Barrosos 5-Jahresplan für das Staatsprojekt Eurozone – Kurzanalyse der Pläne für eine „Fiskal- u. Wirtschaftsunion“

Anstelle der hastigen Integrationschritte der vergangen zweieinhalb Jahre soll nun ein Fahrplan der EU-Kommission den Weg in eine voll integrierte „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ weisen. Am 28. November – im Vorfeld des EU-Gipfels vom 13. bis zum 14. Dezember – legte Barroso für die EU-Kommission eine 51-seitige Blaupause vor. Schritt für Schritt soll die Eurozone zu einem supranationalen Staatsapparat umgebaut werden, welcher die zentralen Befugnisse von Nationalstaatlichkeit, wie sie bisher verfasst war, auf sich überträgt. Die finale Stoßrichtung: ein einheitliches europäisches Finanzministerium, welches Hoheitsrechte bündelt, um haushaltspolitische Entscheidungen gegenüber den Mitgliedsländern durchsetzen zu können, das Recht europäische Steuern zu erheben und gemeinsame Staatsanleihen (Eurobills) auszugeben und eine vertraglich festgelegte Gestaltung von Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Erste Ergebnisse soll es bereits innerhalb der nächsten 18 Monate geben – d.h. bereits vor der nächsten Europaparlamentswahl – mit einem kleinen Eurozonen-Budget, welches Mittel für Länder bereitstellen soll, die tiefgreifende „Strukturanpassungsmaßnahmen“ durchsetzen. Das Geld aus diesem Fonds soll ausschließlich auf der Basis von Verträgen fließen, die die Länder mit der Kommission abschließen. Dieses Vorgehen spiegelt das Instrument der „Memoranden“, d.h. der „Kürzungsprogramme“, wie sie die Troika Irland, Portugal und Griechenland auferlegt.

Weil Barroso die Eurozonen-Krise als eine „Vertrauenskrise“ gegenüber den „Errungenschaften des „Binnenmarkts und der gemeinsamen Währung“ definiert, sollen die Verträge zwischen Kommission und Eurozonenstaaten strikt auf „Haushaltsdisziplin“, d.h. Kürzungspolitik, ausgerichtet sein.
Insgesamt ist das Konzept eine Fortschreibung des Rompuy-Berichts vom Oktober diesen Jahres. Allerdings geht es deutlich darüber hinaus, wenn beispielsweise Eurobills gefordert werden. Damit bringt es sich automatisch in Widerspruch zur deutschen Position, die eine Vergemeinschaftung von Schulden mittels gemeinsamer Anleihen bisher ablehnt. Wie schwierig die Aushandlung der einzelnen Elemente noch sein könnte, zeigt sich an der aktuellen Konfrontation zwischen der Bundesrepublik und Frankreich bei der Bankenunion. Konfliktstoff dürften auch erste Änderungen der EU-Verträge sein, die entsprechend der Blaupause nach den Europawahlen im Jahr 2014 auf den Weg gebracht werden müssten.

Ausgerichtet ist die weitere Integration vor allem auf die Staaten der Eurozone. Allerdings verfolgt Barroso das Ziel, die stärkere Integration der Eurozone innerhalb der bisherigen Strukturen der EU, insbesondere der EU-Kommission, zu verankern. Eigene Eurozonen-Institutionen soll es nicht geben. Trotzdem wird ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ oder das Konzept eines „Kern-Europa“, wie es in der Bundesrepublik prominent durch das Schäuble-Lammers-Papier (1. Sept. 1994) in die öffentliche Diskussion gebracht wurde, nun Realität.

Was die demokratiepolitischen Folgen der „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ angeht ist die EU-Kommission wenig bekümmert. Ausgangspunkt für ihre Überlegungen ist die Feststellung: „Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das einzigartige Modell der EU als supranationaler Demokratie perfektioniert.“ Trotz der vorgeschlagenen weitgehenden Entkernung der nationalstaatlich verfassten Demokratie schlägt die Kommission lediglich eine behutsame Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments vor. Im übrigen hat das Europäische Parlament im wesentlichen als Legitimitätslieferant der EU-Kommission zu dienen, ebsno wie die Parlamente der Mitgliedstaaten zu Legitimitätsliferanten der nationalstaatlichen Regierungen deklassiert werden.

