ENA-Forum Demokratie

Das Forum gestern Nachmittag war dem Thema Demokratie gewidmet. Als Referenten traten dort Susan George (Trans National Institute und Attac Frankreich), der britische Gewerkschafter Dexter Whitefield (European Services Strategy Unit) und Christian Felber (Attac Österreich) auf.
Susan George beschäftigte sich in ihrem Beitrag mit der Frage, was zu der aktuellen Demokratiekrise geführt habe und beantwortete diese Frage mit der These, dass der Neoliberalismus das Paradigma der Aufklärung verdrängt habe.
Aufgabe von Dexter Whitefield war es dann, am Beispiel der Privatisierung aufzuzeigen, welche Konsequenzen ein solcher Paradigmenwechsel hat. Er stellte dazu Privatisierung in eine Reihe mit Prozessen wie Finanzialisierung, Vermarktwirtschaftlichung und Personalisierung, die alle dazu dienen, solidarisches Handeln zurückzudrängen und Wettbewerb als herrschende Maxime durchzusetzen.

Christian Felber beim ENA-Forum Demokratie
Christian Felber beim ENA-Forum Demokratie

Christian Felber widmete sich als letzter Inputgeber der Aufgabe, Alternativen aufzuzeigen. Er ging vom Begriff des Souveräns aus als demjenigen, der, wörtlich übersetzt, über allen Dingen stehe, also auch über Regierung und Verfassung. An zahlreichen Beispielen aus der aktuellen Verfasstheit der Europäischen Union machte er deutlich, dass in der EU derzeit viele ganz grundlegende Prinzipien der Demokratie nicht erfüllt seien. So seien die europäischen Grundlagenverträge von den Regierungen und nicht vom Volk ausgearbeitet worden und auch nicht überall durch ein Referendum, sondern häufig nur durch Parlamentsbeschluss in Kraft gesetzt worden. Dem Europäischen Parlament fehlten bis heute wichtige demokratische Grundrechte wie z.B. das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben, also das Recht, sich nicht nur mit Vorlagen zu befassen, die die EU-Kommission ihm vorlegt, sondern auch eigene Gesetzentwürfe zu beschließen. Aus dieser Diagnose leitete er dann seine Alternativen ab. Unter Bezug auf die von vielen nationalen Attacs im Europäischen Attac-Netzwerk unterstützten zehn Prinzipien für eine demokratische EU forderte er, dass eine verfassungsgebende, vom Volk gewählte Versammlung einberufen werden müsse. Außerdem müssten Exekutive und Legislative streng getrennt werden, was u.a. beinhalte, dem Europäischen Parlament ein eigenes Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben zu gewähren. Schließlich müsse das Volk durch die Möglichkeit von Referenden wieder zum Souverän werden. Ein weiterer wichtiger Punkt war für ihn das Subsidiaritätsprinzip, bei dem er allerdings einräumen musste, dass dies innerhalb von Attac Österreich kein Konsens sei. Mit einer der wichtigsten Themenkomplexe überhaupt sei aber die Wirtschaftsdemokratie, bei dem allerdings noch eine Klärung darüber ausstünde, was hierfür das passende Format sei.

ENA-Forum Demokratie Publikum
ENA-Forum Demokratie

Für Christian Felber ist Demokratie auch noch lange kein fertiges Konzept, sondern etwas, bei deren Entwicklung wir erst ganz am Anfang stünden. Von dem, was notwendig sei, hätten wir vielleicht erst 10% ausgearbeitet, die anderen 90% fehlten noch. Und Susan George wies in einer ihrer Antworten auf Publikumsfragen darauf hin, Demokratie sei nicht etwas, das man habe, sondern das man mache. Schon bei diesen beiden unterschiedlichen Herangehensweisen hätte es sich gelohnt, tiefer nachzubohren. An diesem Punkt zeigte sich aber auch die Schwäche des Veranstaltungsformats. Langjährige Attac-AktivistInnen erfuhren in der Veranstaltung wenig neues. Kontroverse Diskussionen zu den offenen Fragen, zu denen wir im Angesicht der herrschenden Krise dringend überzeugende Antworten finden müssten, fanden nicht statt. Ein Beitrag aus dem Publikum warf dann auch die Frage auf, ob es sich hier um ein Experiment handele, bei dem ausgetestet werden solle, wie viel sich das Publikum gefallen lasse. Sollte das eine ernst gemeinte Frage gewesen sein, muss die Antwort wohl lauten: Sehr viel!

