Europäischer Attac-Workshop zu Zentralbank- und Steuerpolitik

Nach den ersten Blockupy-Erfolgen bei Platzbesetzungen und Blockaden steht es nun 2:0. Heute Nachmittag läuft es vergleichsweise ruhig ab. Die Inhalte stehen nun im Vordergrund. Überall in der Stadt finden Workshops statt. Einer davon war jener des europäischen Attac-Netzwerks um 13.00 Uhr im Gewerkschaftshaus. Dabei ging es um die Rolle der EZB in der Krise sowie um Steuerpolitik. Mit rund 40 TeilnehmerInnen aus vielen unterschiedlichen Ländern war der Workshop ganz gut besucht und ermöglichte spannende Diskussionen.

Zunächst gab es einige kurze Inputs um den thematischen Rahmen abzustecken. Karsten Peters hat über die EZB-Politik berichtet. Dabei ging es neben einigen Basics zur Funktionsweise vor allem um die Kritik, die Attac an dieser Institution hat. Karsten wies hierzu auf die fehlende demokratische Kontrolle, die neoliberale Krisenpolitik (keine Anleihen-Garantie, keine Anleihekäufe auf dem Primärmarkt) und die Rolle der EZB in der Troika hin. Die Troika ist zuständig dafür, die Kürzungsprogramme für Griechenland, Portugal und Irland auszuarbeiten und die EZB ist in dieser Gruppe der Hardliner.

Im Anschluss habe ich das Attac-Konzept einer einmaligen Vermögensabgabe vorgestellt. Unser Konzept sieht vor, auf die extreme Polarisierung der Vermögensverteilung durch eine Abgabe zu reagieren, die auf das reichste eine Prozent fokussiert. Dieses reichste Prozent verfügt über 40% des Gesamtvermögens und davon wollen wir bei progressiver Staffelung im Durchschnitt die Hälfte. Dadurch ließe sich relevant zur Überwindung der Krise beitragen ohne – wie es die Kürzungspolitik der Troika tut – eine massive soziale Krise auszulösen. Zudem ließen sich die Finanzmärkte deutlich schrumpfen, da ein Teil der spekulativen Masse weggesteuert und in den öffentlichen Bereich umverteilt werden würde.

Den dritten Input hat Franco Carminati von Attac Belgien gegeben. Franco hat die Bedeutung von Steuerreformen veranschaulicht, die über eine einmalige Abgabe hinausgehen. Am Beispiel der Unternehmenssteuern hat er gezeigt, dass die Haushaltslage in Europa heute viel besser wäre, wenn das Steuerdumping der letzten Jahre nicht stattgefunden hätte. Es braucht daher europaweit koordinierte Steuererhöhungen bzgl. Unternehmensgewinnen und Vermögen. Zudem hat Franco einige interessante Gedanken zur Rolle von Inflation eingebracht.

Der letzte Input wurde von Thanos Contargyris (Attac Hellas) gegeben. Zunächst ging Thanos auf die bisherigen Beiträge zur Zentralbankpolitik ein. Ein sehr interessanter Aspekt: Was heißt eigentlich „unabhängige Zentralbank“? Der EZB ist vorgeschrieben, vorrangig auf Preisstabilität zu fokussieren, also nicht gleichberechtigt auf Beschäftigung, Verschuldung etc. Damit ist sie zu einer neoliberalen Geldpolitik verdammt und nicht zu einer unabhängigen Politik, die ökonomischer Vernunft folgt. Thanos hat sich im Weiteren vor allem auf die Situation in Griechenland bezogen und dabei verdeutlicht, dass eine Umsetzung der Vorschläge, die davor bezüglich Zentralbank- und Steuerpolitik eingebracht wurden, die Situation in Griechenland fundamental ändern würden.

Danach wurde zunächst rege inhaltlich diskutiert. Von Inflation bis Steuerflucht ziemlich wurde ziemlich Vieles angesprochen und viele Fragen konnten geklärt und eine Reihe gemeinsamer Positionen entwickelt werden.

Noch spannender aber war die abschließende Strategiediskussion. Da rückte nämlich ziemlich schnell die Machtfrage in den Mittelpunkt: Was nutzen die guten Ideen, wenn wir keine Chance haben, sie durchzusetzen? Wir müssen also in erster Linie auf eine Verschiebung der Machtverhältnisse hinarbeiten. Erfreulich war die allgemeine Einschätzung, dass wir auf einem ganz guten Weg sind. Schließlich haben wir gerade erfolgreich die EZB blockiert und seit dem 12. Mai zahlreiche Plätze in ganz Europa besetzt. Wir sind dabei uns zu internationalisieren und so in die Lage zu kommen, den neoliberalen Angriffen dort zu widerstehen, wo sie verankert sind.

