Anstelle der hastigen Integrationschritte der vergangen zweieinhalb Jahre soll nun ein Fahrplan der EU-Kommission den Weg in eine voll integrierte „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ weisen. Am 28. November – im Vorfeld des EU-Gipfels vom 13. bis zum 14. Dezember – legte Barroso für die EU-Kommission eine 51-seitige Blaupause vor. Schritt für Schritt soll die Eurozone zu einem supranationalen Staatsapparat umgebaut werden, welcher die zentralen Befugnisse von Nationalstaatlichkeit, wie sie bisher verfasst war, auf sich überträgt. Die finale Stoßrichtung: ein einheitliches europäisches Finanzministerium, welches Hoheitsrechte bündelt, um haushaltspolitische Entscheidungen gegenüber den Mitgliedsländern durchsetzen zu können, das Recht europäische Steuern zu erheben und gemeinsame Staatsanleihen (Eurobills) auszugeben und eine vertraglich festgelegte Gestaltung von Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Erste Ergebnisse soll es bereits innerhalb der nächsten 18 Monate geben – d.h. bereits vor der nächsten Europaparlamentswahl – mit einem kleinen Eurozonen-Budget, welches Mittel für Länder bereitstellen soll, die tiefgreifende „Strukturanpassungsmaßnahmen“ durchsetzen. Das Geld aus diesem Fonds soll ausschließlich auf der Basis von Verträgen fließen, die die Länder mit der Kommission abschließen. Dieses Vorgehen spiegelt das Instrument der „Memoranden“, d.h. der „Kürzungsprogramme“, wie sie die Troika Irland, Portugal und Griechenland auferlegt.

Weil Barroso die Eurozonen-Krise als eine „Vertrauenskrise“ gegenüber den „Errungenschaften des „Binnenmarkts und der gemeinsamen Währung“ definiert, sollen die Verträge zwischen Kommission und Eurozonenstaaten strikt auf „Haushaltsdisziplin“, d.h. Kürzungspolitik, ausgerichtet sein.
Insgesamt ist das Konzept eine Fortschreibung des Rompuy-Berichts vom Oktober diesen Jahres. Allerdings geht es deutlich darüber hinaus, wenn beispielsweise Eurobills gefordert werden. Damit bringt es sich automatisch in Widerspruch zur deutschen Position, die eine Vergemeinschaftung von Schulden mittels gemeinsamer Anleihen bisher ablehnt. Wie schwierig die Aushandlung der einzelnen Elemente noch sein könnte, zeigt sich an der aktuellen Konfrontation zwischen der Bundesrepublik und Frankreich bei der Bankenunion. Konfliktstoff dürften auch erste Änderungen der EU-Verträge sein, die entsprechend der Blaupause nach den Europawahlen im Jahr 2014 auf den Weg gebracht werden müssten.

Ausgerichtet ist die weitere Integration vor allem auf die Staaten der Eurozone. Allerdings verfolgt Barroso das Ziel, die stärkere Integration der Eurozone innerhalb der bisherigen Strukturen der EU, insbesondere der EU-Kommission, zu verankern. Eigene Eurozonen-Institutionen soll es nicht geben. Trotzdem wird ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ oder das Konzept eines „Kern-Europa“, wie es in der Bundesrepublik prominent durch das Schäuble-Lammers-Papier (1. Sept. 1994) in die öffentliche Diskussion gebracht wurde, nun Realität.

Was die demokratiepolitischen Folgen der „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ angeht ist die EU-Kommission wenig bekümmert. Ausgangspunkt für ihre Überlegungen ist die Feststellung: „Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das einzigartige Modell der EU als supranationaler Demokratie perfektioniert.“ Trotz der vorgeschlagenen weitgehenden Entkernung der nationalstaatlich verfassten Demokratie schlägt die Kommission lediglich eine behutsame Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments vor. Im übrigen hat das Europäische Parlament im wesentlichen als Legitimitätslieferant der EU-Kommission zu dienen, ebsno wie die Parlamente der Mitgliedstaaten zu Legitimitätsliferanten der nationalstaatlichen Regierungen deklassiert werden.

Phase I (1 ½ Jahre)  

  • Einführung eines Eurozonen-Budget, dessen Zahlungen an „Strukturanpassungsmaßnahmen“ geknüpft ist, die in Form von Verträgen zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten niedergelegt werden. Dieser Vertragstypus soll den Titel „Konvergenz- und Wettbewerbsinstrument“ tragen; Gründung einer Bankenaufsicht und Bankenabwicklungsregelung für die Währungsunion (Bankenunion); gemeinsamer Sitz der Eurozone in G7, IWF und G20?

Phase II (18 Monate bis 5 Jahre)

  • vertiefte Koordination in den Bereichen Steuern und Arbeitsmärkte, insbesondere Arbeitskräftemobilität; das Eurozonen-Budget soll aufgestockt werden und sich aus einer eigenen Eurozonen-Steuern speisen; Einführung eines Schuldentilgungsfonds (wie ihn der Deutsche Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen vorgeschlagen hat), welcher mit einer strikteren Kontrolle der nationalstaatlichen Haushalte gekoppelt sein soll; Einführung von Eurobills mit einer 1 bis 2-jährigen Laufzeit. Angesichts dieser engeren haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordination erwartet die Kommission für die Phase II die Notwendigkeit einer Änderung der EU-Verträge, insbesondere auch für den Fall des Schuldentilgungsfonds.

Phase III (nach 5 Jahren)

  • vollständige Etablierung der „Wirtschafts- und Währungsunion“ bestehend aus a.) der Bankenunion, b.) der Fiskalunion und c.) der Wirtschaftsunion. Hinzukommen soll dann als viertes Element „eine angemessene demokratische Legitimation und Rechenschaft“. Dieser letzte Schritt würde eine fundamentale Veränderung der EU-Verträge mit sich bringen.

Zum Thema „demokratische Legitmation und Rechenschaft“ schlägt die EU-Kommission vor, dass kurzfristig das Europäische Parlament stärker in die Diskussionen mit einbezogen wird; für den Fall einer Vertragsänderung, das Parlaments stärker in Entscheidungen mit einbezogen werden;durch die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs, die Legitimität der EU gestärkt werden könne.

Dieser Text erschien auch im Blog transit europe.