Mein Kommentar zum EU-Gipfel und zur Forderung nach einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe:

Was 2007 als Immobilienkrise in den USA begann und sich seither mal als Bankenkrise, mal als Wirtschaftskrise und mal als Währungskrise zeigt, ist nicht weniger als eine Systemkrise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Seit 2010 schlägt sich diese Systemkrise in Europa vorrangig als Schuldenkrise nieder. Die EU-Gipfel sind so zu Krisengipfeln geworden. Regelmäßig werden eine Reihe mehr oder weniger schlechte Vorschläge als großer Befreiungsschlag verkauft und zur Diskussion gestellt. Im Ergebnis steht dann stets ein Kompromiss mit starker Schlagseite zur deutsch-französischen Position, die bereits im Vorfeld ausgehandelt wurde.

Das ist auch diesmal nicht anders. Im Mittelpunkt der stehen dabei zwei schlechte Vorschläge: der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein dauerhaftes Bankenrettungspaket und der Fiskalpakt, der die Länder Europas mittelfristig auf eine noch radikalere Kürzungspolitik festlegt als bisher.

All das geht an den Ursachen der Krise vorbei und hat keinerlei Potenzial, die Krise zu überwinden. Die Krise wurzelt weder in der us-amerikanischen Immobilienblase noch ist sie Folge von exzessiven Staatsausgaben. Die Krise wurzelt vielmehr im Übergang der kapitalistischen Wachstumsdynamik vom industriellen Sektor auf die Finanzmärkte. Dieser Übergang hat in den 1970er Jahren stattgefunden, nachdem die Nachkriegskonjunktur zu Ende ging und das Bretton Woods System sowie die fordistische Produktionsweise kollabiert sind.

Seither werden in immer größerem Umfang Profite erzielt, die völlig losgekoppelt von realer Wertschöpfung sind. Die Investoren stecken ihr Kapital in Finanztransaktionen und erzielen dabei häufig Renditen von gut 20 %, ohne dass irgendetwas geschaffen wird. In der nächsten Runde ist die Kapitalmenge, die nach renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten sucht dann 20 % größer – und die Finanzmärkte müssen entsprechend wachsen. Dabei werden sie immer instabiler, weil immer absurdere, komplexere und toxischere Geschäftsmodelle erfunden werden.

1980 entsprach das globale Finanzvermögen noch in etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung. 2007, am Vorabend der Krise, hat es die Wirtschaftsleistung um ein fünffaches überstiegen. Das bedeutet, dass vier Fünftel des globalen Vermögens nichts als heiße Luft waren. Ihnen stehen keine tatsächlichen, greifbaren Werte gegenüber – Blasen die zwangsläufig irgendwann platzen und mehr oder weniger schwere Krisen verursachen. Diesmal eine sehr schwere.

Das zentrale Problem besteht also in der Existenz gigantisch großer Vermögen und einem System, das diese auf Kosten der Allgemeinheit immer größer werden lässt. Eine Krisenpolitik, die an den Wurzeln ansetzen will, muss daher vor allem eine massive Umverteilung von Vermögen beinhalten. Da ist es mit einer kleinen Reichensteuer nicht getan. Alle Privatvermögen, die größer sind als 500.000 Euro sind, sollten mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 30 bis 50 % belastet werden. Damit ließen sich die Schulden in Europa auf ein erträgliches Maß reduzieren und die ganzen Privatisierungen, Sozial- und Lohnkürzungen würden überflüssig werden. Die Krise würde effektiv bekämpft werden und die Kosten würden jene tragen, die jahrelang von den deregulierten Finanzmärkten profitiert haben. Darüber hinaus braucht es kontinuierliche Mechanismen, die der Umverteilung des Wohlstands von unten nach oben entgegenwirken: eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, progressive und hohe Kapitalertragssteuern sowie eine strenge Regulierung der Finanzmärkte.