Das Forum gestern Nachmittag war dem Thema Demokratie gewidmet. Als Referenten traten dort Susan George (Trans National Institute und Attac Frankreich), der britische Gewerkschafter Dexter Whitefield (European Services Strategy Unit) und Christian Felber (Attac Österreich) auf.
Susan George beschäftigte sich in ihrem Beitrag mit der Frage, was zu der aktuellen Demokratiekrise geführt habe und beantwortete diese Frage mit der These, dass der Neoliberalismus das Paradigma der Aufklärung verdrängt habe.
Aufgabe von Dexter Whitefield war es dann, am Beispiel der Privatisierung aufzuzeigen, welche Konsequenzen ein solcher Paradigmenwechsel hat. Er stellte dazu Privatisierung in eine Reihe mit Prozessen wie Finanzialisierung, Vermarktwirtschaftlichung und Personalisierung, die alle dazu dienen, solidarisches Handeln zurückzudrängen und Wettbewerb als herrschende Maxime durchzusetzen.

Christian Felber beim ENA-Forum Demokratie

Christian Felber beim ENA-Forum Demokratie

Christian Felber widmete sich als letzter Inputgeber der Aufgabe, Alternativen aufzuzeigen. Er ging vom Begriff des Souveräns aus als demjenigen, der, wörtlich übersetzt, über allen Dingen stehe, also auch über Regierung und Verfassung. An zahlreichen Beispielen aus der aktuellen Verfasstheit der Europäischen Union machte er deutlich, dass in der EU derzeit viele ganz grundlegende Prinzipien der Demokratie nicht erfüllt seien. So seien die europäischen Grundlagenverträge von den Regierungen und nicht vom Volk ausgearbeitet worden und auch nicht überall durch ein Referendum, sondern häufig nur durch Parlamentsbeschluss in Kraft gesetzt worden. Dem Europäischen Parlament fehlten bis heute wichtige demokratische Grundrechte wie z.B. das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben, also das Recht, sich nicht nur mit Vorlagen zu befassen, die die EU-Kommission ihm vorlegt, sondern auch eigene Gesetzentwürfe zu beschließen. Aus dieser Diagnose leitete er dann seine Alternativen ab. Unter Bezug auf die von vielen nationalen Attacs im Europäischen Attac-Netzwerk unterstützten zehn Prinzipien für eine demokratische EU forderte er, dass eine verfassungsgebende, vom Volk gewählte Versammlung einberufen werden müsse. Außerdem müssten Exekutive und Legislative streng getrennt werden, was u.a. beinhalte, dem Europäischen Parlament ein eigenes Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben zu gewähren. Schließlich müsse das Volk durch die Möglichkeit von Referenden wieder zum Souverän werden. Ein weiterer wichtiger Punkt war für ihn das Subsidiaritätsprinzip, bei dem er allerdings einräumen musste, dass dies innerhalb von Attac Österreich kein Konsens sei. Mit einer der wichtigsten Themenkomplexe überhaupt sei aber die Wirtschaftsdemokratie, bei dem allerdings noch eine Klärung darüber ausstünde, was hierfür das passende Format sei.

ENA-Forum Demokratie Publikum

ENA-Forum Demokratie

Für Christian Felber ist Demokratie auch noch lange kein fertiges Konzept, sondern etwas, bei deren Entwicklung wir erst ganz am Anfang stünden. Von dem, was notwendig sei, hätten wir vielleicht erst 10% ausgearbeitet, die anderen 90% fehlten noch. Und Susan George wies in einer ihrer Antworten auf Publikumsfragen darauf hin, Demokratie sei nicht etwas, das man habe, sondern das man mache. Schon bei diesen beiden unterschiedlichen Herangehensweisen hätte es sich gelohnt, tiefer nachzubohren. An diesem Punkt zeigte sich aber auch die Schwäche des Veranstaltungsformats. Langjährige Attac-AktivistInnen erfuhren in der Veranstaltung wenig neues. Kontroverse Diskussionen zu den offenen Fragen, zu denen wir im Angesicht der herrschenden Krise dringend überzeugende Antworten finden müssten, fanden nicht statt. Ein Beitrag aus dem Publikum warf dann auch die Frage auf, ob es sich hier um ein Experiment handele, bei dem ausgetestet werden solle, wie viel sich das Publikum gefallen lasse. Sollte das eine ernst gemeinte Frage gewesen sein, muss die Antwort wohl lauten: Sehr viel!