Internationale Blockupy-Großdemo gegen die Krisenpolitik der Troika und für echte Demokratie

Dass Blockupy Frankfurt ein voller Erfolg wird, deutete sich schon vor dem Samstag an. Der Ablauf der Platzbesetzungen und Blockaden hat die repressive Polizeistrategie ad absurdum geführt. Sowohl AnwohnerInnen als auch Medien konnten für die völlig überzogene Präsenz von 5.000 Robocops wenig Verständnis aufbringen. Die Menschen haben sich ihrer politischen Rechte nicht berauben lassen. Statt mit Schlauchboten und Krankenhausbetten sind sie mit Grundgesetzen auf die Plätze gezogen und haben sich ihr darin festgeschriebenes Recht genommen. Selbstverständlich besonnen und gewaltfrei.

Die hessische Innenpolitik und Polizei haben es sich dennoch nicht nehmen lassen, selbst am Samstag früh noch Busse auf dem Weg nach Frankfurt aufzuhalten und die Reisenden mit überzogenen, langwierigen Durchsuchungen zu schikanieren. Geht’s noch? Diese Demo war nicht mal verboten. Und das will was heißen im Bankfurt dieser Tage. Auch in der Stadt war die Polizei wieder überpräsent und provokativ. Doch auch diesmal ließen sich die Menschen nicht aus der Ruhe bringen. 25.000 Menschen aus ganz Europa kamen um 12.05 Uhr am Baseler Platz zusammen um gemeinsam gegen die Krisenpolitik der Troika und für echte Demokratie zu demonstrieren. Das taten sie sehr ernsthaft, aber eben dennoch bunt, kreativ und mit bester Laune. Während der Demo kamen noch mehrere Tausend dazu.

Die Stimmung war eigentlich überall gut im langen Demonstrationszug, der sich rund um das Bankenviertel in Richtung EZB bewegte. Insbesondere der Attac-Block hat viel Freude gemacht. Er war groß und kreativ und die „Lautsprecherwagen-Show“ war einmalig. Etwas angespannt war die Stimmung lediglich im anti-kapitalistischen Block, denn die Polizei zeigte sich auch während der Demo aggressiv und provokativ. In Vierer-Reihen wurde der anti-kapitalistische Block begleitet, bedrängt, geteilt und behindert. Den de-eskalierenden Aktionskonsens konnte das nicht brechen. Alle Sprecher auf den Lautsprecherwagen machten deutlich, dass dies eine gemeinsame, gewaltfreie Demo ist, die gemeinsam begonnen wurde und gemeinsam enden werde. Und so kam es dann auch. Nun muss die Bild-Zeitung aus zwei kleinen Böllern Feuerwerkskörper und fliegende Steine machen um ihre Linie aufrecht zu halten. Der Phantasie sind offenbar keine Grenzen gesetzt.

Im Anschluss an die Demo folgte noch eine Kundgebung mit kulturellen Elementen und Redebeiträgen aus Griechenland, den USA, Portugal und Deutschland. Der internationalistische, solidarische Charakter wurde dabei nochmal ganz deutlich. Am Ende lag es in der Luft: Blockupy ist Teil einer internationalen Bewegung gegen Bankenmacht und für echte Demokratie. Und es ist gut, dass es endlich ein starkes Zeichen aus dem Mutterland der neoliberalen, autoritären Krisenpolitik gab. Dieses Zeichen war überfällig und es wird nicht folgenlos bleiben. In Frankfurt ist die Hegemonie der Austerität weiter gebröckelt. Es gerät immer mehr in Bewegung bei den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Nix mit Schockstarre!

