Während die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds immer härtere Einschnitte fordert, gewinnt der Widerstand dagegen von Woche zu Woche an Kraft. In den meisten Ländern schließen sich auch immer mehr Gewerkschaften den Protestierenden an. Überall steht jetzt die Verabschiedung der Haushalte für das kommende Jahr an und überall soll noch mehr gespart werden. In mehreren Ländern sind Generalstreiks geplant. Einige Regierungen sind bereits so stark unter Druck, dass sie ernsthaft um ihre Macht bangen müssen. Erfreulich ist auch, dass die Proteste diesmal zeitgleich parallel in mehreren Ländern stattfinden und sich immer stärker aufeinander beziehen. Im folgenden ein kleiner Rückblick auf die letzten Wochen und ein Ausblick auf das, was noch geplant ist.

Spanien

In Spanien sorgte in den letzten Tagen ein Video für große Empörung, das zeigt, dass die gewalttätigen Ausschreitungen am ersten Tag der Parlamentsumzingelung von eingeschleusten Provokateuren gestartet wurden.

Zu diesem Video erreichte uns letzte Woche folgende Beschreibung von Attac Spanien:

Liebe alle,

Die Teile des Puzzles sind zusammen gekommen. Viele Menschen haben eine lange Zeit dafür verwendet, die Aufnahmen zu analysieren, sie zusammenzusetzen und die Stimmen zu untersuchen.

Dies ist das Video verschiedener Momente des Abends und der Nacht vom 25. September zwischen 19:00 Uhr und Mitternacht, das zeigt, wie die Polizei die Demonstranten angreift: Nach der Analyse der Stimmen in unterschiedlichen Videos ist bestätigt, wie plötzlich einer der Provokateure (sie erscheinen im Video Schilder tragend hinter einem Banner und mit unbekannten einfachen roten Fahnen) zur Polizei ruft: „Ich bin einer von Euch“ und wie sie dann aufhören ihn zu schlagen. Außerdem zeigt das Video, wie die Polizei Demonstranten sogar bis in die U-Bahn Station hinein verfolgt und die mutige Tat eines Barbesitzers, der viele Demonstranten dadurch beschützte, dass er sich selbst vor die Tür seines Restaurants stellte und die Polizei daran hinderte, es zu betreten (er ist jetzt ein lokaler Held) und wie die Polizei die Kamera dieser Aufnahmen wegnimt und Journalisten angreift.

Am 28. September erreichte uns von dort auch die Meldung, dass alle im Rahmen der Proteste des 25. September Festgenommenen wieder frei sind. Hier die Pressemitteilung, die Attac Spanien dazu herausgegeben hat.

Attac Spanien fordert die dauerhafte Einstellung aller Verfahren gegen die verhafteteten Demonstranten des 25. Septembers und die Beendigung des Dienstverhältnisses aller darin verwickelten politischen und polizeilichen Beamten

In einer bisher ungehörten zur Schau Stellung von Arroganz und komplettem Autismus schirmte sich das spanische Parlament am 25. September selbst von den Menschen ab, die es repräsentiert, um zu vermeiden, die Proteste einer Bevölkerung zu sehen und zu hören, die tagtäglich ihre Vorstellungen von einer fairen und freien Gesellschaft schwinden sieht. Zu selben Zeit ist dieses Parlament ganz Ohr für die Forderungen mächtiger Eliten (Banken, große Unternehmen, ausländische Interessen), die unsere Zukunft entführen.

Die Menschen, die, ein Grundrecht ausübend, sich der Demonstration am 25. September anschlossen, dachten, dass ihre Sicherheit durch eine Polizeiaufgebot garantiert wäre, das, statt zu handeln wie eine demokratische Kraft, sich wie der Unterdrückungsapparat eines autoritären Staates benahm. Die Bilder, die weit verbreitet wurden und nicht zensiert werden konnten, bestätigen das unverhältnismäßige Eingreifen der Polizei sowohl am Neptunbrunnen als auch im Atocha-Viertel.

