/2013/06-18/022.php

Samstag, 15. Juni

Das erste Mal das Camp im Gezi-Park gesehen… überwältigt…

NEWS: In wenigen Minuten wird die gemeinsame Entscheidung aller im Gezi Park Aktiven verkündet, wie es mit der Parkbesetzung weitergehen soll…

Der Gezi Park wurde gestürmt. Es gibt wieder Schwerverletzte… Aber der Ruf hallt wieder durch die Straßen: „Her yer Taksim her yer direnis!“ Überall ist Taksim überall ist Widerstand!

Die Polizei in Istanbul stürmt mittlerweile Hotels und Bars… die Straßen sind im ganzen Viertel rund um Taksim voll mit Tränengas…

Sonntag, 16. Juni

Die Polizei hat eben die berühmte Istiklal Straße geräumt. Sie ist mit brutaler Gewalt vorgegangen hat eine femistisch-sozialistische Gruppe angegriffen, hat in die Cafés, in denen einfach nur Menschen ihren Tee getrunken haben (darunter auch ich bei eınem Gespräch mit Vertreter*innen der EMEK-Partei) Tränengas geschossen und hat Protestierende eingekesselt und brutal verprügelt. Langsam wächst angesichts der Schwerverletzten aller Altersgruppen und Geschlechter, die hier immer und immer wieder an einem vorbeigetragen werden, doch der Zorn… die Atemschutzmasken sind ein normales Kleidungsstück im Stadtteıil geworden… immer wieder Solidarität und Beifall der Bevölkerung vor Ort… auf den Balkons und den Dächern wird skandiert, geklatscht und mit Töpfen geschlagen… es werden heute eine Million Menschen auf den Istanbuler Straßen erwartet aus der ganzen Türkei und aus den anderen Istanbuler Stadtteilen… allerdings nicht nur sozıale Bewegungen sondern auch rechte Schläger von der AKP…

Ich habe heute auf der Pressekonferenz des „Taksim-Solidaritätsbündnisses“ (das als eıne Art Sprecher-Plattform der Bewegung fungiert) die Solidarität der internationalen Beobachter-Delegation mit 38 Mitgliedern aus Gewerkschaften, linken Parteien, Bewegungsnetzwerken, freien Künstler*innen und Journalıst*innen aus England, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie die Solidarität von Attac Deutschland und der Blockupy-Bewegung überbracht… mich haben die Emotionen überwältigt… und es gab begeisterten Applaus der Aktiven, denn es war zu spüren: Wir stehen in Europa gemeinsam, Seite an Seite für Demokratie und Menschenrechte wider die kalte Fratze des Neoliberalismus… Her yer Taksim, her yer direnis! – Überall ist Taksim, überall ist Wıderstand!

Liebe Kolleg*innen. Für Montag ist ein Generalstreik in der Türkei geplant: Verhaltet Euch dazu! Verabschiedet Soli-Erklärungen! Demonstriert! Macht Druck! Dıe Gewerkschaften (vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft KESK und der Dachverband DISK) sind wesentliche Trägerinnen des Protests hier. Die brauchen Eure Unterstützung und man reagiert begeistert auf Solidaritaet. Hier steht soviel auf dem Spiel grad…

Die Taktik der Polizei sieht beispielsweise so aus: Skandierende Menschenmenge (alles mehr als drei Leute) in einer kleinen Seitenstraße in Sicht. Hinfahren mit schwerem Geraet. Wasserwerfer bläst mit ätzenden Chemikalien getränktes Wasser in die Straße. Ein Polizist springt raus und wirft zur Sicherheit noch eine Tränengasgranate hinterher. Sollte dann auch noch nur eine Person stehen, werden Polizisten dazugestellt, die mit Gummigeschossen auf alles, was sich bewegt ballern… Problem erledigt. Weiter zur nächsten Seitenstraße…

Der Gouverneur und Tayyip Erdogan behaupten öffentlich – und wahrheitswidrig, die Protestierenden seien bewaffnet. (Nur meinen sie damit keine lustigen „Passivwaffen“ wie Styroporschilder – dieser Witz bleibt deutschen Innenministern vorbehalten.) Nach Einschätzung der Mitstreiter*innen der EMEK Partisi soll mit diesen öffentlichen Äußerungen ein möglicher Schußwaffengebrauch der Polizei vorbereitet werden…

Gerade bin ich der für mich selbst bisher gefährlichsten Situation entkommen. (Seltsam, weil die Erstürmung des Gezi Parks brutal war und die Straßenschlachten doch nach wie vor brutal sind.) An einer massiven Polizeibarriere wollte unsere mittlerweile nur noch kleine Delegationsgruppe passieren. Ein Kameramann hielt mir seine Kamera mit Flutlicht direkt ins Gesicht. Ich habe ihn leider völlig reflexhaft mit einer gesunden Portion Autorität aufgefordert, sich als Presse auszuweisen. Das wäre in Hamburg eine logische Vorgehensweise gewesen. Hier nicht. Und es war ein voraussehbarer Fehler. Es war eine Anmaßung in den Augen der StaatsGEWALT. Einige Polizisten haben mich sofort an den Armen gepackt und versucht, gewaltsam von unserer Delegationsgruppe zu trennen. Ungefähr 30 weitere haben mit wüsten Beschimpfungen unsere Gruppe umringt. Hier hat Erdogans Hetze gegen „die ausländischen Verschwörer“ ganze Arbeit geleistet. Nur dem beherzten Eingreifen unseres Pressefotografen Serkan sowie der Bundestagsabgeordneten Heike und Sevim habe ich zu verdanken, dass ich nicht von den anderen getrennt und mitgenommen wurde. Angesichts der beschriebenen Hetze und angesichts von hunderten in der Festnahme vermissten Menschen, von denen bisher nicht mal eine Aktennotiz zu finden ist, bin ich ehrlich gesagt wirklich froh, dass es so ausging. Reflexe, die auf einen „demokratischen Schein“ bauen, sollte man sich hier abtrainieren und nur noch auf Instinkt setzen. Nicht als Einzelperson in den in den Focus geraten…