2 Kommentare

  1. Hallo Demokratiefreunde,

    wäre doch nicht schlecht, wenn man nicht nur die Volkssouveränität in EU sondern auch in unserem Land (D) auf dem Fokus hätte. Wie die aussehen kann, wie man sie in die Wahrnehmung bringen kann, das dürfte für Attac doch weniger das Problem sein, oder?

    Es gibt ein ausgearbeitetes Konzept „Ausführungsgesetz zur Durchführung von Volksentscheiden auf Bundesebene“ des „Netzwerk Volksentscheid“, mit dem man die allseits kritisierten politischen Zustände durchaus effektiv regulieren kann.

    Dazu passende Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und Einsenden und schon hat man quasi ein selbstorganisiertes Volksbegehren initiiert, ohne daß man großartig erst diskutuieren muß.

    Gesetzentwurf und Listen hier:
    http://netzwerkvolksentscheid.de/gesetzesentwurf/

    „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“ – nicht nur ein Teil davon. Setzt Euch gern mit uns in Verbindung, wenn es Euch wirklich ernst damit ist.

    Übrigens, unser Ausführungsgesetzentwurf kann für andere europäischen Staaten genauso gut anzupassen sein.

    Werdet tätig und diskutiert nicht nur… Wir laden Euch herzlich ein, daß man endlich auch Nägel mit Köpfen macht.

    Klaus Lohfing-Blanke
    Netzwerk Volksentscheid

  2. „Für Christian Felber ist Demokratie auch noch lange kein fertiges Konzept, sondern etwas, bei deren Entwicklung wir erst ganz am Anfang stünden. Von dem, was notwendig sei, hätten wir vielleicht erst 10% ausgearbeitet, die anderen 90% fehlten noch.“

    In Zeiten von Extremtechnologien wie Kernenergie, Gentechnik und unvergleichlich hohem CO2 Ausstoß, sowie auch z. B. extremer Verschuldung, müssen wir Verständnis und Umsetzung von Demokratie grundlegend erneuern:

    Die wörtliche Bedeutung von „Demokratie“ (Macht des Volkes) führt uns unter heutigen Bedingungen bestenfalls zu einem veralteten Verständnis, denn mit „Volk“ ist wohl meist das Kollektiv einer Ethnie oder Nation gemeint. Und von ihm wiederum vor allem nur diejenigen, welche gegenwärtig am Besten im Stande sind, ihre Ziele und Interessen zu artikulieren und durchzusetzen. Im Zuge einer rasenden Entwicklung sprengen wir mit technischen Anwendungen immer noch viel extremer als zuvor lokale und zeitliche Grenzen von Völkern und Generationen. Ein erwachsenes Kollektiv in den reichen und mächtigen Nationen des Planeten setzt so auf Kosten einer globalen, zukünftigen und überwältigenden Mehrheit ihre Interessen durch und verletzt so fortwährend und fundamental ihre Rechte auf Freiheit und Leben.

    Verständnis und Umsetzung von Demokratie krankt schon an ihrer Herkunft aus der elitär und patriarchal geprägten Kultur und Philosophie des alten Griechenland. Entgegen der wörtlichen Bedeutung des Begriffs, sind wir nach Maßgabe der Menschenrechte heute mehr den je verpflichtet, das freie und selbstbestimmte Leben eines jeden Einzelnen durchsetzen und zwar meist um so mehr, je weiter sich diese in zeitlicher oder räumlicher Ferne zu einer Gemeinschaft oder Nation befinden. (Siehe auch: http://www.fuehlenunddenken.de/texte/im-zusammenhang-mit-drogenlegalisierung/#glauben

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