Demokratiealarm

Heute bekam ich zum ersten Mal das Dokument zu lesen, auf das sich die meisten Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem letzten Gipfel im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten geeinigt haben. Einige hatten das damals vielleicht mitbekommen: Unsere Kanzlerin hätte eigentlich am liebsten gleich die EU-Verträge ändern lassen, aber so, dass es möglichst keiner mitbekommt: Ohne störende Referenden und große öffentliche Debatten. Dummerweise wollte da die britische Regierung nicht mitmachen, deshalb soll das ganze jetzt ein „Völkerrechtlicher Vertrag über eine verstärkte Wirtschaftsunion“ werden, den möglichst viele EU-Staaten auf deutschen Druck hin abschließen sollen.

Worum geht es
Das Dokument findet Ihr in deutscher Übersetzung zum Beispiel auf dem Server des Bundesrats. Des Pudels Kern findet sich, in etwas verquastem Juristendeutsch auf Seite 3 unten des Entwurfs (Seite 5 der pdf-Zählung). Dort heißt es zu den Beweggründen des ganzen Unterfangens:

UNTER HINWEIS darauf, dass für Vertragsparteien des Euro-Währungsgebiets, deren geplantes oder tatsächliches öffentliches Defizit zum Bruttoinlandsprodukt 3 % überschreitet, die Festlegung von Maßnahmen im Rahmen des Defizitverfahrens der Europäischen Union erleichtert werden muss, während gleichzeitig dem Ziel dieses Verfahrens, nämlich die betreffenden Mitgliedstaaten zu ermutigen und erforderlichenfalls zu zwingen, ein möglicherweise feststellbares Defizit zu verringern, deutlich mehr Gewicht verliehen werden muss,

Schaut nochmal genau hin! Ihr habt tatsächlich richtig gelesen. Da heißt es wörtlich „zu ermutigen und erforderlichenfalls zu zwingen“. Und was ein „möglicherweise feststellbares Defizit“ ist, das will ich mir an dieser Stelle lieber erst gar nicht vorstellen.

Richtig zur Sache geht es im Abschnitt HAUSHALTSDISZIPLIN ab Artikel 3. Dort wird im Prinzip europaweit eine sog. „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild für alle Unterzeichnerstaaten zur Pflicht. Wer wissen will, warum ich „Schuldenbremse“ immer in Anführungszeichen schreibe, der kann das hier auf Seite 3 nachlesen. Während allerdings bisher alle nationalen Parlamente die von ihnen selbst beschlossenen „Schuldenbremsen“ mit der gleichen Mehrheit wieder aufheben könnten, mit der sie sie beschlossen haben, wäre das nach Vertragsunterzeichnung nicht mehr möglich. Dann müsste man schon gleichzeitig diesen Vertrag kündigen, was einem Austritt aus der EU oder zumindest aus der Eurozone gleichkäme.

Wie Ihr Abschnitt 2 des Artikel 3 entnehmen könnt, darf diese „Schuldenbremse“ auch nicht einfach nur ein normales Gesetz sein, sondern muss „auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene – in verbindliche Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten aufgenommen“ werden. Früher erklärte man in Verfassungen mal die Würde des Menschen für unantastbar. Heute sollen die Eigentumstitel der Gläubiger unantastbar bleiben. Und damit das alles nicht nur verfassungsrechtliche Folklore bleibt (wir kennen das ja: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Artikel 14(2) Grundgesetz), ist dort auch gleich noch geregelt, dass es einen „Korrekturmechanismus“ geben muss, der „automatisch ausgelöst wird“, natürlich alles „uneingeschränkt die Zuständigkeit der nationalen Parlamente“ achtend, die nach Annahme dieses Vertrags wohl vor allem darin bestehen dürfte, den selbst eingegangenen Verpflichtungen auch entsprechende Taten folgen zu lassen.

Manchmal ist so eine Juristensprache auch für Nicht-Juristen erhellend, wie z.B. im Artikel 5:

Die Vertragsparteien, die einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gemäß den Verträgen der Union unterzogen werden, legen ein verbindliches Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm auf, in dem im Einzelnen die notwendigen Strukturreformen beschrieben sind, mit denen sie eine wirklich dauerhafte Korrektur ihres übermäßigen Defizits erreichen wollen. Diese Programme
werden der Europäischen Kommission und dem Rat vorgelegt.

Da steht tatsächlich „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“. Höhere Steuern auf große Vermögen oder Unternehmensgewinne dürften da wohl eher weniger in so einem Programm Platz haben, wie auch der ganze Text das Wort Steuern sowie alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerdumping meidet wie der Teufel das Weihwasser.

Wenn es nicht so ernst wäre, dann könnte man über die Wortakrobatik in Artikel 7 schon fast lachen, denn dort „verpflichten sich die Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, Vorschläge oder Empfehlungen der Europäischen Union zu unterstützen“. Was nun? Sind das Vorschläge und Empfehlungen oder Befehle? Wenn man sie nicht zurückweisen darf, dann wohl eher letzteres.

