Aus Athen berichtet Stephan Lindner von der Konferenz „Debt and Austerity: From the Global South to Europe“.

Eine der Hauptforderungen der Konferenz ist die nach einem öffentlichem Schuldenaudit, bei dem alle Dokumente, die mit den Schulden zusammenhängen veröffentlicht werden, um dann in einem öffentlichen und transparenten Verfahren zu klären, wie damit umzugehen ist. Wie Ihr dem Programm entnehmen könnt, fanden gestern insgesamt vier Paneldiskussionen statt. Nach jeder Panelrunde gab es Wortmeldungen aus dem Publikum.

Die Konferenz findet in einem der beiden großen Hörsäle der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Athen statt. Es kamen viel mehr Menschen als erwartet, so dass gegen Mittag eine Videoübertragung in einen zweiten großen Hörsaal organisiert werden musste. Trotzdem mussten immer noch viele Menschen an den Türen und in den Gängen stehen. Insgesamt waren es wohl über 800 Menschen, die kamen. Die Konferenz wurde auch per Livestream ins Internet übertragen.Das Wort Deja-Vu war eines der am meisten gebrauchten Begriffe, wenn die Referenten aus den Ländern des Globalen Südens ihre Gedanken zur Lage in Griechenland schilderten. Und viele sagten, dass sie nicht nur nachvollziehen könnten, in welcher Lage viele Griechen heute sind, sondern dass sie leider auch wüssten, wie das ganze weitergeht, wenn sich niemand wehrt. Was jetzt in Griechenland passiere, sei genau das selbe Programm, das der IWF auch in allen Ländern des Südens praktiziert habe. Nie habe es die wirtschaftlichen Probleme der betroffenen Staaten gelöst, sondern immer verschlimmert. Die Programme seien nur in einem Punkt erfolgreich: Großbanken und Konzernen ihre Profite zu sichern.

Aus Südamerika waren Menschen da, die dort selbst in Finanzministerien über viele Jahre mit dem IWF verhandeln mussten. Sie machten deutlich, dass es ab einem bestimmten Punkt zu einem Schuldenerlass keine Alternative mehr gebe, weil die Zinsfunktion eine exponentielle Funktion ist und ab einem bestimmten Grad der Staatsverschuldung einfach nicht mehr möglich sei, die Kredite zu bedienen, selbst dann, wenn die Zinsen stark gesenkt würden.

Aus mehreren Ländern wurden unterschiedliche Verfahren berichtet, wie dort erfolgreich mit dem Problem umgegangen wurde. Aus Argentinien war zu hören, dass die Schulden auch sehr viel mit der Einführung eines privaten Rentensystems zu tun hatte. Als das Land seine Schulden nicht mehr bezahlten konnte und den Bankrott erklärte, fand auch eine Rück-Umstellung des Rentensystems auf ein Umlageverfahren statt. Es wurde eindringlich davor gewarnt, dass ein Umlageverfahren, wie es bei uns in Deutschland ja gerade scheibchenweise zurückgefahren wird, der einzig vernünftige Weg ist. Selbst im neoliberalen Musterland Chile, wo die Privatisierung des Rentensystems als einem der ersten Länder eingeführt wurde, stellte sich mittlerweile heraus, dass es nicht funktioniert, weil die Einzahlungen und Erträge am Ende für eine Rente bei den meisten einfach nicht ausreichen.

Aus Ecuador wurde von einem erfolgreichen Schuldenaudit berichtet, bei dem die Gläubiger aus Angst davor, überhaupt nichts mehr zu bekommen, freiwillig auf mehr als zwei Drittel ihrer Forderungen verzichteten. Aus den Philippinen wurde berichtet, dass dort Kredite aus Waffenkäufen mit Norwegen neu verhandelt wurden, was ein Muster für ähnliche Kredite bezüglich deutscher Waffenlieferungen an Griechenland sein könne.

