Europa gegen die Diktatur der Banken und Konzerne

Europäische Attac-Veranstaltung – Unvollständiger Bericht

Zunächst ein Hinweis: Ich musste die Veranstaltung von der ich hier berichte frühzeitig verlassen, so dass ich nur die (durchaus interessanten) Auftaktinputs und den Angang der Diskussion skizzieren kann, nicht aber die gesamte Veranstaltung. Vielleicht wird das ja von einem anderen Blogger der dabei war fortgeführt…

Die zweite Veranstaltung des europäischen Attac-Netzwerks fand Freitagabend um 19.00 Uhr, ebenfalls im Gewerkschaftshaus statt. Zeitgleich gab es weitere inhaltliche Veranstaltungen am Campus Bockenheim – nochmal ein Bisschen was Ruhiges, bevor mit der internationalen Demo am Samstag wieder ein aktiverer Blockupy-Part folgt.

Die europäische Attac-Veranstaltung war mit gut 100 TeilnehmerInnen sehr gut besucht. Moderiert wurde sie von Hugo Braun (Attac Deutschland). Auf dem Podium zudem: Verveine Angeli (Attac France) und Thanos Contargyris (Attac Hellas). Im Publikum warteten noch weitere internationale Gäste auf ihren Einsatz.

Nach einer tumultartigen Klärung der Übersetzungsfrage hat Thanos mit einem Bericht über die Lage in Griechenland begonnen. Zunächst verdeutlichte er, dass er die aktuelle Krise nicht als griechische Herausforderung sondern als europäische versteht, auch wenn die Lage in Griechenland besonders dramatisch sei und durchaus Korrekturen notwendig seien. Die vorherrschende Krisenpolitik gehe aber vollständig in die falsche Richtung. Hier werden Banken gerettet, keine Griechen. Diese Politik sei nicht nur ökonomisch, sondern vor allem sozialpolitisch fatal.

Weiter hat Thanos veranschaulicht, dass das Hauptproblem nicht die Schulden, sondern die Zinsen sind. 40% des Budgets gehen durch die hohen Zinsraten an die Banken. Dieses Problem kann die vorherrschende Krisenpolitik nicht in den Griff bekommen. Sie reduziert weder Schulden noch Zinsraten, sondern die Einkommen der Menschen. Die sind aber nicht das Problem, im Gegenteil. Diese Politik soll laut der politischen Klasse bis 2030 fortgeführt werden um dann mit niedrigem Schuldenstand zu regenerieren.

Die Menschen in Griechenland akzeptieren diese Perspektivlosigkeit nicht. Das ist ursächlich für das politische Erdbeben der letzten Wahlen. Zur ökonomischen und sozialen Krise kommt nun noch eine politische Krise. Interessant ist an dem Ergebnis vor allem, dass die Linke (Syriza), die die Kürzungspakete ablehnt, aber im Euro bleiben will, nun die zweitstärkste Kraft ist und zugleich die Democratic Left ebenfalls gewonnen hat. Verlierer sind freilich die (ehemaligen)Volksparteien Nea Democacia und Pasok. Nun kommt es Mitte Juni zu Neuwahlen. Momentan sieht es so aus als würde Syriza stärkste Kraft werden. Es bleibt spannend.

Abschließend wies Thanos darauf hin, dass vor allem die deutsche und französische Politik über die Zukunft Europas entscheidet und dass damit auch die Zivilgesellschaften dieser Länder in eine besonderen Verantwortung stünden.

Anschließend hat Verveine Angeli über die Lage in Frankreich nach den Wahlen gesprochen. Folgt Merkollande of Merkozy? Verveine gab sich nicht allzu optimistisch, dass sich nun sehr viel ändert, äußerte aber durchaus Zufriedenheit damit, dass Sarkozy weg ist weil das den neoliberalen, autoritären Umbau der EU schwäche. Das sei gut, da die Austeritätspolitik gerade tief in der EU-Politik verankert werde.