Phase I (1 ½ Jahre)  

  • Einführung eines Eurozonen-Budget, dessen Zahlungen an „Strukturanpassungsmaßnahmen“ geknüpft ist, die in Form von Verträgen zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten niedergelegt werden. Dieser Vertragstypus soll den Titel „Konvergenz- und Wettbewerbsinstrument“ tragen; Gründung einer Bankenaufsicht und Bankenabwicklungsregelung für die Währungsunion (Bankenunion); gemeinsamer Sitz der Eurozone in G7, IWF und G20?

Phase II (18 Monate bis 5 Jahre)

  • vertiefte Koordination in den Bereichen Steuern und Arbeitsmärkte, insbesondere Arbeitskräftemobilität; das Eurozonen-Budget soll aufgestockt werden und sich aus einer eigenen Eurozonen-Steuern speisen; Einführung eines Schuldentilgungsfonds (wie ihn der Deutsche Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen vorgeschlagen hat), welcher mit einer strikteren Kontrolle der nationalstaatlichen Haushalte gekoppelt sein soll; Einführung von Eurobills mit einer 1 bis 2-jährigen Laufzeit. Angesichts dieser engeren haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordination erwartet die Kommission für die Phase II die Notwendigkeit einer Änderung der EU-Verträge, insbesondere auch für den Fall des Schuldentilgungsfonds.

Phase III (nach 5 Jahren)

  • vollständige Etablierung der „Wirtschafts- und Währungsunion“ bestehend aus a.) der Bankenunion, b.) der Fiskalunion und c.) der Wirtschaftsunion. Hinzukommen soll dann als viertes Element „eine angemessene demokratische Legitimation und Rechenschaft“. Dieser letzte Schritt würde eine fundamentale Veränderung der EU-Verträge mit sich bringen.

Zum Thema „demokratische Legitmation und Rechenschaft“ schlägt die EU-Kommission vor, dass kurzfristig das Europäische Parlament stärker in die Diskussionen mit einbezogen wird; für den Fall einer Vertragsänderung, das Parlaments stärker in Entscheidungen mit einbezogen werden;durch die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs, die Legitimität der EU gestärkt werden könne.

Dieser Text erschien auch im Blog transit europe.

2 Kommentare

  1. Wir brauchen eine EU-weite Vermögensabgabe zur Schuldentilgung. Den heutigen Schulden stehen gigantische Geldvermögen gegenüber, konzentriert auf nur wenige Menschen. Da kann man einiges einsammeln für die Schuldentilgung und gleichzeitig Zockerkapital aus dem Verkehr ziehen. Wir brauchen eine EU-weite Vermögenssteuer, eine Transaktionssteuer und Mindeststeuersätze, um das Steuer- und daraus resultierende Sozialdumping zu verhindern. Daher brauchen wir auch eine Fiskal- und Wirtschaftsunion, wenn auch eine andere, als die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sie sich vorstellt. Wie anders sollte man die oben genannten Ziele erreichen? Eine Ablehnung der Fiskal- und Wirtschaftsunion ist daher nicht zielführend. Die EU muss sich in Richtung Vereinigte Staaten von Europa entwickelln mit einem Parlament, das selbst Gesetze initiieren und auch beschließen kann.

  2. Europäische Ärztekammern protestieren gegen Totsparpolitik der Troika

    25. Januar 2013 • 17:32 Uhr

    Die Ärztekammern von Portugal, Griechenland, Spanien und Irland veröffentlichten Mitte Januar einen „Offenen Brief an die politische Führung und Gesundheitsbehörden Europas“. Darin beklagen sie die verheerenden Auswirkungen der von der „Troika“ aus EU, EZB und IWF erzwungenen Austerität für Leben und Gesundheit der Menschen in ihren Ländern. Sie fordern, bei der Gestaltung der Finanzpolitik die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung und das öffentliche Gesundheitswesen angemessen zu berücksichtigen. Der Brief ist von den Präsidenten der vier Organisationen und weiteren renommierten Medizinern und Fachleuten unterzeichnet und wurde am 15. Januar in Lissabon von der portugiesischen Ärztekammer der Öffentlichkeit vorgestellt.

