Vormittag Es gab heute Morgen ein Treffen der Global Campaign mit Gallegos. Die öffentliche Diskussion am Donnerstagvormittag wurde zu Artikel 5: Jurisdiktion geführt. Olivier de Schutter hat in seinem Statement betont, dass der Artikel 5 hauptsächlich bestehendes internationales Recht aufgreift, rein adjudikativ ist und Artikel 13.1 und 13.2 Missbrauch verhindern würden. Kontrovers sei allerdings der […] mehr…
In der öffentlichen Diskussion ging es am Mittwochvormittag um die Artikel 10,11 und 12 des Zero Draft- Haftung und internationale Zusammenarbeit. Prof. Surya Deva bekräftigte in seinem Eingangsstatement die Komplementarität des Zero Draft mit den UN-Leitprinzipien. Er bemängelte, dass Art. 10 stark auf reaktive Sanktionen setze und forderte die Ergänzung präventiver administrativer Sanktionen bei Verstößen […] mehr…
Am zweiten Verhandlungstag standen inhaltliche Diskussionen zu einzelnen Artikeln des Draft Zero – ein Diskussionsblock zu Art. 6 (Verjährungsfristen), Art. 7 (Anwendbares Recht) und Art. 13 (Kohärenz mit internationalem Recht) und einer zu Art. 9 (Vorsorge) im Fokus. In Panel-Diskussionen gaben dabei Expert*innen ihre Einschätzungen zur Thematik ab und Staaten und Zivilgesellschaft/Wirtschaft hatten Gelegenheit, den […] mehr…
Genf, 16.10.2018. Am gestrigen Montag hat in Genf die vierte Sitzung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe begonnen, die im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats ein verbindliches Abkommen zur Durchsetzung der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft erarbeiten soll. Im Juli dieses Jahres hatte der ekuadorianische Vorsitzende der Arbeitsgruppe einen ersten Entwurf (Zero Draft) vorgelegt, über den rund 80 Staaten gemeinsam […] mehr…
Originalbericht von ECCJ veröffentlicht am 26. Oktober 2017 Mit dem gestrigen 3. Tag (25. Oktober) der Diskussionen über ein internationales Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte gelangten die Debatten in der UN-Arbeitsgruppe zur Halbzeit. Während im Saal 22 der Sitzes der Vereinten Nationen in Genf (besonders in den späten Stunden des Nachmittags) ein Rückgang der […] mehr…
Die Bewegungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen den kapitalistischen Wachstumszwang rücken immer enger zusammen. Schon beim Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ 2011 hatte die AG „Genug für alle“ sich wesentlich an der Vorbereitung beteiligt und argumentiert, dass ein Grundeinkommen den Wachstumszwang bremsen würde. Beim 4. europäischen Degrowthkongress 2014 in Leipzig wurden auch aus der wachstumskritischen […] mehr…
Liebe Freunde, zum Jahresbeginn 2016 wünsche ich Euch Gesundheit, eine möglichst angstfreie Zeit und viel Energie. Es gibt viel zu tun für uns alle. Der Mensch ist, was er tut. Mein Tun beschränkt sich, wie im August schon, seit Anfang November bis Mitte Januar auf die Arbeit, die sich durch die Ankunft derer auf Lesbos […] mehr…
Aufruf von Gewerkschaften, politischen Gruppen und sozialen Bewegungen aus ganz Europa: Europa steht am Scheideweg. Die Troika versucht nicht nur Griechenland, sondern uns alle, zu zerstören. Jetzt müssen wir unsere Stimmen gegen die Erpressung durch die europäischen Eliten erheben. Nächsten Sonntag kann das griechische Volk gegen die Erpressung stimmen und sich für Würde und die […] mehr…
Griechenland: Politischer Wechsel für Ende der Kürzungspolitik nötig. Attac warnt vor weiterer Angst- und Hetzkampagne gegen Syriza (News von attac De, 17.12. 2014, http://www.attac.de/neuigkeiten/ ) Hier einige weitere Informationen und Standpunkte, um der Hetzkampagne entgegenzuwirken. (Anm: Die Texte entsprechen nicht immer meiner Meinung; ich hoffe nur, zu einem Klärungsprozeß beizutragen, mit dem Ziel, die Solidarität […] mehr…
Auf der diesjährigen internationalen Attac Sommeruniversität in Paris findet ein dreitägiges Seminar zum Thema „Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit“ statt. Es ist eine Kooperationsveranstaltung von BGE-Aktiven aus Attac Deutschland, Attac Österreich und dem Netzwerk Grundeinkommen. Werner Rätz hielt am ersten Tag einen Grundlagenvortrag zum Thema „Was ist ein BGE und wie wirkt es ?“. Am […] mehr…