3 Kommentare

  1. Wo bleiben zukünftig deutsche Interessen in einem auseinanderdriftenden Europas?
    Zunehmend steht Frau Merkel und wenige,zu wenige andere Staaten bald mit dem Austeritätsgebot alleine,sozusagen im Regen..Gläubigerstaaten können zum Selbsterhalt keine weitern Schuldenübernahmen akzeptieren,verständlich!
    Schuldnerstaaten brauchen mangels eigener finanzieller Ressourcen weitere Schulden um ihre Wirtschaft nicht weiter abzuwürgen, auch verständlich, nur sind sie zunehmend in Überzahl!
    Der Kanzlerin Strategie,einschneidende Veränderungen an der Eurokonstruktion aus dem Wahlkampf 2013 heraus zu halten,zu verschieben, geht wegen der sich potenzierenden Europrobleme nicht auf.Das muss Frau Merkel mittlerweile klar sein.Griechenland-Spanien- Italien werden in Kürze dermaßen unter Druck kommen,dass die einheitliche Eurostruktur in Europa nicht mehr aufrecht erhalten werden kann,da Finanzmärkte auf deutsche Wahlen sicherlich keine Rücksicht nehmen.Anstatt nach ev. gewonnener Wahl 2013 sich diesen Problemen anzunehmen, schmälern jetzt anstehende Entscheidungsfindungen ihren Wahlerfolg.Da aber auch nun alle negativen Entwicklungen im Euroraum schon in diesem Jahr wohl anstehen mit eingebauter europaweiter Ablehnung beider Verträge Fiskalpakt-ESM da diese an Demokratiefeindlichkeit kaum zu überbieten sind, kann eine Entscheidung Deutschlands wie der anderen noch solventen Staaten betreffend einer Änderung zu einer Aufsplitterung des Eurolandes sehr schnell fallen.
    Wobei zwingend einmal die Frage gestellt werden sollte,wer denn den Verhandlern beim ESM die Feder geführt hat,da es unbegreiflich ist,dass Vertreter demokratischer Staaten einen dermaßen die Demokratie verachtenden Knebelvertrag paraphieren und zur Ratifizierung an die sich so selbst kastrierenden Parlamente weiterleiten konnten!!!Beide Verträge im deutschen Parlament als eine Einheit zur Abstimmung zu stellen ist ein unerhörter,Vertrauenschädigender Vorgang!!
    Nun rächt es sich,dass unsere europäischen Spitzenjongleure es vor und nach Einführung des Euros mangels gemeinsamen Willens versäumt haben die Grundkonstruktion eines einigen Europas zu schaffen,denn nur in einem einigen Europa können die Geberländer ihrer Bevölkerung eine Schuldenverallgemeinerung erklären.Ohne erkennbare Einigungsbemühungen prallen bald die Interessengegensätze der Gläubiger wie Schuldnerländer erbittert aufeinander!
    Die Vision eines in den wesentlichen Punkten geeinten Europas rückt so in unerreichbare Ferne,da der Euro an den vorprogramierten Interessenkonflikten in seiner bisherigen verbindenden Funktion scheitern muss.

    Heiner Hannappel
    Raiffeisenstrasse 63
    56072 Koblenz
    E-Mail: Heiner.Hannappel@gmx.de

  2. Die aktuelle Konzeption der EU − und mir ihr letztlich auch der Euro − ist eine Fehlkonzeption. Sie verfolgt ein von der Abstraktion geprägtes Konzept, das man als atavistisch bezeichnen muss. Denn es entspricht dem patriarchalischen Bewusstseinstypus, mit seinem ausgeprägten Macht-, Hierarchie- und Autoritätsdenken und seinem Willen der Beherrschung − sowohl von Mensch wie Natur. Die geistige Entwicklung weist aber in die andere Richtung, in diejenige einer Kultur, die von „weiblichen“ Aspekten geprägt ist, mit Werten wie Verantwortungsbewusstsein, Gemeinsinn, Natürlichkeit, Organischem vor Abstraktem, von Selbstorganisation und Dezentralisierung. Das mag auf den ersten Blick vielleicht unglaubhaft scheinen. Erforscht man man aber die Entwicklungsgeschichte des Bewusstseins, so wird erkennbar, dass dies eine natürliche Entwicklung darstellt, der nächste Schritt in der Evolution des menschlichen Kollektivbewusstseins ist. Die „patriarchalisch“ geprägten Konzepte sind aus diesem Grund alle entwicklungsgeschichtlich überholt, damit nicht zukunftsfähig. Es ist darum nicht nur schädlich, die alten (Denk-)Strukturen zu stützen, sondern ebenso hoffnungslos. Je früher dies erkannt wird, desto rascher wird es möglich sein, neue Möglichkeiten zu nutzen, neue Wege zu gehen.

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