Am vergangenen Wochenende hat in Barcelona das europäische Attac-Treffen stattgefunden. Dabei sollte es vor allem darum gehen, sich über Inhalte zu verständigen und gemeinsame Aktivitäten auf den Weg zu bringen. Teilgenommen haben Attacies aus zehn Ländern (Frankreich, Deutschland, Spanien, Österreich, Griechenland, Norwegen, Island, Schweden, Belgien und Finnland).


Gemeinsame Positionen zur Krisenpolitik

Zunächst ging es am Freitag darum, unsere Positionen zur Eurokrise auszutauschen und gemeinsame Forderungen herauszufiltern. Dabei haben wir mit einer sehr abstrakten Diskussion über den Euro und die EU begonnen und sind dann zunehmend ins Konkrete gegangen. Auf der eher abstrakten Ebene waren wir uns einig, dass die Fragen Ja oder Nein zum Euro? Ja oder nein zur europäischen Integration? die falschen sind. Sie sind irreführend. Wir sind gegen DIESEN Euro und DIESE Integration, weil es ein neoliberales Projekt ist, dass das Soziale der Ökonomie unterordnet und Ungleichheiten verschärft, statt sie abzubauen. Die richtigen Fragen sind: Wie können wir die Finanzmärkte entmachten? Wie kann eine progressive europäische Koordination gestaltet werden?

Auf dieser Basis sind wir dann ins Konkrete gegangen und haben einige Forderungen zum Umgang mit der Krise entwickelt. Dazu gehört die Forderung nach einer direkten Kreditvergabe von der Zentralbank an die Staaten, jene nach einem demokratisch kontrollierten Bankensektor, nach einem Ende der Austeritätspolitik, nach einem Schuldenaudit, einer höheren Besteuerung von Vermögen und einer Verankerung stark ausgestalteter sozialer Rechte auf der europäischen Ebene.


Gemeinsame Aktivitäten im Jahr 2012

Im nächsten Schritt ging es am Freitag um einen Austausch und eine Koordination von Aktivitäten im Kontext der Krise. Attac Deutschland hat dabei zwei Vorschläge eingebracht. Zum einen eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt im Mai (wie sie in Attac und in Bündnissen in Deutschland bereits als Element einer Aktionswoche diskutiert wird) und zum anderen eine internationale Kampagne für eine Vermögensabgabe.

Die Idee einer gemeinsamen Mobilisierung kam sehr gut an. Weiteres muss in der nächsten Zeit geklärt werden. Bezüglich Kampagnenideen gab es eine Reihe von Vorschlägen. Was sich abzeichnet, ist eine europaweite Kampagne, die fordert, Reichtum stärker zu besteuern. Unter diesem Titel können verschiedene Akteure unter einem gemeinsamen Dach unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Weitere Themen, zu denen wir an dieser Stelle kurz gesprochen haben, waren die internationale Koordination der wissenschaftlichen Beiräte. Dazu gibt es bereits eine Initiative, die auf der European Network Academy (ENA) entstanden ist. Weiter wurde eine internationale Arbeitsgruppe gebildet, die auf eher wissenschaftlicher Ebene zum Umgang mit den systemrelevanten Banken arbeiten wird.


System Change

Am Samstagvormittag stand das kapitalistische System selbst im Mittelpunkt der Diskussion. Viele Attac-Sektionen haben angefangen, das kapitalistische System als Ursache zahlreicher sozialer, ökonomischer und ökologischer Probleme direkt zu kritisieren. Insbesondere die ökologische Dimension spielt hier eine wichtige Rolle. Ausdrücke dieser Entwicklungen sind bei Attac Deutschland zum Beispiel die Düsseldorfer Erklärung und der Post-Wachstums-Kongress.

Im Rahmen der Kopenhagen-Mobilisierung ist der Slogan System Change, not climate Change entstanden. Zur Diskussion stand bei uns nun, ob System Change auch für Attac ein geeignetes Framework sein könnte. Da gingen die Meinungen aber etwas auseinander, so dass es dieses Framework erstmal nicht ausdrücklich geben wird. Inhaltlich im Konkreten klaffen allerdings keine großen Lücken.


Occupy, Parteien, Gewerkschaften etc.

Der zweite Teil des Samstages war der Frage gewidmet, wie Attac sich in der aktuellen Bewegungslandschaft verortet. Dabei ging es sowohl um das Verhältnis zu Parteien als auch um die Verortung in der Bewegungslandschaft, die durch die 15M- und Occupy-Dynamik deutlich verändert wurde.

Einhellig waren wir der Meinung, dass die Dynamik supportet werden muss. Attac hat da einiges beizutragen. Aufgrund unserer Erfahrung und der entwickelten Infrastruktur, sowie den entwickelten Positionen haben wir Skills zu bieten, die Occupy noch nicht hat. Alles in allem ähnelt der europäische Diskurs jenem von Attac Deutschland sehr. Bezüglich des Verhältnisses zu Parteien sind wir zu der Position gekommen, dass man sehr überlegt handeln muss und Kooperationen nur im Einzelfall entscheiden kann.