Sehr demokratisch auch die Verfahrensweise im zweiten Teil des Artikel 7, wenn darüber abgestimmt wird, ob nicht nach Ansicht der Vertragsstaaten doch Umstände vorliegen, die es ratsam erscheinen lassen, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu folgen. Das geschieht dann nämlich „ohne dass dem Standpunkt der betroffenen Vertragspartei Rechnung getragen wird“ und verletzt damit eines der grundlegenden Prinzipien jeglicher Vorstellung von Demokratie, nämlich das die entscheiden, die von einer Maßnahme auch betroffen sind. Man muss an bestehenden EU-Verträgen in Sachen Demokratiedefizit viel kritisieren, aber so eine Regelung, die dem betroffenen Staat die Stimme verweigert, kannten sie bisher dann doch noch nicht. Auch nicht im erwähnten Verfahren nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a AEUV.

Selbstredend, dass bei einem solchen Verfahren dann auch die Parlamente weitestgehend außen vor bleiben. In den Nationalstaaten werden sie überwiegend zu Abnickern degradiert, was Regierungen im fernen Brüssel untereinander ausgemauschelt haben. Vom Europäischen Parlament ist in dem ganzen Text überhaupt nirgends die Rede. Statt dessen entscheidet die EU-Kommission bzw. die nationalen Regierungen mit den entsprechenden Mehrheiten. Damit wird eine weitere wichtige demokratische Errungenschaft noch mehr ausgehöhlt, nämlich die Gewaltenteilung. Während sich in parlamentarischen Systemen Regierung als Exekutive und nationale Parlamente als Legislative gegenüberstehen, wird so über den Umweg Brüssel die Legislative mehr und mehr kalt gestellt. Das ist zwar leider nichts Neues in der EU, neu dürfte aber bald das Ausmaß der Befugnisse sein, das auf diese Weise den demokratischen Spielregeln noch mehr entzogen wird. Wie ein Blick in Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal erahnen lässt, geht es dabei nämlich auch sehr schnell um grundlegende sozialstaatliche Errungenschaften wie Renten, Löhne, Gesundheitsvorsorge, Tarifrecht oder Arbeitslosenunterstützung. Alles, was halt so stören kann, wenn man ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm abschließen soll, um die Staatsausgaben unter Kontrolle zu bringen.

Wieviel Zeit bleibt noch?
Wie Ihr dem Anschreiben zu Beginn des Dokuments entnehmen könnt, soll der Vertrag „spätestens März 2012 unterschrieben werden“. Bis dahin wird er wohl noch weiter in Brüssel beraten und möglicherweise an der ein oder anderen Stelle etwas abgeändert. Wenn wir Glück haben gibt es auch in dem ein oder anderen Mitgliedsstaat so viel Widerstand, dass dort das Unterschreiben aufgehalten werden kann und die Verhandlungen länger dauern. Wenn der Text bis März fertig ausgehandelt ist, dann müssen noch nach den entsprechenden nationalen Vorschriften die nationalen Parlamente über den Text abstimmen.

Allerdings ist der ein oder andere Protest wohl schon einkalkuliert. Der Vertrag soll nämlich dann bereits für die Staaten in Kraft treten, die den Vertrag ratifiziert haben, wenn mindestens neun Staaten ratifiziert haben (Art.14(2)). Die gesamte Eurozone hat derzeit 17 Mitglieder.

Zur Annahme des Vertrags ist eine verfassungsändernde Mehrheit erforderlich. Für Deutschland heißt das: Im Bundestag durfte er eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen und außerdem müsste er auch durch den Bundesrat. Das bedeutet, auch wenn die Bundesregierung vermutlich heiß darauf ist, dieses Machwerk, das im Prinzip ihre Handschrift trägt und ihren Vorstellung eines deutschen Europas folgt, so schnell wie möglich geräuschlos durchzuwinken, stünden unsere Chancen gar nicht Mal so schlecht, den anrollenden Zug doch noch aufzuhalten.

Was sollte jetzt geschehen?
Gebot der Stunde ist es, aufzuklären und möglichst viele Menschen darüber zu informieren, was da auf uns zu kommt. Das kann zum Beispiel im Rahmen der Mobilisierung für den globalen Aktionstag am 15. Januar erfolgen oder am Aktionstag selbst. Weitere Infos dazu, wo überall schon etwas geplant ist, gibt es z.B. bei Facebook oder bei Attac. Wenn Eure Stadt noch nicht dabei ist, könnt Ihr ja vielleicht selbst noch etwas auf die Beine stellen und über dieses Vorhaben informieren.

Außerdem ist für den 22. Januar ein Treffen im DGB Haus in Frankfurt geplant, auf dem spektrenübergreifend darüber beraten werden soll, wie die weiteren Proteste anlässlich der sich in vielen Ländern immer dramatischer entwicklenden Krise organisiert werden sollen und eine große Aktionskonferenz im Februar vorbereitet werden soll. Dort könnten wir einen Workshop organisieren, in dem wir gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten können.

Vor und nach diesem Treffen findert auch noch ein Vernetzungstreffen von Occupy- und Echte-Demokratie-jetzt Gruppen statt.