Trotzdem sind wir natürlich (noch) ziemlich in der Defensive und müssen uns daher dringend weiter strategische Gedanken machen. Ein Aspekt der Diskussion war der Vorschlag, Forderungen zu entwickeln, die möglichst viele Leute mitnehmen (We are the 99%). Dazu passt das Konzept der Vermögensabgabe mit Fokus auf die Top 1% übrigens ziemlich gut :-).

Übereinstimmung gab es auch in dem Punkt, dass es auf bei gegebenen Kräfteverhältnissen Optionen gibt, die genutzt werden müssen. Beispielsweise gibt es für weitreichende Änderungen der Steuerpolitik durchaus reale Durchsetzungsmöglichkeiten, die keine fundamentale Verschiebung der Kräfteverhältnisse voraussetzen, aber selbst einen Beitrag zu einer solchen Verschiebung leisten können.

Was die Botschaften angeht war der Punkt ziemlich stark, dass wir der Argumentation entgegenwirken müssen, dass es hier um Verteilungskämpfe zwischen Ländern geht. Es geht um Verteilungskämpfe zwischen Klassen und entsprechend müssen wir uns aufstellen. Mit Blockupy machen wir gerade einen großen Schritt in die richtige Richtung. Davon brauchen wir aber wohl noch viele weitere…

Ein Kommentar

  1. ESM?
    Das ist nicht das von uns gewollte Europa!!!
    Was habt ihr Marathon-Verhandler da angerichtet?
    Dieser ESM Vertrag ist schlichtweg eine Enteignung der Rechte des deutschen Bundestages und der deutschen Souveränität,ein eklatanter Zugriff auf deutsches Staats wie Volksvermögen wie Aushebelung unserer demokratischen Rechte und wie im ESM schon festgeschrieben ,ein Riesenschritt in Richtung Euro-Bonds!!
    Das ist nicht das von uns gewollte Europa,in dem bald ein kleines Gremiun ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden unbegrenzt Milliarden-Nachforderungen an alle Staaten stellen/befehlen kann wenn es das wegen selbstverschuldeten Engpässen bei Staaten/Banken für richtig hält,erst recht nicht,wenn die Blickrichtung überwiegend auf Deutschland als Endzahler zielt.
    Wir können einen unsere demogratischen Haushaltsrechte aushebelnden Vertrag
    alleine wegen seiner verfassungswidrigen Struktur so nie billigen,andere Länder wohl auch nicht! Es ist nur zu wünschen,dass dieser Knebelvertrag vor den Verfassungsgerichten der einzelnen Staaten,insbesondere Deutschlands,scheitert.
    Der Maastricht Vertrag,nach dem kein Land für die Schulden anderer Staaten aufkommen muß,bindende vertragliche Grundlage für die Euro Einführung, wird so in den Papierkorb der Geschichte entsorgt!!
    Nun stehen wir Deutsche für alle Schuldner in Euroraum unbeschränkt gerade,Schlimm,daß gerade unsere Bundesregierung,nun jenseits all ihrer gegenteiligen Versprechungen und Dementis den Ausverkauf deutscher Interessen zulässt!Frustrierent nur,dass SPD und Grüne dieses Regierungshandeln nicht kritisiert,weil sie mit der Vorderung nach Euro-Bonds noch weiter als die Regierung geht,die diese zwar noch vehement ablehnt,obwohl sie den Vetragstext doch kennt,der Euro-Bonds am Ende der Entwicklung beinhaltet.
    So weiss kein Bürger mehr,was er künftig wählen soll und flüchtet in seiner Verzweiflung zu den Piraten,welche aber nun gar keine programatische Richtung erkennen lassen mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft als Folge.Europaweit schon sichtbar mit eingebautem Rechtsruck!!
    Zu allen Verträgen/Verpflichtungen wurden wir Bürger als Souverän in Deutschland nie gefragt,sollen aber die gravierenden Folgen tragen.Sieht so Demokratie aus?Nein, sie wird gerade von den Regierenden demontiert!!!

    Heiner Hannappel
    Raiffeisenstrasse 63
    56072 Koblenz

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