Gestern Nachmittag fand auf der ENA das dritte Forum statt, das sich mit der aktuellen Wirtschaftspolitik und Wegen aus der aktuellen Krise befasste. Die drei jeweils 15-minütigen Eingangsstatements kamen dieses Mal von Elisabeth Klatzer (Attac Österreich), Mariana Mortagua (Attac Portugal) und Bruno Ciccaglione (Koordinator des Seattle to Brussels Network).

 

Elisabeth Klatzer setze in ihrem Beitrag das fort, wo das gestrige Forum zum Thema Demokratie aufgehört hatte und bezog sich dabei explizit auf den in diesem Rahmen von Christian Felber ausgeführten Beitrag zum Thema Souverän und Demokratie. Im Zentrum der Krisendebatte dürften nicht nur wirtschaftliche Fragen stehen, sondern müsste die Frage nach Demokratie und Macht aufgeworfen werden. An Hand einer Folie, die die Entwicklung der Staatsschulden in der Eurozone vor der Finanzkrise 2007 mit den Zahlen von 2011 verglich, erläuterte sie, dass die Darstellung der Krise als eine Krise der Staatsfinanzen in die Irre führe, denn die Schuldenstände seien vor allem deshalb so stark gewachsen, weil die Staaten viel Geld für die Banken bereitgestellt hätten. In Wirklichkeit sei die Krise eine soziale Krise, die von Attac auch so benannt werden müsse. Die falsche Sicht der EU habe zur Folge, dass auch die von ihr zur Lösung vorgeschlagenen Rezepte in die falsche Richtung führten, da sie alle dem neoliberalen Paradigma folgten und Staatsausgaben kürzten, in dem sie vor allem beim Sozialen sparten. Das verschlimmere die Krise aber nur noch mehr. Als Alternative verwies sie auf das Programm der ENA, auf der sich die Liste der Workshopthemen wie eine Liste der Alternativen lese, die zur Lösung der Krise gebraucht würden. Als eine konkrete Attac-Aktion, an der sich jeder beteiligen könne, stellte sie die Website des Europäischen Attac-Netzwerks http://www.oureurope.org vor, auf der jeder eine Petition an das Europäische Parlament gegen die Austeritätspolitik der EU unterscheiben könne. Zum Schluss ihrer Ausführungen plädierte sie dafür, dass wir mit unseren Forderungen noch wesentlich radikaler werden müssten. Als ein Beispiel schlug sie vor, die Frage zu diskutieren, ob wir Börsen überhaupt bräuchten.

 

Sehr konkret wurde es dann im nächsten Beitrag von Mariana Mortagua, in dem sie jede Menge Krisenmythen wie z.B. die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt oder die Löhne seien zu hoch an Hand konkreter Zahlen aus Portugal und anderen EU-Staaten widerlegte. Anschließend zeigte sie dann am Beispiel weiterer Zahlen aus Portugal zu Armut, Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen, wie die neoliberale Krisenpolitik in der EU alles nur noch schlimmer mache. Sie forderte unter anderem, dass es keinerlei Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen geben dürfe, die Gründung von öffentlichen Banken, um die Spekulation einzudämmen und öffentliche Investitionen. Außerdem müssten die Regeln der Europäischen Zentralbank geändert werden. So sei es u.a. auch zu ermöglichen, dass sich Staaten direkt bei der Europäischen Zentralbank verschulden könnten. Zusätzlich plädierte sie für die Ausgabe von Eurobonds und ein größeres EU-Budget. Am Ende ihres Beitrags ging sie auch auf die Bewegung der Empörten ein. Diese sei in Portugal leider nicht so stark wie in Spanien. Es habe zwar im Frühjahr auch in Portugal große Demonstrationen gegeben, diese seien aber nicht sehr nachhaltig gewesen. Die Menschen seien einmal auf die Straße gegangen, um ihrem Ärger Luft zu machen, dann aber wieder zu Hause geblieben. Als in Spanien die Plätze besetzt wurden, habe es auch Versuche gegeben, das in Portugal zu machen. Die meisten Menschen seien aber am Abend wieder nach Hause gegangen und hätten nicht auf dem Platz übernachtet. Eine der größten Herausforderungen in Portugal sei es deshalb, wie man in diese Bewegung Kontinuität bringe, um nicht wieder bei jeder Mobilisierung von Vorne anfangen zu müssen. Außerdem kritisierte sie, dass es nicht reiche, nur empört zu sein, sondern die Bewegung auch politischer werden müsse. Allerdings müsse man auch selbst aufpassen, dass man nicht nur ökonomisch argumentiere, sondern auch bei der eigenen Argumentation an der Lebenswelt der Menschen anknüpfe. Der Vorwurf, nicht politisch genug zu sein, wurde später von einem jungen Teilnehmer aus dem Publikum, der selbst der Indigndos-Bewegung angehört, vehement zurückgewiesen.