5 Kommentare

  1. Ich denke das Kernproblem bei der Schaffung einheitlichen Regeln zur Haushaltsdefiteindämmung liegt in den Zielen der EU. Bisher war die EU als reine wirtschaftspolitische Ordnung zu verstehen. Fair wäre es nur, wenn die Politiker der EU Staaten sagen würden, dass man eine politische Union ähnlich der USA etablieren möchte.

    So wie es jetzt ist, lassen die nationalen Verfassungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten dies nicht zu. Das muss aber die Grundlage für eine gemeinsame Haushaltspolitik sein.

    Und es ist auch abwegig zu denken, dass man mit 3 % Hürden irgendetwas bewirken kann, da die BIPs der einzelnen Mitgliedsstaaten erheblich divergieren. Hat eher Symbolcharakter.

    Deutschland als größte Wirtschaftsnation könnte fröhlich weiter die größten Neuschulden in absoluten Milliardenbeträgen machen, während Länder mit schwachen BIP bei 3% fast keine Investitionsspielräume mehr hätten.

    Nur mit Einsparungen kommt z.Bsp. Griechenland aus der Krise nicht raus. Bereits jetzt sind die Löhne da so niedrig, dass es günstiger ist in Griechenland zu produzieren als in Indien. Trotzdem investiert das Ausland nicht groß in Griechenland, also gibts auch keinen Jobboom und keinen Aufschwung.

    Da gibt es jetzt fast nur noch arme Menschen. Weil der Staat sparen muss, gibts auch kaum noch Stütze und Rente.

    Macht man das nun über eine EU Ordnung zum Programm für alle EU Staaten, versinken einige in Massenarmut. Platzt dann am Ende der Euro, geben sich alle Nationen gegenseitig die Schuld und wir stehen vor neuen Kriegen in Europa.

    Also wirklich eine Wahl hat man nicht. Entweder man zieht Europa komplett durch und schafft einen echten Gesamtstaat oder man muss mit den Folgen eines Scherbenhaufens leben.

    Ich kann nur empfehlen einmal zu Lesen was die Herren Backe und Funk für Europapläne in den 40er etabliert haben. Neben der Schaffung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wurde dort bereits gezielt die Schaffung einer Europa-Währung (Central-Clearing) und die Verwaltung des Großraum Europas für die Zeit nach dem Krieg geplant.

    Erschreckender Weise haben wir jetzt fast genau dieses System.

  2. Meiner Ansicht nach gäbe es durchaus eine Alternative zu dem Konzept, das da gerade durchgedrückt werden soll, ohne dass deshalb der Euro zerbröseln müsste – das ist ja auch in Attac schon reichlich diskutiert worden:
    Eine Clearingunion, die Handelsbilanzungleichgewichte zwischen den Eurostaaten ausgleicht (und nicht nur Defizite abstraft)

    ein klares Mandat für die EZB oder – das wäre rechtlich gesehen einfacher – einen der Rettungsmechanismen mit einer Banklizenz auszustatten, damit er Staatsanleihen von Eurostaaten am Primärmarkt für Zentralbankgeld kaufen kann, wenn die Refinanzierungskosten sonst zu hoch würden

    und in diesem Zusammenhang eine geordnete Rückführung der Staatsverschuldung durch vernünftige Steuererhebung und sicherlich auch den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung u.a. in Griechenland.
    Aber wegen alledem wollt ich hier gar nicht rein schreiben – Stephan weist auf ein paar ausgesprochen erschreckende Punkte in dem angestrebten Vertrag der 26 hin. Schlimm genug, aber vielleicht keine so ganz große Katastrophe: Da Großbritannien nicht mitspielt, ist das angestrebte eben nicht mehr als das: ein Vertrag der 26. Nach Lesart von Kommissionsvertretern und etlichen Abgeordneten aus Brüssel wird ein solcher völkerrechtlicher Vertrag, sofern er innerhalb der EU Geregeltes betrifft, vom EU-Recht gebrochen, sobald jemand berechtigt dagegen klagt. Und die Sauereien in dem Vertragsentwurf sind ja im Wesentlichen im Sixpack schon verhandelt, wenn auch nicht ganz so brutal. Ich hätte nicht gedacht, dass ich dem britischen Finanzmarktprotektionismus mal dankbar wäre, aber die Eurokrise machts möglich.

    Das bedeutet natürlich nicht, dass dieser Vertrag nicht mit allen Mitteln bekämpft werden sollte, aber es besteht zumindest Hoffnung, dass es nicht ganz so blutig wird, wenn der Vertrag tatsächlich durchgeht.

  3. Hi Stephan,
    wir sind eine kleine Aktivistengruppe von Occupy und planen derzeit eine Protestaktion, an der sich möglichst alle Seiten auf fb beteiligen sollen. Ich bitte um eine kurze Mail (möglichst bis Di abend, da danach länger nicht online), wer auf fb unser Ansprechpartner von Attac sein kann, um die Aktion (bei Gefallen) mit zu pushen, vielen Dank!

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