In einer globalisierten Wirtschaft  braucht es unabhängige, öffentliche Arbeitsinspektionen. Skandale um die Arbeitsbedingungen von Wander arbeiter*innen gehen täglich durch die Medien, ob in der Fleischindustrie oder auf Baustellen. Mal bekommen diese Menschen ihren Lohn nicht, mal sind sie in Bruchbuden untergebracht, mal werden ihre Pausenzeiten oder die Arbeitsschutzmaßnahmen nicht eingehalten. Dazu kommen weltweit Berichte über Brand- und Einsturzkatastrophen in der Textilindustrie, über gesundheitsgefährdende Arbeitsprozesse in der Blumen- und Lederindustrie und andere schwerwiegende Verletzungen von Arbeitnehmerrechten.

Der härter werdende Wettbewerb wird zunehmend auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Ihre Rechte werden ausgehöhlt – auch in Deutschland und in der EU: Lohndumping, unbezahlte Überstunden, mangelnder Arbeits- und Gesundheitsschutz. Vor allem an den Rändern des Arbeitsmarktes gibt es prekäre Arbeit, hier werden die Rechte der Arbeitnehmer*innen mehr und mehr missachtet. Arbeitgeber*innen wenden dabei neue Strategien an. Sie bauen ihre Firmen in verschachtelte Betriebskonstruktionen um und umgehen die austarierten Systeme des sozialen Ausgleichs, tarifvertraglich gewährleistete Mindeststandards und Mitbestimmungsrechte.

Auch hier sind Menschen Willkür und Ausbeutung ausgesetzt. Die Staaten dürfen nicht zulassen, dass die Machtverhältnisse sich einseitig zu Lasten der Beschäftigten verändern.

Foto: M. Barnier (CorA-Archiv)

Starke Gewerkschaften sind ein wirkungsvoller Schutz, ihre Arbeit darf nicht behindert werden und sie müssen vom Staat als legitime Interessenvertretung akzeptiert werden. Gewerkschaften sollte zudem ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, damit eine  kollektive Interessenwahrnehmung erleichtert wird.

Arbeitnehmerrechte dürfen nicht an Grenzen enden. Die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gesetzten Standards für einen Mindestlohn, für Arbeits- und Gesundheitsschutz, aber vor allem für kollektive Rechte, wie sie Betriebsräten, aber auch Gewerkschaften zukommen, müssen überall gelten. Bei grenzüberschreitenden Arbeiten (z.B. Entsendung von Arbeitskräften) dürfen keine rechtsfreien Räume entstehen. Der angestrebte UN-Treaty wäre ein wichtiger Hebel, um diesen Schutz zu verbessern.

Um die Standards weltweit durchzusetzen, muss in jedem Land eine unabhängige, öffentliche Arbeitsinspektion eingerichtet werden, die die Rechte der Betroffenen rechtswirksam durchsetzen kann. Die ILO sieht Arbeitsinspektionen als hoheitliche Aufgabe an. Diese Einschätzung teilen inzwischen 145 Mitgliedstaaten, die das entsprechende Übereinkommen Nr. 81 ratifiziert haben. Die Arbeitsinspektionen müssen in ein wirkungsvolles Rechtssystem eingebunden sein und die Menschen unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen. Für Unternehmen darf es keine Sonderrechte geben. Menschen- und Arbeitnehmerrechte müssen mindestens gleichrangig sein zum Profitinteresse der Unternehmen.

 

Johannes Jakob, DGB

Artikel aus der taz-Beilage „UN-Treaty – Menschenrechte vor Profit“ der Treaty-Allianz Deutschland, erschienen am 12. Oktober 2017