Die Situation sei nun offen. Hollande sagt, er will den Fiskalpakt neu verhandeln. Damit gibt es einen gewissen Spielraum für die Vermeidung der verfassungsmäßigen Verankerung von Austeritätspolitik in Frankreich und Europa. Spannend sei in diesem Zusammenhang auch das irische Referendum. Hollande gerät nun unter Druck, eine Abstimmung über den Fiskalpakt auch in Frankreich zuzulassen.

Klar sei indes, dass auch Hollandes Linie kritikwürdig ist. Für Attac Frankreich ist es keine gute Lösung, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu ergänzen. Der Fiskalpakt müsse weg und Wachstum kritisch und differenziert diskutiert werden.
Abschließend verdeutlichte Verveine nochmal die Wichtigkeit europäischer politischer Aktivität. Sowohl die Situation in Griechenland als auch das Referendum in Irland oder der politische Diskurs in Deutschland – all das habe auch auf die französische Politik und die Auseinandersetzungen Einfluss.

Nach den beiden Redebeiträgen ging es in die offene Debatte, auf die ich nicht weiter eingehen möchte, da ich – wie geschrieben – nur den Anfang mitbekommen habe. Dass die Schlange am Mikrophon ziemlich schnell ziemlich lang wurde spricht jedenfalls dafür, dass es eine rege Diskussion gab. Die ersten RednerInnen aus dem Publikum brachten ihre Solidarität mit den Menschen in Südeuropa, insbesondere in Griechenland, und ihr Bedauern über die fatale, neoliberale, autoritäre Krisenpolitik, die in Deutschland entwickelt werde, zum Ausdruck. Es war deutlich, dass die deutschen AktivistInnen sehr froh waren, für Blockupy Frankfurt so viel internationale Unterstützung zu bekommen. Blockupy Frankfurt wäre nicht das geworden was es ist, wenn nicht viele Menschen aus Südeuropa die weite Reise auf sich genommen hätten um ihren Widerstand ins Herz der vorherrschenden Krisenpolitik zu tragen und wenn nicht in Frankreich und Belgien viel Arbeit in die Mobilisierung nach Frankfurt gesteckt worden wäre.

3 Kommentare

  1. „Weiter hat Thanos veranschaulicht, dass das Hauptproblem nicht die Schulden, sondern die Zinsen sind. 40% des Budgets gehen durch die hohen Zinsraten an die Banken. Dieses Problem kann die vorherrschende Krisenpolitik nicht in den Griff bekommen. Sie reduziert weder Schulden noch Zinsraten, sondern die Einkommen der Menschen. Die sind aber nicht das Problem, im Gegenteil. Diese Politik soll laut der politischen Klasse bis 2030 fortgeführt werden um dann mit niedrigem Schuldenstand zu regenerieren.“
    Richtig die Banken haben einen riesen Schnitt gemacht. Über Target 2 bekamen diese 1 Bill. € von der EZB und verliehen diese an die Staaten zu höchst zinsen weiter. Statt das billige Geld gleich den National Staaten zu geben. Aber dies hat Gründe man will aus Europa ein Billiglohnland machen.