Die Entscheidung, mit brutaler Polizeigewalt auf eine friedliche Demonstration zu reagieren, kann nicht unbestraft bleiben. Eine gründliche Untersuchung der Vorfälle, eine Identifizierung der Nicht-Demonstranten, die die Proteste infiltrierten und eine Veröffentlichung der Anweisungen, die durch die Regierungsbehörden gegeben und von den Polizeichefs ausgeführt wurden, ist unvermeidlich. Die Regierung muss auf die Frage antworten, welche Bedrohung sie in der Tatsache sieht, dass Bürger, die friedlich zusammenkommen, um ihre Ideale einzufordern, dazu führen, das 1200 Aufstands-Polizisten aufgefahren werden, das Parlament verbarrikadiert wird und das Verprügeln von 100ten Demonstranten befohlen wird.

Wir sind Zeuge einer Eskalation gewalttätiger Unterdrückung, die bereits auf der Demonstration am 15. September mit der präventiven Unterdrückung unserer Kameraden von der Plattform gegen Häuserräumungen (PAH) begann und mit der Strafverfolgung fortgesetzt wurde, die gegen acht weitere Menschen vor dem Spezialgericht für „Verbrechen gegen den Staat“ begonnen wurde, weil sie sich an der Koordinierungsplattform für die Demonstration am 25. September beteiligten, die sich damit beschäftigte,  eine völlig friedliche Demonstration zu organisieren.

Attac Spanien, fordernd, für diese Ereignisse Verantwortung zu übernehmen, beginnend mit der sofortigen Amtsenthebung des Polizeichefs und gefolgt von der Entlassung der Regierungsvertreterin von Madrid, ruft alle Bürger auf, sich weiter zu mobilisieren und selbst zu organisieren, von ihren unterschiedlichen Positionen und Analysen aus, um sich diesen neoliberalen Politiken friedlich zu widersetzen und ruft alle gesellschaftlichen und politischen Organisationen, die sich dem Neoliberalismus widersetzen, dazu auf Prozesse zu unterstützen, die helfen, Räume des Zusammenkommens zu erzeugen, um uns selbst von der Unterwerfung durch die Kräfte der Finanzmächte und ihrer Komplizen in den Regierungen zu befreien.

Attac Spanien, 28. September 2012

Tags zuvor, am Donnerstag, hatte die Regierung verkündet, dass sie für den Haushalt 2013 Einsparungen in Höhe von 40 Mrd. Euro plant. Im öffentlichen Dienst bleiben das dritte Jahr in Folge die Gehälter eingefroren. Im Schnitt soll jedes Ministerium 12,2 Prozent seiner Ausgaben einsparen. Beim Gesundheitsministerium wird um 15 Prozent gekürzt, bei Kultur und Landwirtschaft sogar jeweils um die 30 Prozent. Die Streitkräfte sind hingegen nur mit 6 Prozent betroffen.

Am 29. September protestierten dann mehr Menschen als jemals vor dem spanischen Parlament. Wieder war das Parlament hermetisch abgeriegelt und die Polizei schlug brutal zu.

Auf der Internetseite der spanischen Tageszeitung El Pais gibt es auch ein Video. das sehr eindrucksvoll die Menschenmenge zeigt, die sich an diesem Tag versammelt hatte.

Am Freitag wurden dann die Ergebnisse eines von der Regierung in Auftrag gegebenen Banken-Stresstests veröffentlicht. Mittlerweile ist klar, dass dieser Test gar kein Stresstest war, denn anscheinend stand von vornherein fest, was für ein Ergebnis am Ende herauskommen sollte. Unter dem Titel Getrickst, gemogelt und hingebogen schildert ein Telepolis-Artikel die vielen Ungereimtheiten dieser Untersuchung. Eingeräumt wurde nach dem Test weiterhin nur ein Kapitalbedarf von knapp 60 Mrd. Euro, wie ihn die Regierung auch schon vor dem Sommer zugegeben hatte. Weiterhin halten sich aber hartnäckig Spekulationen, wonach der tatsächliche Bedarf möglciherweise bei mehr als 100 Mrd. Euro liegen könnte.

