Europäische Attac-Veranstaltung – Unvollständiger Bericht

Zunächst ein Hinweis: Ich musste die Veranstaltung von der ich hier berichte frühzeitig verlassen, so dass ich nur die (durchaus interessanten) Auftaktinputs und den Angang der Diskussion skizzieren kann, nicht aber die gesamte Veranstaltung. Vielleicht wird das ja von einem anderen Blogger der dabei war fortgeführt…

Die zweite Veranstaltung des europäischen Attac-Netzwerks fand Freitagabend um 19.00 Uhr, ebenfalls im Gewerkschaftshaus statt. Zeitgleich gab es weitere inhaltliche Veranstaltungen am Campus Bockenheim – nochmal ein Bisschen was Ruhiges, bevor mit der internationalen Demo am Samstag wieder ein aktiverer Blockupy-Part folgt.

Die europäische Attac-Veranstaltung war mit gut 100 TeilnehmerInnen sehr gut besucht. Moderiert wurde sie von Hugo Braun (Attac Deutschland). Auf dem Podium zudem: Verveine Angeli (Attac France) und Thanos Contargyris (Attac Hellas). Im Publikum warteten noch weitere internationale Gäste auf ihren Einsatz.

Nach einer tumultartigen Klärung der Übersetzungsfrage hat Thanos mit einem Bericht über die Lage in Griechenland begonnen. Zunächst verdeutlichte er, dass er die aktuelle Krise nicht als griechische Herausforderung sondern als europäische versteht, auch wenn die Lage in Griechenland besonders dramatisch sei und durchaus Korrekturen notwendig seien. Die vorherrschende Krisenpolitik gehe aber vollständig in die falsche Richtung. Hier werden Banken gerettet, keine Griechen. Diese Politik sei nicht nur ökonomisch, sondern vor allem sozialpolitisch fatal.

Weiter hat Thanos veranschaulicht, dass das Hauptproblem nicht die Schulden, sondern die Zinsen sind. 40% des Budgets gehen durch die hohen Zinsraten an die Banken. Dieses Problem kann die vorherrschende Krisenpolitik nicht in den Griff bekommen. Sie reduziert weder Schulden noch Zinsraten, sondern die Einkommen der Menschen. Die sind aber nicht das Problem, im Gegenteil. Diese Politik soll laut der politischen Klasse bis 2030 fortgeführt werden um dann mit niedrigem Schuldenstand zu regenerieren.

Die Menschen in Griechenland akzeptieren diese Perspektivlosigkeit nicht. Das ist ursächlich für das politische Erdbeben der letzten Wahlen. Zur ökonomischen und sozialen Krise kommt nun noch eine politische Krise. Interessant ist an dem Ergebnis vor allem, dass die Linke (Syriza), die die Kürzungspakete ablehnt, aber im Euro bleiben will, nun die zweitstärkste Kraft ist und zugleich die Democratic Left ebenfalls gewonnen hat. Verlierer sind freilich die (ehemaligen)Volksparteien Nea Democacia und Pasok. Nun kommt es Mitte Juni zu Neuwahlen. Momentan sieht es so aus als würde Syriza stärkste Kraft werden. Es bleibt spannend.

Abschließend wies Thanos darauf hin, dass vor allem die deutsche und französische Politik über die Zukunft Europas entscheidet und dass damit auch die Zivilgesellschaften dieser Länder in eine besonderen Verantwortung stünden.

Anschließend hat Verveine Angeli über die Lage in Frankreich nach den Wahlen gesprochen. Folgt Merkollande of Merkozy? Verveine gab sich nicht allzu optimistisch, dass sich nun sehr viel ändert, äußerte aber durchaus Zufriedenheit damit, dass Sarkozy weg ist weil das den neoliberalen, autoritären Umbau der EU schwäche. Das sei gut, da die Austeritätspolitik gerade tief in der EU-Politik verankert werde.

Die Situation sei nun offen. Hollande sagt, er will den Fiskalpakt neu verhandeln. Damit gibt es einen gewissen Spielraum für die Vermeidung der verfassungsmäßigen Verankerung von Austeritätspolitik in Frankreich und Europa. Spannend sei in diesem Zusammenhang auch das irische Referendum. Hollande gerät nun unter Druck, eine Abstimmung über den Fiskalpakt auch in Frankreich zuzulassen.

Klar sei indes, dass auch Hollandes Linie kritikwürdig ist. Für Attac Frankreich ist es keine gute Lösung, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu ergänzen. Der Fiskalpakt müsse weg und Wachstum kritisch und differenziert diskutiert werden.
Abschließend verdeutlichte Verveine nochmal die Wichtigkeit europäischer politischer Aktivität. Sowohl die Situation in Griechenland als auch das Referendum in Irland oder der politische Diskurs in Deutschland – all das habe auch auf die französische Politik und die Auseinandersetzungen Einfluss.

Nach den beiden Redebeiträgen ging es in die offene Debatte, auf die ich nicht weiter eingehen möchte, da ich – wie geschrieben – nur den Anfang mitbekommen habe. Dass die Schlange am Mikrophon ziemlich schnell ziemlich lang wurde spricht jedenfalls dafür, dass es eine rege Diskussion gab. Die ersten RednerInnen aus dem Publikum brachten ihre Solidarität mit den Menschen in Südeuropa, insbesondere in Griechenland, und ihr Bedauern über die fatale, neoliberale, autoritäre Krisenpolitik, die in Deutschland entwickelt werde, zum Ausdruck. Es war deutlich, dass die deutschen AktivistInnen sehr froh waren, für Blockupy Frankfurt so viel internationale Unterstützung zu bekommen. Blockupy Frankfurt wäre nicht das geworden was es ist, wenn nicht viele Menschen aus Südeuropa die weite Reise auf sich genommen hätten um ihren Widerstand ins Herz der vorherrschenden Krisenpolitik zu tragen und wenn nicht in Frankreich und Belgien viel Arbeit in die Mobilisierung nach Frankfurt gesteckt worden wäre.