    Ein solcher Aufruf etablierter Ärzteorganisationen aus vier Nationen ist ein beispielloser Schritt, auch wenn die Formulierungen angesichts einer Politik, die zum Massenmord führt, noch sehr höflich sind. Derartige Appelle an die Moral sind sicherlich sinnvoll, reichen aber in dieser Krise nicht aus. Nur wenn die Regierungen durch ein striktes Trennbankensystem die Spekulanten ruinieren, kann die Bevölkerung geschützt werden.

    Griechenland ist das schlimmste, aber längst nicht das einzige Beispiel für die Haltung der Troika, daß wir uns ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen „nicht mehr leisten“ könnten. So verkündete das portugiesische Gesundheitsministerium im vergangenen Herbst auf Druck der Troika, Medikamente gegen HIV, Krebs und bestimmte Rheumamittel zu rationieren, weil diese „in einer Weltfinanzkrise“ zu teuer seien. Inzwischen hat der IWF der Regierung neue Empfehlungen übermittelt, um im Haushalt weitere 4 Mrd. Euro einzusparen. Portugiesischen Medien zufolge schlägt der IWF vor, daß das Land trotz einer offiziellen Arbeitslosigkeit von über 16% den Krankenkassenbeitrag erhöht und Befreiungen davon, etwa für Schwangere und Kinder, abschafft, 10-20% der Staatsbediensteten entläßt und die Renten um 10% kürzt.

    Offensichtlich will der IWF nichts daraus lernen, daß sein eigener Chefökonom Olivier Blanchard kürzlich zugegeben hat, daß die Kürzungspolitik schädlich ist und vom IWF selbst völlig falsch eingeschätzt wurde

    In dem Offenen Brief der Ärzte wird gleich zu Anfang betont, es sei „inakzeptabel“, daß „bei Entscheidungen von bedeutender Tragweite für die Wirtschaft und die Sozialsysteme…, besonders den von der EU, der EZB, dem IWF und nationalen Regierungen in den letzten zwei Jahren getroffenen Entscheidungen, die Folgen für die nationalen Gesundheitssysteme nicht angemessen berücksichtigt werden“.

    Weiter heißt es:
    „Es ist wohlbekannt, daß soziale und wirtschaftliche Krisen des Ausmaßes, das jetzt in vielen europäischen Ländern erlebt wird, Folgen für die Gesundheit haben:
    * Verlust der Selbstachtung, Depression und Selbstmord;
    * erhöhte Anfälligkeit für übertragbare Krankheiten;
    * stärkere Neigung zu riskantem Verhalten, sowohl in Bezug auf Suchtabhängigkeit als auch in Hinsicht auf Risikofaktoren bei chronischen Leiden…;
    Öffentlichen Gesundheitseinrichtungen werden die notwendigen Mittel für angemessene Behandlung vorenthalten, obwohl der Bedarf an Krankenversorgung zunimmt;
    Das geschieht heute: verbreitetes, tiefes menschliches Leid und immer mehr Situationen, die gegen die grundlegendste ethische Vorstellung der Menschenwürde verstoßen;
    Die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung wird – zusammen mit Auswanderung der qualifiziertesten jungen Menschen, langfristiger Arbeitslosigkeit und sinkender Geburtenrate – höchstwahrscheinlich langfristige Folgen haben, die zukünftige Generationen beeinträchtigen.“

    Dann werden die folgenden Forderungen gestellt:

    „Die Unterzeichner dieses Offenen Briefes fordern die internationalen und nationalen politischen Stellen und Gesundheitsbehörden auf:
    … sicherzustellen, daß die Erkenntnis der gesundheitlichen Folgen der in letzter Zeit getroffenen finanziellen und wirtschaftlichen Entscheidungen zu einer umgehenden Revision dieser Entscheidungen führt, um eine weitere Verschlechterung der Gesundheit und der Krankenversorgung in unseren Gemeinwesen unbedingt zu verhindern.
    … das außergewöhnliche Potential an Intelligenz, Wissen und Innovation der heutigen Gesellschaften zu mobilisieren und auf das Gemeinwohl auszurichten, statt die Fähigkeit des Gesundheitswesens zu untergraben, sich zu entfalten, zu verändern, seine Funktion besser zu erfüllen, bürgernäher zu werden und auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu reagieren.“

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