 

Als letzter Inputgeber widmete sich Bruno Ciccaglione, Koordinator des Seattle to Brussels Network, der Außenhandelspolitik der EU. Dort stünden für die EU Fragen des Zugangs zu Rohstoffen und die Öffnung von Märkten für Investitionen im Vordergrund. Er führte aus, dass sich die EU in wachsendem Maße Sorgen mache, dass ihr im Außenhandel aufstrebende Länder wie China, Indien und Brasilien als Konkurrenten erwüchsen, mit denen sie nicht mehr so einfach umspringen könne, wie früher. Als Antwort auf diese Herausforderungen habe die EU das Leitmotiv einer kohärenten Außenhandelsstrategie ausgegeben. Darunter sei zu verstehen, dass man auch selbst zu dem bereit sein müsse, was man von anderen fordere. Das laufe dann darauf hinaus, dass man für den Zugang zu Rohstoffen auch selbst bereit sein müsse, Zugang zu seinem eigenen Markt zu gewähren. Was das in der Praxis bedeuten kann führte er an dem Beispiel aus, dass ein Konzern, der in einem Land investiert hat, das z.B. schärfere Umweltgesetze einführt, vor einem internationalen Gericht Schadensersatz einklagen kann, wenn er dadurch einen finanziellen Schaden erleidet. Ein weiteres Problem bestehe darin, dass sich aufstrebende Mächte wie China zunehmend selbst so verhalten, wie es die EU seit vielen Jahrhunderten vorgemacht habe. Beispielsweise sei einer der wichtigsten Rohstoffe für neue Technologien Lithium, das vor allem in China vorkomme. China habe jetzt aber beschlossen, nicht mehr so viel Lithium zu exportieren wie früher, da es seine Bestände vor allem dazu nutzen wolle, seinen eigenen Markt aufzubauen. Die Bewegung müsse eine Antwort darauf finden, wie mit so etwas umzugehen sei. Wir müssten uns fragen, wie wir leben und was wir produzieren wollten. Außerdem zeigte er sich überzeugt davon, dass es nicht nur eine Alternative gebe, sondern viele. Zum Schluss forderte auch er, dass wir radikaler werden sollten und zum Beispiel auch die Systemfrage stellen.

 

Nach den Auseinandersetzungen auf den letzten großen Plenumsveranstaltungen um die Art der Beteiligung des Publikums an der Debatte versuchte die Moderation mit dieser Frage betont sensibel umzugehen. Bisher sah das Verfahren so aus, dass sog. „AnwältInnen des Publikums“ Zettel einsammelten, auf denen TeilnehmerInnen ihre Fragen und Anmerkungen notieren konnten. Von diesen Zetteln wurde dann von den „AnwältInnen des Publikums“ eine Auswahl getroffen, die diese dann stellvertretend für die FragestellerInnen verlasen. So sollte gewährleistet werden, das nicht nur die, die am schnellsten zum Mikrofon laufen, zu Wort kommen, sondern möglichst das ganze Spektrum der aufgeworfenen Fragen und Anmerkungen behandelt werden kann, ohne das immer wieder in Endlosmonologen das gleiche gesagt wird. Bei den letzten Veranstaltungen machte sich allerdings ein wachsender Unmut dagegen breit, Fragen und Kommentare nicht selbst vortragen zu dürfen, sondern sich dabei vertreten lassen zu müssen. Die Moderation ließ deshalb zu Beginn der Veranstaltung darüber abstimmen, wie diesmal verfahren werden sollte. Dabei entschied sich eine Mehrheit dafür, beide Verfahren anzuwenden und einen Teil der Fragen durch die „AnwältInnen des Publikums stellen zu lassen und einen anderen Teil durch persönliche Wortmeldungen.