Demokratie

Der nächste TOP war der Demokratie-Frage gewidmet. Aktuell spielt diese für viele Leute in Attac eine zu große Rolle. Allerdings ist das Thema sehr komplex und es fehlen die tiefergehenden Diskussionen darüber, welches Demokratie-Modell wir eigentlich wollen und was der Begriff Demokratie in unserem gemeinsamen Verständnis eigentlich bedeutet.

Zudem gibt es auf diesem komplexen Feld eine ganze Reihe von Widersprüchen und Dilemmata. Einerseits braucht man mehr Entscheidungen auf der globalen und europäischen Ebene, um Standards zu harmonisieren. Andererseits funktioniert echte Demokratie nur auf der lokalen Ebene. Einerseits ist das repräsentative Demokratie-Modell ein kapitalistisches, das offenkundig nicht funktioniert. Andererseits wird selbst dieses gerade zerstört und sollte verteidigt werden. Dererlei Schwierigkeiten gibt es zahlreiche.

Wir haben aus diesen Überlegungen heraus zwei Vereinbarungen getroffen. Zunächst wollen wir die Demokratie-Frage in unseren Kampagnen stärker als Querschnittsthema berücksichtigen. Zum anderen bilden wir eine europaweite Arbeitsgruppe, die einen grundlegenderen Diskussions- und Verständigungsprozess organisiert.


Strategisches Dokument der ENA und interne Kommunikation

Am späten Nachmittag hatten wir dann noch eine Diskussion über ein Dokument, das als während der ENA entstanden ist und der gemeinsamen Strategieentwicklung dienen soll. Dazu gab es noch einige Kontroversen, insbesondere Fragen der europäischen Integration betreffend. Ein Prozess zur Klärung wurde vereinbart.

Weiter ging es um Spezifika der Kommunikation innerhalb des europäischen Attac-Netzwerkes und um einige technische Fragen bzgl. der Website etc.


Bewegung 15. Mai

Super war, dass Attac Spanien arrangiert hat, dass zwei Leute aus der 15M-Bewegung zu uns kommen und am gemeinsamen Abendessen teilnehmen. Das war eine sehr gute Gelegenheit, sich mit Aktiven aus dieser Bewegung auszutauschen. Die Story der Bewegung ist in der Tat faszinierend. Ein sehr kleiner Kreis hat angefangen, sich per Facebook auszutauschen. Drei Monate später war es eine Massenbewegung, die die heterarchische Kommunikation aus den sozialen Netzwerken in die reale Welt transportiert hat…

Die zentrale Botschaft der beiden war, dass 15M Attac ganz selbstverständlich als Teil der Bewegung betrachtet. Die Leute auf den Plätzen fühlen sich stark von den Attac-Ideen inspiriert. Überhaupt gibt es in Spanien eine sehr enge, selbstverständliche Kooperation zwischen Attac und der neuen Bewegung – mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen und selbstverständlich auf Augenhöhe.


Globales Attac-Netzwerk

Am letzten Tag ging es dann zunächst noch um globale Attac-Angelegenheiten. Zwei Themen standen dabei im Mittelpunkt: Der Attac-Beitrag zum Weltsozialforum und der Support der afrikanischen Attacs.
Bezüglich des WSF hat unsere Diskussion zwei inhaltliche Anknüpfungspunkte ergeben: a) Die Macht der Finanzmärkte brechen, b) Europa in der Welt. Dieser Ansatz muss nun im Attac-Netzwerk weiter diskutiert werden.

Zur Unterstützung der afrikanischen Attacs ist bereits seit einiger Zeit eine Sommerakademie in Afrika auf dem Weg. Inhaltlich soll dort im Wesentlichen ein politisches Bildungsangebot von den Leuten vor Ort für die Leute vor Ort aufgestellt werden. Wir werden das vor allem infrastrukturell und finanziell unterstützen.


Final Session

In der letzten Session am Sonntag haben wir dann zunächst ein gemeinsames Statement verabschiedet, das auf der Diskussion zur Krise vom Freitag beruht. Nach einigen Diskussionen konnten wir uns auf einen gemeinsamen Text verständigen. Nach einer sprachlichen Überarbeitung wird das fertige Dokument öffentlich zur Verfügung stehen. Die zentrale Aussage ist, dass die Fragen nach Euro und Europäischer Integration an den wirklichen Herausforderungen mindestens teilweise vorbei gehen. Vielmehr sind die Fragen: Wie befreien wir uns von den Finanzmärkten? Wie kommen wir zu einer progressiven Koordination der europäischen Politik? Das reflektiert die Diskussion vom Freitag. Auch eine Reihe konkreter, gemeinsamer Forderungen wird enthalten sein.

Abschließend ging es noch um ein paar weitere internationale Events, wie die europäische Sommerschule in Frankreich, ein Strategie-Treffen, die internationale Beirats-Initiative etc.

Um 14.00 Uhr waren wir dann fertig. Da mein Flieger erst abends ging, hatte ich noch Gelegenheit für einen längeren Spaziergang durch das traumhafte Barcelona. Sehr empfehlenswert…