Demonstriert wird in Spanien derzeit ständig. Hier eine kleine Nachbarschaftsdemo gegen Zwangsräumungen in einem Stadtteil von Madrid gestern:

Am heutigen Sonntag hat der Sozialgipfel,zu dem sich viele große spanische Gewerkschaften und NGOs zusammengeschlossen haben, zu landesweiten Protesten aufgerufen. Diesen Proteste werden als ein wichtiger Zwischenschritt hin zu einem Generalstreik angesehen, zu dem die großen spanischen Gewerkschaften wahrscheinlich im November aufrufen werden. Diesmal werden diese Proteste sogar von den letztes Jahr erst abgewählten Sozialisten unterstützt.

Portugal

Nach den Massenprotesten Mitte September war die Regierung bereits deutlich unter Druck geraten und hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert. Seit dem 17. September werden in Portugal eine ganze Reihe wichtiger Häfen bestreikt. Die Regierung will dort durchsetzen, dass die Kosten in den Häfen um 25 bis 30 Prozent sinken sollen, was vor allem auf Kosten der Arbeiter erreicht werden soll.

Für den 29. September hatte die CGTP, die größte Gewerkschaft des Landes, zu einer Protestkundgebung nach Lissabon gerufen. Nie zuvor war es einer Gewerkschaft gelungen, den Terreiro do Paco, den größten Plätze Lissabons, komplett zu füllen. Letzte Woche platze er aus allen Nähten, als Hunderttausende Menschen dem Aufruf folgten.

Einen recht schönen Artikel auf deutsch gibt es dazu bei Telepolis. Der Generalsekretär der CGTP nutzte seinen Auftritt dort, um einen Generalstreik anzukündigen.

Letzte Woche kam es auch zu Streiks im öffentlichen Nahverkehr. Zeitweise fielen bis zu 70% der Nahverkehrszüge und 50% der Fernzüge aus. Am Donnerstag fuhr in Lissabon während des Berufsverkehrs weder Busse noch U-Bahnen.

Davon, wie ursprünglich vorgesehen, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von elf auf 18 Prozent zu erhöhen, während der Arbeitgeberanteil um 5,75 Prozent gesenkt werden soll, ist bereits keine Rede mehr. Statt dessen will die Regierung ihre Haushaltslöcher jetzt mit massiven Steuererhöhungen stopfen. Betroffen davon wäre abermals vor allem die Mittelschicht, deren Belastung durch die Einkommenssteuer nach den neuen Plänen um ca. ein Drittel steigen würde. Immerhin soll es auch eine Reichensteuer und eine Finanztransaktionssteuer geben. Die Regierung musste allerdings auch einräumen, dass ihre bisherige Wirtschaftspolitik nicht aufgegangen ist und die Rezession viel tiefer ausfallen und viel länger dauern wird als ursprünglich angenommen. Deshalb scheint die Regierung mittlerweile in weiten Teilen der portugiesischen Gesellschaft jedwedes Vertrauen verloren zu haben.

Kurz nach der Bekanntgabe der neuen Sparpläne gab die CGPT das Datum für den geplanten Generalstreik bekannt: den 14. November. Wahrscheinlich werden sich diesem Streikaufruf noch andere Gewerkschaften anschließend. Gut möglich, dass dieses Datum auch über Portugal hinaus Ausstrahlung hat, denn auch in Spanien und Griechenland ist ein Generalstreik im November bei Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der Diskussion.