Die philippinische Referentin erzählte, dass sie am Rande der Konferenz in einem Interview dazu befragt worden sei, dass die griechische Regierung die IWF-Programme für die Philippinen als Beispiel einer erfolgreichen Sanierung für Griechenland darstelle. Sie warnte davor, diese Propaganda zu glauben. Viele Familien könnten dort nur überleben, weil sie Verwandte haben, die im Ausland arbeiten und Geld nach Hause überweisen. Es gäbe fast keine Familie mehr, bei der nicht mindestens ein Familienmitglied ausgewandert sei. Viele Kinder würden ohne Vater oder Mutter aufwachsen.
Donnernden Applaus bekam sie, als sie darauf aufmerksam machte, dass viele auch in Griechenland leben würden und die Anwesenden darum bat, trotz der Krise ihre Landsleute nicht zu vergessen. In Griechenland finden in letzter Zeit immer öfter regelrechte Hetzjagden der Polizei auf Menschen statt, die ohne gültige Papiere im Land leben. Die letzter derartige Großaktion in Athen fand erst vor knapp zwei Wochen statt. Damals kamen 438 Menschen in Untersuchungshaft. 52 davon waren Immigranten, die danach abgeschoben werden sollten. Ein großes Problem für ohne Papiere im Land lebende ist, dass sie nicht arbeiten dürfen. Das drängte viele Einwanderer regelrecht die Kriminalität. Die Art der griechischen Regierung, mit diesem Problem umzugehen ist es, dass sie die Strafen für Arbeitgeber, die Einwanderer ohne gültige Papiere beschäftigen, kürzlich verdoppelt hat.

Immer wieder wurde auch deutlich, dass der jetzt so heiß diskutierte Haircut keine Lösung ist. Bei diesem Verfahren dominieren die Interessen der Gläubiger. Es werden nur so viele Schulden erlassen wie im Augenblick gerade nötig. Das Land steht weiter unter IWF-Aufsicht und nach einigen Jahren ist der Schuldenstand der gleiche wie vorher. Interessant in diesem Zusammenhang auch: Bei einem vom IWF ausgehandelten Schuldenerlasse schaffen es Großbanken
häufig sehr erfolgreich, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, während diejenigen, die bluten müssen, meist die Kleinanleger sind.

Zum Abschluss fand gestern noch eine spannende Diskussionsrunde zu der Frage statt, ob Griechenland im Euro bleiben solle oder besser wieder die Drachme einführe. Beide Seiten brachten sehr bedenkswerte Punkte vor. Aus Argentinien war vorher schon zu hören gewesen, dass eine sehr wichtige Maßnahme war, als dort der Staatsbankrott erklärt wurde, gleichzeitig Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Das wäre bei einem Verbleib in der EU eigentlich nicht möglich. Die andere Seite argumentierte, dass es besser wäre, in der EU zu bleiben und dort gemeinsam mit den anderen Schuldnerstaaten zu kämpfen. Statt selbst kampflos zu gehen, sollte man doch besser seine Möglichkeiten in der EU nutzen und sich im Zweifelsfalle besser von den anderen rauswerfen lassen. Dann werde man sehen, ob es so weit komme.
Finanzstarke Länder wie Deutschland hätten ein großes Interesse am Erhalt der Eurozone, weil sonst ihre Währung stark aufwerte, was ihrer Exportindustrie sehr schade. Dem Applaus nach zu urteilen war die Mehrheit im Publikum eindeutig auf der Seite derjenigen, die für einen Verbleib in der Eurozone plädierten. Es gab aber auch viel Skepsis und vor allem war immer wieder zu hören, wenn alles nichts helfe, könne man später immer noch austreten. Es hängt alles vieles davon ab, wie sich die Kräfteverhältnisse in der EU weiter entwickeln, was unter anderem auch von uns in Deutschland abhängt, ob dieses Europa noch eine gemeinsame Zukunft hat.

Alle Panels dauerten länger als geplant und das eigentlich für 21:00 Uhr geplante Ende war erst gegen 22:30 Uhr. Gemeinsam mit vielen der anderen internationalen Gäste gingen wir danach noch in eine griechische Taverne, um den Abend ausklingen zu lassen. Nur dumm, wenn man weiß, dass man eigentlich noch arbeiten muss. Bis heute morgen 10:00 Uhr musste ich noch einen Konferenzbericht für das Neue Deutschland schreiben, der in der Montagsausgabe erscheinen soll. Erfreulich, dass auch der griechische Korrespondent der taz da war, um zu berichten. Heute Abend werde ich noch einen Artikel für die Junge Welt schreiben.

Heute Vormittag war Zeit auf der Konferenz für Vernetzungstreffen. Gleich geht das Programm weiter mit der Diskussion konkreter Forderungen und Aktionen.