Der dritte Tag der ENA steht ganz im Zeichen der sozialen Bewegungen. Am „Tag der Aufstände“ berichten unter anderem Aktivist_innen aus Afrika von der Entwicklungen in ihren Ländern und diskutieren mit uns die Perspektiven der sozialen Proteste.

Auf dem Workshop „Lehren aus dem revolutionären Prozess im Maghreb“ sprachen am Donnerstag Vormittag Adda Bekkouche von Attac Frankreich und Yacoub Bitocho von Attac Benin. Der Moderator Abdessalam Kleiche wies eingangs noch einmal darauf hin, dass einige Gäste aus Afrika nicht an der ENA teilnehmen können, weil ihnen die Einreise vom Auswärtigen Amt verweigert wurde (Attac berichtete am 5.8.). Auch an diesem Workshop konnte ein Gast aus Burkina Faso, Bouba Lompo, nicht teilnehmen, weil ihm die deutsche Botschaft kein Visum ausstellen wollte. Diese Behinderungen der Reisefreiheit von Afrikaner_innen, die immer von europäischen Ländern ausgehen und auf das Migrationsregime des Schengen-Raums zurückzuführen sind, wurden während dieses Workshops immer wieder aufgegriffen. So berichtete ein Teilnehmer aus Togo, dass es inzwischen auch mit großen Schwierigkeiten (und der Zahlung größerer Summen) verbunden ist, von Ländern südlich der Sahara nach Tunesien einzureisen. Auch diese neuen Grenzen innerhalb Afrikas sind den „Sicherheitsbedürfnissen“ der Europäischen Union geschuldet.

Adda Bekkouche

Adda Bekkouche

Adda Bekkouche führte den schnellen und unerwarteten Erfolg der Revolten in Tunesien und Ägypten darauf zurück, dass die Regime in diesen Ländern unfähig gewesen sind, die sozialen Entwicklungen der letzten Jahre wahrzunehmen. Als viele junge Leute mit guter Ausbildung, aber ohne jede Chance auf dem Arbeitsmarkt entdeckten, dass ihre Proteste erfolgreich sein können, gab es kein Halten mehr. Als gemeinsame Perspektive der Bewegungen in den verschiedenen Ländern – unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Land bereits den Regime change erreicht haben oder nicht, skizzierte Adda Bekkouche die Möglichkeiten einer neuen pan-arabischen Bewegung, die in der Lage sein könnte, die sozio-ökonomische Entwicklung in Nordafrika auf eine gemeinsame Basis zu stellen. Dafür müßten allerdings alte Probleme wie die Besetzung der Westsahara durch Marokko gelöst werden.

Yacoub Bitocho gab einen interessanten Bericht über die Proteste in Benin, von denen in den europäischen Medien nicht berichtet wurde. Auch in Benin konnten die Proteste bereits Teilerfolge verbuchen; Versammlungs- und Redefreiheit wurde nach wochenlangem Protest erreicht. Es gibt auch zaghafte Reformen im Staatsapparat und mehr oder weniger vage Versprechen, mehr Jobs anzubieten, doch was davon zu halten ist, kann nur die Zukunft zeigen.
Andere Teilnehmer_innen der ENA berichteten über ähnliche Bewegungen in Burkina Faso, in Mali, im Tschad und im Senegal, von denen wir Europäer_innen ebenfalls zum ersten Mal hörten. Oft werden die Proteste auch von großen Streiks begleitet. Es bleibt festzuhalten, dass die Aufstände keineswegs auf den Maghreb begrenzt bleiben. Wenn wir Europäer_innen über die Ereignisse auf dem Laufenden bleiben wollen, müssen wir uns andere als die üblichen Nachrichtenkanäle suchen. Eines der alternativen Medien, die über die Ereinisse in Afrika berichten, ist die internationale Attac-Publikation Sand im Getriebe.

Ein häufig wiederkehrendes Thema in vielen Ländern ist die Rolle des Militärs, das oft nur aus Angst vor internen Spaltungen eine ambivalente Rolle spielt, anstatt offensiv gegen die Proteste vorzugehen. Häufig besteht auch die latente Gefahr eines Militärputschs. Neue Gefahren für das bisher Erreichte tauchen nun in Form von möglichen Allianzen zwischen Islamisten und Militärs auf. Vor allem in Ägypten, wo voraussichtlich schon im September Wahlen stattfinden werden, auf die keine zivilgesellschaftliche Kraft auch nur annähernd so gut vorbereitet ist wie die Muslimbruderschaft, wird ein solches Szenario als große Bedrohung empfunden.

Eine Teilnehmerin berichtete auch von den jüngsten Ereignissen in Marokko. Am vergangnen Montag hatte sich dort ein junger Mann, der auf einem lokalen Markt einen Verkaufsstand aufbauen wollte und deswegen von der Polizei attakiert worden war, selbst verbrannt – ganz ähnlich wie das Ereignis, das vor einem guten halben Jahr die Proteste in Tusesien ausgelöst hatte. Der junge Mann in Marokko starb gestern im Krankenhaus. Bei den folgenden Demonstationen wurden fünf Protestierende von der Polizei getötet. Die Aktivist_innen besetzten daraufhin Bahngleise und bewarfen die angreifenden Polizisten mit Steinen. In Marokkos Medien wurden die Demonstrierenden als Terroristen oder Kriminelle hingestellt, obwohl sie nur Jobs fordern.

Von all dem werden wir in der Tageszeitung und in der Tagesschau nicht unterrichtet werden. Wir brauchen internationale Treffen wie die ENA, um unsere Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien für eine gemeinsame Perspektive der Proteste zu vereinbaren. In den folgenden drei Tagen können solche Verabredungen in Freiburg getroffen werden.