Am Freitag startete die CGTP auch ihren Marsch gegen Arbeitslosigkeit , bei dem in mehreren Tagesetappen auf zwei unterschiedlichen Routen einmal aus dem Norden Portugals und einmal aus dem Süden nach Lissabon marschiert wird. Laut CGTP-Website sollen sich dem Marsch bereits mehrere Tausend Menschen angeschlossen haben. Am 13. Oktober, kurz bevor die Regierung ihren Haushalt in das Parlament  einbringen will, sollen beide Gruppen in Lissabon ankommen. Dann wird sich zeigen, ob die Regierung noch so stabil ist, trotz der Proteste für ihren Haushalt eine Mehrheit zu finden.

Italien

Ende September kam es zu einem eintägigen Streik der Bediensteten des öffentlichen Dienstes. An diesem Tag mobilisierten die Gewerkschaften zu einer zentralen Kundgebung nach Rom, an der 30000 Menschen teilnahmen.

Anfang der Woche hat ein Mann mehr als einen Tag lang mit einem Transparent auf der Kuppel des Petersdom im Vatikan ausgehalten:

Letzte Woche gab es in zahlreichen italienischen Städten Schüler- und Studentenproteste gegen Kürzungen im Bildungsbereich.

Hier ein Video mit Bildern aus Mailand und Rom:

Und hier aus Turin:

Griechenland

Obwohl die Regierung seit Wochen verkündet, dass eine Einigung auf ein weiteres Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro kurz bevor stehe, scheint die endgültige Einigung immer noch auszustehen. Von der Regierung war in der Zwischenzeit zu hören, dass die liquiden Mittel nur noch bis Ende November reichen. Wenn bis dahin kein neues Geld von der Troika kommt, ist das Land zahlungsunfähig.

Am 26. 9. hatten die griechischen Gewerkschaften bereits wieder zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen, der in Athen in gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Antiaufstandspolizei und Protestierenden endete. Diese Bilder setzen sich auch diese Woche fort, wie man diesem Bericht von Russia Today entnehmen kann:

Am Donnerstag machten Werftarbeiter Schlagzeilen, die sich beim Verteidigungsminister beschweren wollten, weil sie seit sechs Monaten kein Gehalt mehr bekommen hatten. Ihre Werft war wohl mit dem Bau von zwei U-Booten beauftragt, für die sie bisher kein Geld gesehen haben. Hier ein Video, dass die Prügelszenen zeigt,  als nach 20 Minuten Aufstandsbekämpfungspolizisten auftauchen:

Keeptalkinggreece.com berichtet ausführlich über den Vorfall und hat dazu noch weitere Videos verlinkt.

Am gleichen Tag protestierten auf Kreta Bauern gegen die Kürzung ihrer Pension. Von der ganzen Insel waren sie teilweise mit ihren Traktoren in die Inselhauptstädt Heraklion gekommen. Als sie versuchten, den internationalen Flughafen der Stadt zu blockieren, setzte die Polizei Tränengas gegen sie ein.

Ende letzter Woche gab der griechische Ministerpräsident Samaras dem Handelsblatt ein Interview, in dem er die Lage in seinem Land mit der gegen Ende der Weimarer Republik verglich. Außerdem lud er Merkel nach Griechenland ein. Die reagierte prompt und wird nun am Dienstag nach Athen reisen. Die beiden großen Gewerkschaften GSEE (Privatsektor) und ADEDY (öffentlicher Dienst) haben deshalb inzwischen am selben Tag von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen und für 13:00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Syntagma-Platz, um Merkel zu zeigen, was man in Griechenland von ihrer Politik hält. Der Protest wird auch vom Linksbündnis SYRIZA, den Kommunisten der KKE und der ihnen nahestehenden Gewerkschaft PAME unterstützt. Auf Telepolis fragt Wassilis Aswestopoulos unter dem Titel Going to Hell-as zur falschen Zeit bereits: Kommt die Kanzlerin pünktlich zur Revolution?