  2. Nach dem Eurofehler,nun Eurobonds,der nächste Fehler bitte …….!
    Man kann nur hoffen.dass der französische Präsident nach den Parlamentswahlen am 17. Juni seinen Sinn für europäische Realitäten wiederfindet.Die am gleichen Tag stattfindenden Parlamentswahlen in Griechenland werden im Ergebnis eine Situation schaffen,die Eurobonds geradezu verbieten,da sie gegen Buchstaben und Geist des Maastricht Vertrags verstoßen!Obwohl man diesen bereits in den Papierkorb der Geschichte durch Rettungsschirme,Target2 Verschuldungen wie anderweitige Risikoübernahmen entsorgt hat,kramt man ihn als Stopp-Argument gegen die Eurobonds gerne wieder aus.
    Wie der Euro ohne harmonisierende Maßnahmen bei Wirtschaft, Sozialem und Rechtswesen zu einem einigen Europa hin eine Fehlkonstruktion war,so passen auch die Eurobonds nicht in diese zerstrittene nur von Egoismen geprägte Eurolandschaft,da sie nur auf Deutschland als Zahler zielen.
    Euro wie Eurobonds ja,aber nur in einem in den wesentlichen Punkten geeinten Europa!
    Der ESM(Europäischen Stabilitäts Mechanismus)der bald unterschrieben werden sollte, muss verboten,abgelehnt werden,da er die demokratischen Rechte
    aller Staaten mit Füßen tritt.Das Zustandekommen eines solchen Vertragsmonsters entbehrt jeder Logik demokratischen Denkens und Moral!!!
    Wenn es jemals eine ernst zu nehmende Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses gab,müssten auch die fundamentale Reihenfolge beim Hausbau beachtet werden,zuerst ein gemeinsames Fundament,dann statisch gleichwertige Wände und zum Schluss das gemeinsame Euro Dach mit Eurobonds!!In Gegensatz dazu steht heute die Glanzleistung der europäischen Politik—-man schuf zuerst das Dach,eine statische Unmöglichkeit mit allen bedrückenden Folgen!

    Heiner Hannappel
    Raiffeisenstrasse 63
    56072 Koblenz
    Tel:22287
    E-Mail: Heiner.Hannappel@gmx.de

  3. Der im Alterszorn erstarrte Günter Grass beglückte Deutschland und die Welt mit einem neuen zornigen Gedicht .Ich habe mir die Mühe gemacht ein paar Reime aus Sorge für Europa zu schreiben:

    Ach Europa.
    Du wunderschöner Kontinent,
    christlich geprägter Okzident,
    wohl dem der deine Schönheit kennt,
    deine Berge Täler Höhen Strände
    füllen unzählige Bücherbände
    deine Flüsse deine Auen,
    satt kann sich das Auge wohl nie schauen.
    Nur der Natur schöpferische Kraft,
    in ihrer Einheit so viel Schönheit schafft.
    Ach Europa
    Der Homo Sapiens, einem anderen Kontinent entstammt
    nahm dieses Juwel,als er es fand.
    Der Mensch zog bald Grenzen unbedacht,
    deine Natur verwischte sie bei Tag wie Nacht.
    Wo diese doch noch unnütz stehen,
    Jahrhunderte zeigen,dass sie verwehen.
    So zeigt die Natur dem Menschen vor,
    was er nur ist— ein winziger Thor.
    Ach Europa,
    würden sich die Menschen nur,
    ein Beispiel nehmen an deiner Natur,
    steht´s auf Ausgleich nur bedacht
    sie nie der Menschen Fehler macht.
    Sie kennt keine Gier Geld und Reich.
    bei ihr sind Wesen auch Menschen gleich.
    Kulturen entstanden
    Kulturen entschwanden.
    Ihre Zeugnisse kann man noch überall sehen,
    steinern, auch in Schriften sie stehen.
    Doch an Kultur der Menschlichkeit
    fehlte es allerorten aller Zeit.
    Ach Europa,
    obwohl du genug für alle hast,
    Frieden nicht zu allen passt.
    Streiten gepaart mit grenzenloser Gier,
    verbrannte dein Antlitz mal dort mal hier.
    War Frieden mal an einem Ort,
    verflog er anderswo sofort,
    hatte man in dort wieder eingefangen,
    musste man anderswo um ihn wieder bangen.
    Jahrtausende wärte so das traurige Ringen,
    ohne Freud wie Freunde je zu bringen,
    Freunde wurden schnell zum Feind
    weil religiös man nicht vereint.
    Mancher Vertrag zu schlecht durchdacht,
    deinem Kontinent nur Elend gebracht.
    In der Zeiten Verblendung schlugen viele Herzen allzu heiß,
    doch nur Zerstörung des Anderen war der Preis.
    In der Kriege rauem Ton
    war ein Meer aus Tränen der Menschen Lohn.
    Ach Europa,
    So war Jahrhunderte,nein Jahrtausende lang,
    der Menschen Herzen durch Unfrieden bang.
    Nie konnten sie sich zusammen raffen
    um beständigen Frieden richtig zu schaffen.
    Letztes Jahrhundert Verstand wie Vernunft verleugnend,
    es hatte sich der Mensch zum Unmenschen gehäutet.
    So hast du ihn noch nie gekannt,
    fürchterlich war zweimal dein Antlitz verbrannt.
    Zerstückelt geteilt war der Schuldigen Land.
    Ein kalter Friede auf deinen Kontinent weilte,
    während ein eiserner Zaun dein Antlitz teilte.
    Der Menschen größtes Gut die Intelligenz
    beleidigte sich selbst durch nukleare Overkill- Präsenz.
    Ach Europa,
    Veränderungen hatten sich angekündigt
    ein geteiltes Land wurde nun erst richtig mündig,
    plötzlich, der trennende Zaun verschwand,
    verwandt und sich doch nie gekannt,
    deine Menschen Tränen der Freude vergossen,
    ein Traum, wie haben sie diese Zeit genossen.
    Lange vorher man Wirtschaftsräume erdacht,
    welche in Gemeinsinn Wohlstand gebracht.
    So brauchte man nur noch auf deinem Kontinent,
    ein gemeinsames Haus, welches ein jeder kennt.
    Das jeder vertrauensvoll das Haus begeht,
    so zu den in Europas Vielfalt geprägten Fundamenten steht.
    Ach Europa,
    es ist ein Graus mit diesem europäischen Haus,
    bei den Erbauern gingen Mahner ein und aus.
    trotzdem ,bevor Keller und Wände fertiggemacht,
    lieferte man nach Planung zuerst mal das Euro Dach.
    Da die Wände nicht einheitlich hochgezogen
    wurde die Statik passend gelogen.
    Gefahren entstanden nun durch des Daches Gewicht,
    doch Bauherren wie Planer dieses nicht anficht.
    Da man die Schieflage partout wollte ignorieren,
    heute die Stützmaßnahmen zu sehr pressieren.
    Ach Europa,
    so das Dach wohl nimmer hält
    geht seine Stützung zu kräftig ins Geld
    da aber keiner davon ausreichend hat,
    macht das vermaledeite Dach alles bald platt.
    Immer schneller brechen mangels Statik nun die Wände,
    das Dach wird zu schnell schiefer,es fehlen Geld wie Hände.
    So wird bald diese Fehlkonstruktion mitsamt dem Dach
    zusammenstürzen mit lautem Krach.
    Oh hätte man doch nur Anfangs gefragt den kleinen Mann,
    der hätte mit Lebens Erfahrung gezeigt sodann
    wie man´s richtig machen kann.
    Ach Europa,
    wie soll es nun nur weitergehen,
    rundherum wir nur noch Schulden sehen.
    Der Fehl Bau steht unfertig wacklig noch vor der Tür,
    für einen Neubau fehlt das Geld doch hier.
    Selbst für eine neue Planung
    fehlt den Planern jede Ahnung.
    wie soll es denn nun weitergehen,
    rundherum wir nur noch Schulden sehen.
    Ach Europa.
    Schulden der Menschen Gedanken bedrohen.
    Schulden lassen wieder die Sprache verrohen.
    Schon wieder schaut man all zu vehement,
    nur auf das,was wieder trennt.
    Ohne Bedacht,was man so zerstört,
    obwohl man doch letztlich zusammen gehört.
    Schon Geschaffenes stellt man wieder in Frage,
    bedenkt,was wollt ihr euren Kindern sagen!!!
    Ach Europa
    von
    Heiner Hannappel
    Raiffeisenstrasse 63
    56072 Koblenz
    Tel: 0261 22287
    E-Mail: Heiner.Hannappel@gmx.de

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