Bereits wieder zurück in Deutschland schreibe ich nun meinen dritten (und vorletzten) Blog-Beitrag über die Delegations-Reise nach Athen. Dabei geht es um die Konsequenzen, die aus den Begegnungen folgen könnten. Die Reise hatte zwei Kernanliegen. Zum einen wollten wir ein besseres Gefühl darüber bekommen, was in Griechenland gerade vor sich geht. Zum anderen wollten wir ein möglichst starkes Zeichen der Solidarität aus der europäischen Zivilgesellschaft übermitteln. Ersteres ist zweifelsohne gelungen, auch wenn das eine ziemlich frustrierende Angelegenheit ist. Ob Zweiteres gelungen ist können nur die Menschen in Griechenland beurteilen, mit denen wir in Kontakt waren. Unsere Aktivitäten in Athen können hier sicher nur ein ganz kleiner Baustein sein. Das Gesamte – also die vielen Solidaritätsaktionen, die in den letzten Wochen organisiert wurden – sind für die Menschen in Griechenland jedenfalls sehr wichtig. Oft haben wir gehört, dass es für die Motivation bedeutend ist, nicht mehr den Eindruck zu haben, dass der Rest von Europa sie für Faulenzer und Parasiten hält, sondern dass viele Menschen an ihrer Seite stehen.

Ein drittes Anliegen der Reise bestand darin, einen Folgeprozess zu organisieren. Dieses Anliegen stand im Mittelpunkt von zwei Treffen, die am Dienstag stattgefunden haben. Beim ersten kam die gesamte Delegation mit griechischen AktivistInnen, hauptsächlich aus dem Sozialforums-Prozess, zusammen, um über gemeinsamen Widerstand gegen die Krisenpolitik zu beraten. Anschließend gab es noch ein Attac-Treffen.

Insgesamt hat sich dabei eine gute gemeinsame Choreographie für die kommenden Monate entwickelt. Als bedeutend werden dabei zunächst zwei Ereignisse angesehen, die bereits in Planung sind. Das ist zum einen die Joint Social Conference, die Ende März in Brüssel stattfindet. Dabei handelt sich um ein Forum von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Ein solcher Raum auf der europäischen Ebene ist sehr wichtig. Er bietet die Möglichkeit, breite Allianzen zu schmieden und sich zu koordinieren.

Das zweite Ereignis in Planung sind die Aktionstage vom 17. Bis 19. Mai in Frankfurt. Diese Daten wurden auf der Aktionskonferenz am vergangenen Wochenende festgelegt. Dort soll es u.a. Aktionen zivilen Ungehorsams und eine europaweit angelegte Großdemonstration geben. Dieses Konzept stieß auch in Athen auf viel Zuspruch und wir wollen gemeinsam dazu beitragen, dass das tatsächlich etwas Europäisches wird. Der Ort scheint sehr geeignet zu sein, weil in Frankfurt die Europäische Zentralbank (EZB) im Fokus der Aktivitäten steht. Gerade für unsere FreundInnen von Attac Hellas ist die EZB ein Schlüsselakteur. Die EZB ist der Hardliner in der Troika, die die Kürzungsdiktate für Griechenland erarbeitet. Und die EZB weigert sich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, indem sie Staatsanleihen von Ländern wie Griechenland garantiert. So könnte sie die Zinsspirale durchbrechen, die Macht der Ratingagenturen brechen und einen sozial vertretbaren Weg aus der Krise ermöglichen.

Über diese laufenden Prozesse hinaus kamen auch ein paar neue Ideen zur Sprache. Eine davon war, dass eine Folge unseres Besuchs in Griechenland darin bestehen könnte, dass in naher Zukunft Menschen aus Griechenland nach Deutschland, Frankreich etc. eingeladen werden um hier über ihre Sicht der Dinge zu sprechen. In einer Zeit in der ganz bewusst Vorurteile und Rassismus geschürt und die Menschen in unterschiedlichen Ländern gegeneinander ausgespielt werden, in der ein künstlicher Konflikt zwischen GriechInnen und Deutschen inszeniert wird um den Angriff ausgeuferter Finanzmärkte auf die Menschen in ganz Europa zu verschleiern, schien es uns von außerordentlicher Wichtigkeit sein, einen internationalen Dialog der Zivilgesellschaft zu organisieren und so eine Gegenöffentlichkeit zu den Mainstream-Medien zu schaffen. Solche Veranstaltungen würden gut in die Choreographie passen, denn sie könnten zur Frankfurt-Mobilisierung beitragen, wenn sie einigermaßen schnell auf die Beine gestellt werden.

Sehr plausibel erschien es auch allen Beteiligten, gemeinsam zum Fiskalpakt zu arbeiten. Der Fiskalpakt ist eines der zentralen Instrumente mit denen die Bundesregierung ihre neoliberale Krisenpolitik durchsetzt um die deutsche Vormachtstellung in Europa auszubauen und die Banken „gestärkt aus der Krise hervorgehen zu lassen“. An dem Abend an dem wir zusammen saßen wurde bekannt, dass es in Irland ein Referendum geben wird. Einen Tag später wurde bekannt, dass eine Ratifizierung in Deutschland eine 2/3-Mehrheit im Bundestag erfordert. Damit gibt es verhältnismäßig große demokratische Spielräume. Es scheint potenziell möglich zu sein, einen wichtigen Bestandteil der vorherrschenden Krisenpolitik zu blockieren.

Über diese Punkte hinaus gab es noch eine ganze Reihe weiterer Ideen. Auch eine größere Mobilisierung nach Athen wurde vorgeschlagen. Was alles realisiert werden kann muss sich natürlich erst zeigen. Zunächst ist es aber sehr gut, eine Reihe gemeinsamer Vorstellungen zu haben. Die Gespräche haben auf jeden Fall dazu beigetragen, klarer zu bekommen, wo man Gemeinsamkeiten hat und wo nicht. Allein das ist sehr hilfreich. Wenn daraus in naher Zukunft ein paar konkrete Projekte entstehen, umso besser.