Montag, 17. Juni
Als ich diesen Satz auf der Pressekonferenz des Taksim-Solidaritäts-Bündnisses gesagt habe, bin ich sehr emotional geworden – glücklicherweise war ich damit nicht alleine. Auch die Gezi-Park-Aktiven im Publikum waren bewegt: „Eine andere Welt ist möglich. Wir haben im Gezi Park diese mögliche Welt gesehen. Es gibt sie. Du Tayyip Erdogan, Du kennst nur die Dunkelheit. Wir aber tragen die mögliche Welt im Herzen. Und mit dieser möglichen Welt im Herzen leisten wir gemeinsam Widerstand.“

Die Münze steht also auf der Kippe. Dass Erdogan mit dem Einsatz der Armee droht, ist aus seiner Sicht nur konsequent: Es werden Spielräume ausgelotet. Die Sprüche des Gouverneurs waren auch dafür da, um einen Schusswaffeneinsatz zu legitimieren. Weitere „Testballons“ waren die mit leichten Waffen ausgestatteten AKP-Mobs vor allem im Stadtteil Kasimpasa. Hier wurde schon mal praktische Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften erprobt. Die Polizei trieb die Demonstrierenden in Richtung der Schläger. Sind der nächste Schritt rechte Paramilitärs? Unter meinen türkischen Freund*innen mag derzeit niemand irgendetwas ausschließen, in welche Richtung die türkische Gesellschaft sich entwickelt. Ich glaube an die emanzipatorische Kraft einer Bewegung, die derzeit dezentral in vielen türkischen Städten demonstriert. Sie zieht ihre Stärke vor allem aus dem Überwinden der Gräben, die die Millieus bisher trennten: Linksliberale Berufsverbände, linke Gewerkschafter*innen, Umweltaktive, Prekäre aus den Vorstädten, die durch die Grundstücksspekulation und Vertreibung um ihre nackte Existenz ringen, Laizist*innen, Studierende, Schüler*innen, Feministinnen und vor allem viele viele noch vor wenigen Tagen völlig apolitische Menschen – die Mehrzahl sehr jung – stehen eingehakt auf der Straße… und wir stehen an ihrer Seite…

Die Polizei wird ganz bewusst als „wilder Mob“ eingesetzt… so aufgeputscht und so indoktriniert. Deswegen findet die Repression so massiv statt. Es wird wohl keine klar abgegrenzte Strategie vorgegeben und es muss keine große Befehlskette eingehalten werden, was einzelne Aktionen der Gewalt angeht. Die Vorgabe scheint zu lauten: „Schlagt zu mit allem, was ihr habt, wie ist egal! Trefft soviele wie möglich, egal zu welchem Preis!“ Dazu werden die Protestierenden völlig entmenschlicht als Sex- und Alkoholsüchtige, Gewalttäter, Umstürzler, vom Ausland gesteuerte Verschwörer usw. dargestellt, die „augemerzt“ werden müssen. Das Ergebnis ist der blanke Hass, der den Protestierenden von der Polizei entgegenschlägt. Es wird das Niederste zu Tage gefördert, was im Menschen steckt… Möglich ist das auch durch die von der AKP seit Jahren erfolgreich betriebene Übernahme von weiten Bereichen des Justizapparats und der Entscheidungsträger in der Polizei durch eigene Parteigänger…

Als unsere kleine Delegationsgruppe gestern so unschön aufgehalten wurde, wie weiter oben beschrieben, spielte sich am Ende eine sehr schwer begreifbare Szene ab: Wie aus dem Nichts tauchte plötzlich ein älterer Mann in einem abgewetzten Anzug auf, der anscheindend die ganze Zeit im Kiosk daneben so harmlos einen Tee getrunken hatte. Ein Namen oder eine Funktionsbezeichnung war aus ihm nicht herauszubekommen. Aber an der Reaktion der Polizisten, die vorher noch aufgeputscht auf uns losgingen, wurde deutlich: Dieser Mann übt Macht aus. Ob dies ein Zivilbeamter, Geheimdienstler, AKPler, jemand aus der Entourage des Gouverneurs war… das ist letztlich egal… wie auf ein Fingerschnippen verstummte die vorher so aufgebrachte Menge der Polizisten und wir wurden unter haßerfüllten Blicken durch den Pulk bugsiert. Vielleicht hatte der Zivile irgendwas im Kopf wegen des Diplomatenpasses von Heike oder irgendeinen anderen Gedanken… im Ergebnis egal für uns… aber verdammt gruselig, wie das bei der Polizei abläuft…

Dienstag, 18. Juni
Die Kreativität des Taksim-Widerstandes ist schon jetzt legendär, viel ist schon zu den Slogans gepostet worden. Echt witzig sind auch die massenhaften Bezüge zur TV-Serie „Game of Thrones“. Ich musste gestern abend einfach nur lachen, als mir Aktive erzählten, wie sie sich in der letzten Woche – in Erwartung der drohenden Räumung des Gezi-Parks – immer mit „The Winter is coming!“ begrüßt haben.
[Ab jetzt SPOILER für alle, die die dritte Staffel nicht gesehen haben.]
Nach der brutalen Räumung des Parks trotz gegenteiliger Zusicherung hat dann jemand das Gesicht von Erdogan in ein Bild von Walder Frey geklebt und druntergeschrieben „Glaubt nicht Walder Frey!“…