Die Europäische Kommission wird nicht müde, den Wassersektor als öffentlichen Dienst infrage zu stellen. Während erst vor kurzem die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht auf Wasser mit fast 1,9 Millionen Unterschriften erfolgreich war und zur Herausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie geführt hat, geht es an anderer Stelle weiter.

Zum einen liegt schon seit Juni 2013 ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) vor. Er soll – sofern die Einigung mit dem Ministerrat gelingt – im April im Europäischen Parlament verabschiedet werden. Die Kommission reagiert mit diesem Vorschlag zwar zurecht darauf, dass die Finanzmärkte kurzfristige, spekulative Investitionen begünstigen und so Krisen hervorbringen. Doch hinter den nun vorgeschlagenen „langfristigen Investitionen“ steckt zu einem großen Teil nichts anderes als eine Privatisierung der öffentlichen Dienste und Infrastruktur.

Explizit nennt die Kommission in den Erwägungsgründen des Gesetzes als Beispiele „Wasser-, Abwasser-, Bewässerungssysteme“, aber auch Schulen oder Gefängnisse. Doch dass dies auf Kosten der Bevölkerung und der Demokratie geht, war auch schon vor dem Erfolg der Bürgerinitiative bekannt. Parlament (hier sind Informationen und zuständige Abgeordnete) und Ministerrat sollten die Privatisierungsförderung der Kommission schleunigst begraben. Doch die Abgeordneten im zuständigen Wirtschaftsausschuss (ECON) haben im Dezember in ihren Änderungsanträgen nicht vorgeschlagen, das Wasser auszunehmen.

Zum anderen denkt die Kommission wieder einmal über eine Reform der Mehrwertsteuer nach und hält gerade eine Konsultation zu „MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ ab, die bis 25. April 2014 läuft. Dazu muss man wissen, dass hoheitliche Aufgaben in Deutschland vom Steuerzahlen ausgenommen sind, wozu auch bis heute die Abwasserversorgung zählt. Deshalb hatte der Lobbyverband der privaten Abwasser- und Abfalllobbyverband „Bund der Entsorgungswirtschaft“ schon vor einigen Jahren Beschwerden bei der Kommission eingereicht. Er wollte erreichen, dass diese Nicht-Zahlung als eine Diskriminierung der privaten Abwasserentsorger eingestuft und untersagt wird.

Bislang hat die Kommission diesem Ansinnen nicht nachgegeben – doch die Konsultation ist ein Zeichen, es nun kommen könnte. Deshalb sollten möglichst viele Leute bei der Konsultation teilnehmen (die Beteiligung von „Bürgern“ ist explizit vorgesehen) – und sei es nur mit dem Kommentar, dass es für hoheitliche Aufgaben wie die Abwassserentsorgung  weiterhin keine Mehrwertsteuerzahlung geben soll. Käme sie, würde das nicht nur die Abwasserentsorger empfindlich treffen und zu Gebührenerhöhungen beitragen – es würde auch einen großen Schritt in Richtung einer vollen Privatisierung des Abwassersektors bedeuten.