Vom 3. bis 6. Dezember findet in Indonesien die 9. Ministerkonferenz der WTO statt. Die EU und die USA, aber auch Brasilien drängen auf die Verabschiedung des „Bali-Pakets“. Nach langen Jahren der Stagnation droht somit ein Revival der Welthandelsorganisation und ihrer Liberalisierungs- und Deregulierungsagenda.

Zur Vorgeschichte: Nach ihrem Start im Jahr 2001 kollabierte die aktuelle WTO-Runde 2003 im mexikanischen Cancun. Seitdem stagniert der Prozess hin zu einem neuen multilateralen Freihandelsabkommen. Nach einem Anlauf im Jahr 2008 wurde in den letzten Monaten zum zweiten Mal in den vergangenen 10 Jahren der Versuch sichtbar, mit dem „Bali-Paket“ eine neue Dynamik zu kreieren.

In Bali geht es vor allem um zwei Themen: Handelserleichterung im Bereich der Zollabwicklung, im WTO-Jargon „Trade Facilitation“ genannt und Ernährungssicherheit bzw. öffentliche Nahrungsmittelaufkaufprogramme und Nahrungsmittelreserven. Das erste hört sich sehr technisch an, ist aber hoch-politisch und wird von der EU und den USA massiv gepusht. Ihr Ziel ist es, in den Ländern des Südens schnellere Abwicklung beim Zoll durchzusetzen, um noch mehr dorthin exportieren zu können – um sich aus der Krise heraus zu exportieren. Schließlich stagnieren die Wachstumsraten im nordatlantischen Raum – nicht zuletzt aufgrund der Austeritätspolitik, vor allem in der EU. Neue Exportmärkte im Süden werden deshalb als dringend notwendige Wachstumsstimuli gesucht.

Die Kosten für die Anpassung ihrer Zollabwicklung an EU und US-Standards sollen die Länder im übrigen selbst tragen. Selbst wenn diese eigentlich ganz andere Prioritäten für ihre öffentlichen Ausgaben vorsehen. Ein Abkommen über „Trade Facilitation“ soll rechtsverbindlich sein. Bei Zuwiderhandlung können also Sanktionen verhängt werden.

Der Druck auf den Süden ist sehr hoch und die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten. Für die Entwicklungsländer der G33-Gruppe hat Indien zum Leidwesen des Nordens das Thema Ernährungssicherheit und öffentliche Nahrungsmittelreserven auf die Tagesordnung gesetzt. Die indische Regierung kauft bereits seit 1961 zu Erntezeiten Agrarprodukte auf, lagert sie und verkauft sie günstig an Arme und vom Hunger bedrohte Bevölkerungsgruppen. Dieses Programm soll nun deutlich ausgeweitet werden. Insbesondere die EU und die USA sagen dazu Nein und halten solche Programme für nicht WTO-konform, weil es Subventionen seien, und daher handelsverzerrend. Nur in den USA und der EU dürften weiterhin grundsätzlich hohe Agrar-Subventionen fließen, da sich der Süden 1994 im Agrarabkommen verpflichtet habe, keine neuen Subventionen einzuführen.

Mit Handel hat das nichts zu tun, aber klar ist: WTO-Regeln gehen vor Ernährungssicherheit. Die beiden nordatlantischen Player wollen ihr Thema – Erleichterungen bei der Zollabwicklung – in Bali unbedingt durchsetzen, was mit dem indischen Vorschlag passiert ist unklar. Bisher haben die EU und die USA eine 4-jährige „Friedensformel“ angeboten: keine Klagen vor dem WTO-Schiedsgericht innerhalb der nächsten vier Jahre. Viele soziale Bewegungen halten das für nicht ausreichend und außerdem sei die „Formel“ nicht wasserdicht; Klagen letztlich doch nicht ausgechlossen. Der Druck auf Indien ist enorm, das Resultat der Ministerkonferenz daher bisher völlig unklar.

Jenseits der konkreten Themen wollen insbesondere die EU und die USA die WTO mit der Verabschiedung des Bali-Pakets neu legitimieren und eine neue Dynamik auslösen. Einige Regierungen, z.B. die Obama-Administration, stellen bereits Überlegungen über ein „Post-Bali-Programm“ an. Das würde aus ihrer Sicht bedeuten, dass die WTO neue Themen aufnehmen könnte und ein neuer Zyklus von Liberalisierung einsetzen könnte. Immer wieder wird in diesem Kontext der Bereich Umweltgüter und -dienstleistungen genannt. Viele Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen sehen darin eine enorme Gefahr. Ein Beispiel: Exportbeschränkungen von Rohstoffen, die viele Länder aus guten Gründen haben, könnten so gekippt und deren Ausbeutung noch mehr angeheizt werden. Das Bündnis, welchem neben Attac Frankreich auch „Focus on the Global South“ und „La Via Campesina“ angehören, mobilisiert deshalb unter dem Motto: „End WTO!“.

Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac