Mit den Protesten vom 15. Oktober hat ein neuer Bewegungszyklus seine erste globale Zuspitzung erlebt. An jenem Samstag kam es zum ersten Mal seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise zu global koordinierten Aktionen: In ca. 80 Ländern, in über 2000 Orten gingen die Menschen auf die Strasse. Seit den Protesten gegen den Irak-Krieg 2003 gab es keine derartige Mobilisierung mehr. Diese Mobilisierung legt die Grundlage für das entstehen eines neuen globalen Akteurs – so wie es die globalisierungskritische Bewegung ab Ende der 90er Jahre war. Allerdings, wie die spanische Aktivistin Esther Vivas zu Recht beobachtet, hat diese neue Bewegung eine viel stärkere lokale Verankerung auch in den Ländern des Nordens, weil sie sich während einer tiefgreifenden System-Krise inklusive der damit einhergehenden sozialen Verwerfungen entfaltet.

Für die Bundesrepublik trifft dies zwar nicht zu, schließlich wurden schockartige Krisenfolgen bisher von den Regierungen geschickt abgefedert. Dennoch haben auch in Deutschland rund 40.000 Menschen in über 50 Städten demonstriert. Zwar gab es bereits im März 2009 Krisenproteste in dieser Größenordnung, neu ist allerdings der spontane Moment, der die Dynamik des 15.10. ausmachte. Anders als 3 Jahre zuvor waren nicht nur die „üblich Verdächtigen“ auf den Straßen.

Seinen Ursprung hatte dieser Aktionstag gegen Bankenmacht, Sozialabbau und Demokratieraub auf der Plaza del Sol in Madrid. Für Deutschland riefen neben einigen spanischen Gruppen und einigen neuen, sich an die spanische Bewegung anlehnenden Gruppen vor allem Attac seit der Sommeruniversität des Europäischen Attac-Netzwerks zu den Protesten auf. Eine ungeahnte Dynamik bekam der Tag allerdings erst, als sich ab Ende September die Eurozonen-Krise erneut zuspitzte und mehrere hundert Menschen begannen, den Zuccotti-Park an der Wall-Street in New York zu besetzen. Natürlich war es nicht nur die Besetzung des Parks an sich, die viele Menschen auf die Straße trieb, sondern auch der mediale Hype, der sogar dazu führte, dass sich Ulrich Wickert in einer Talkshow zu einem Appell für Straßenproteste hinreißen lies. Auch wenn in Deutschland nur die seichten Ausläufer der globalen Protestwelle zu sehen sind, kommt dennoch zum ersten Mal seit der Krise des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus eine Bewegungsdynamik auf. Diese Bewegung öffnet einen neuen symbolischen Raum, die Kritik an der gegenwärtigen Krisenpolitik bekommt damit ein Gesicht:

  • Die Taktik der Camps ist dafür essentiell. Politisch geht es darum, in der Öffentlichkeit sichtbar zu sein und Raum für Debatte und solidarisches und demokratisches Handeln zu öffnen
  • Permanente Camps bieten die Möglichkeit einer Eskalation und Permanenz; anders als eine Demo, die schnell vorbei ist
  • Es ist richtige Entscheidung der Bewegung, keine zwei oder drei ausgewählten Forderungen in den Vordergrund zu stellen. Denn es geht nicht um einzelne Forderungen; die gesellschaftliche Matrix, das System Finanzmarktkapitalismus steht in der Kritik
  • Die Mobilisierung funktioniert schwarmartig, tendenziell anders als bei der globalisierungskritischen Bewegung, die eher netzwerkartig war. Social Media spielen dabei eine wichtige Rolle
  • Wie diese Bewegung die Machtfrage stellen kann, ist allerdings offen. Die Regierenden zu symbolischen Reaktionen zu bewegen ist das eine, sie abzulösen und/oder neue Institutionen zu schaffen etwas ganz anderes
  • Die Bewegung versucht, eine direkte demokratische Form jenseits der liberalen repräsentativen Demokratie zu schaffen. Die Kritik der Parteien ist mit unterschiedlichen nationalen Ausprägungen ein wichtiges Merkmal. Dies verweist auf eine massive Krise bisheriger Repräsentationsmechanismen

Diese Bewegung steht erst ganz am Anfang. Konfliktformen und politische Diskurse werden sich weiterentwickeln. Bedeutsam ist, dass es nun einen neuen Resonanzboden gibt, der neue Kämpfe ermöglicht.