Bali, 3. Dezember. Im Rahmen der WTO verhandeln die Mitgliedsstaaten nicht selbst, sondern die EU-Komission. Genauer: Die Generaldirektion Handel (DG Trade), die zur Zeit auch das Transatlantische Freihandels und Investitionsabkommen (TTIP) aushandelt. Der Bereich Handelspolitik ist in der EU sehr weitgehend vergemeinschaftet. Trotzdem schicken die einzelnen EU-Staaten, die ja als solche Mitgliedsländer der WTO sind, trotzdem Delegationen zu den Verhandlungen. Denn auch, wenn die EU-Bürokraten die Fäden in den Händen halten, sind die Diplomaten der einzelnen Länder nah an den Verhandlungen dran und werden punktuell eingebunden.

Das oberste Ziel der EU und der USA ist es in Bali ein Abkommen durchzusetzen, um den WTO Prozess insgesamt wieder in Gang zu bringen. Dabei ist es fast egal, was beschlossen wird. Weil die indische Position (im Namen der G33) einer Legalisierung ihres Nahrungsmittelsubventions- und -sicherheitsreservenprogramms, ihnen dennoch ein Dorn im Auge ist versuchen sie die indische Regierung in die Enge zu treiben und zu isolieren. Die afrikanischen Ländern  wurden heute bereits „gekauft“, indem ihnen finanzielle Zusagen gemacht wurden, die ihnen die Anpassung ihres Zollwesens an EU- und US-Standards ermöglichen sollen („Trade Facilitation“).

Gleichzeitig wird der Druck auf die indische Regierung nicht nur im Bali Nusa Dua Convention Center, dem Ort der 9. Ministerkonferenz, verstärkt, sondern auch über die Hauptstädte der Schlüsselakteure. Konkret bedeutet das, dass sich verschiedene Regierungschefs nach Absprache mit ihren Handelsministern, die auf Bali weilen, an ihre Telefonhörer hängen und entsprechende Anrufe bei ihren Gegenparts anderer Staaten durchführen. Die Verhandlungsmaschine läuft also global. Der aktuellen EU-internen Aufgabenteilung zufolge, haben fünft europäische Regierungschefs, die Aufgabe bei dem indischen Präsidenten Singh zu intervenieren. Neben Holland und dem litauischen Regierungschef, der zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, ist es vor allem Merkel, die versuchen soll, Indien von seiner Position abzubringen. Es wird also mit harten Bandagen gekämpft, und genau deshalb wird vor allem auch die Regierungschefin des hegemonialen EU-Staates in Anschlag gebracht.

Inwieweit sich die indische Position in den kommenden Tagen halten lässt, ist vermutlich die entscheidende Frage dieser 9. Ministerkonferenz. Gleichzeitig ist der politische Widerstand gegen ein konkretes Antasten oder auch nur politisches Infragestellen der indischen Nahrungsmittelsicherheitsprogramme enorm. Alle großen politischen Parteien in Indien verteidigen diese Programme.