In der derzeitigen Krise droht die Frage, ja oder nein zu Europa zum Dilemma zu werden: Kritik an der vorherrschenden EU-Politik ist nötiger denn je, gleichzeitig wird jede Kritik an der EU als europafeindlich bezeichnet und von allen ein Bekenntnis zur Integration erwartet. Aber muss man als Pro-EuropäerIn jeden Integrationsschritt bedingungslos befürworten? Ist also z.B. eine europäisch koordinierte Wirtschaftspolitik per se gut bzw. ein Wert für sich – unabhängig von den Inhalten?

Das wäre sehr blauäugig: In den vergangenen Monaten wurde die wirtschaftspolitische Koordination deutlich ausgebaut, die Folgen sind Lohndruck, Sozial- und Demokratieabbau. Das wird nicht dadurch gut, dass es europäisch gemacht wird. Unter den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen bedeutet mehr europäische Integration vor allem mehr soziale Kälte und weniger demokratische Rechte. Es fehlt eine schlagkräftige europäische Zivilgesellschaft, die in der Lage ist, auf der europäischen Ebene um soziale Rechte zu kämpfen und an den demokratischen Rechten, die sie als Mittel verwenden könnte.

Ist es deswegen sinnvoller, eine anti-europäische Haltung einzunehmen? Soziale Kämpfe in den Nationalstaaten scheinen aussichtsreicher, denn dort gibt es eine lebendige Zivilgesellschaft und ein relativ breites Set an demokratischen Rechten. Doch die Spielräume werden durch die internationale wirtschaftliche Verflechtung immer enger. Zudem bedeutet mehr Nationalstaat mehr Nationalismus, Patriotismus und Egoismus. Die Stimmung kippt ohnehin gerade stark nach rechts. Wenn die Idee des geeinten Europas nun scheitert, kann das in deutlich Schlimmerem als einem neoliberalen Europa münden.

Hat man also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera? Zwischen einem neoliberalen Europa der sozialen Kälte und einem rückwärtsgewandten Nationalismus? Anstatt uns vor diese Wahl stellen zu lassen, sollten wir eine dritte Position entwickeln: Ja zur Europa, aber zu einem anderen!

Die Vision eines anderen, solidarischen Europas zu skizzieren ist gar nicht so schwer: Zum einen muss es nach innen solidarisch sein, d.h. eine Politik als Integrationsgrundlage entwickeln, die zu einer Angleichung und Anhebung sozialer und ökonomischer Standards führt. Elemente sind eine koordinierte hohe Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen, ein gemeinsamer Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung, ein europaweiter Mindestlohn, Mindeststandards in den sozialen Sicherungssystemen, Finanztransfers von Überschuss- in Defizitländer usw. Zum anderen muss die Solidarität auch nach außen gerichtet sein. Dies würde bedeuten, hohe Summen zur Bekämpfung von Armut und zur Milderung der Folgen des Klimawandels zu organisieren, weniger entwickelten Ländern einen fairen Marktzugang zu gewährleisten und Schutzzölle etc. sich entwickelnder Ökonomien zu akzeptieren usw.

Diese Vision auszubauen, weiterzuentwickeln und durchzusetzen ist nur im europäischen Austausch zivilgesellschaftlicher Akteure möglich. Das Organisieren breiter Bündnisse ist gleichzeitig der wichtigste Schritt zur Überwindung des beschriebenen Dilemmas, denn man entwickelt auf diese Weise eine Vorstellung davon, wo Europa hin soll und gleichzeitig bildet sich eine europäische Zivilgesellschaft, die in der Lage ist, für diese Vision zu streiten.

Zusätzlich – und gleichzeitig als erste Schritte in Richtung eines solidarischen Europas – braucht es konkrete Antworten auf die Krise, die an den ganz aktuellen Entwicklungen anknüpfen. Die Implikation aus dem dargestellten Dilemma ist hierfür, sich auf Forderungen zu konzentrieren, die mit der Vision eines solidarischen Europas kompatibel sind, die aber eine pro-europäische Haltung nicht per Definition, quasi als Selbstzweck, transportieren. Ein Beispiel dafür wäre die Forderung nach einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe.

Natürlich ist das alles nicht einfach. Bündnisprozesse, gerade die internationalen, sind zäh und kräftezehrend. Anderseits sind die Alternativen inakzeptabel. Und die Chancen für internationale Bündnisse und Mobilisierungen sind heute so gut wie lange nicht. Man denke nur an den arabischen Frühling, 15M, Indignados, Occupy, 15O etc. Die internationale Zivilgesellschaft ist in Bewegung geraten.

Steffen Stierle und Anne Karrass

Von Anne Karrass und Steffen Stierle ist im November 2011 der Attac-Basistext „Europakrise – Wege hinein und mögliche Wege hinaus“ erschienen. Der Basistext ist auch im Attac-Webshop unter www.attac.de/webshop erhältlich.