… Nach der Mittagspause fanden dann nochmal Workshops statt. Ich war im Workshop „Alternatives to Austerity“. Dort war ich eingeladen, um über die Krisenanalyse von Attac und über Widerstand gegen Austeritätspolitik zu sprechen.

Zu beginn erhielt Jeremy Leaman von der Euromemo-Gruppe das Wort. Jeremy hat in seinem Beitrag zunächst die Euromemo-Gruppe, ein Netzwerk heterodoxer ÖkonomInnen vorgestellt. Siehe dazu auch:

http://www.euromemo.eu/

Weiter hat Jeremy seinen Beitrag genutzt, um die Konstruktionsfehler der Währungsunion, das Demokratiedefizit und die fehlende Reformierbarkeit anschaulich zu kritisieren. Er ging allerdings auch tiefer und hat insbesondere die Umverteilung von Wohlstand nach oben über Jahrzehnte hinweg als Ursache der Krise kritisiert (Der Anteil der ArbeitnehmerInnen an der Wirtschaftsleistung ist von 1980 bis 2005 in Europa um 9,36% zurück gegangen). Weiter ging er auf die vorherrschende Krisenpolitik ein und zeigte dabei, dass die Idee dahinter ist, dass alle Länder Exportüberschüsse erzielen sollen, so wie Deutschland das tut. Das kann freilich nicht funktionieren, da irgendjemand die ganzen Sachen ja auch importieren muss.

Nach dem sehr umfassenden und anschaulichen Beitrag von Jeremy Leaman war es gar nicht so einfach, analytisch noch was Neues beizutragen. Ich habe daher nur relativ kurz über die Krisenursachen und politische Forderungen gesprochen. Dabei habe ich vor allem noch die Idee eines Schuldenaudits und die Verunmöglichung spekulativer Attacken gegen Staaten eingebracht. Danach habe ich mich darauf konzentriert, die Wichtigkeit breiter Bündnisse auf der europäischen Ebene zu betonen. Als Gründe habe ich vor allem angeführt, dass das entscheidende Politikfeld derzeit das europäische ist und dass man nur gemeinsam gegen die falsche Darstellung der Krisenursachen im Sinne fauler Südländer etc. angehen kann. Danach habe ich noch für den Aktionstag am 15. Oktober geworben, was bei den EAPN-Leuten ganz gut ankam.

Danach gab es noch eine interessante Diskussion. Die methodische Vorgabe dafür war, dass drei zentrale Aussagen herausgearbeitet werden müssen, die dann ans Plenum berichtet werden. Dafür haben wir eine Überschrift entwickelt: Austerität ist keine Antwort auf die Krise. Wir brauchen daher keine alternative Antwort, sondern eine echte Antwort auf die Krise. Die drei zentralen Aussagen unter dieser Überschrift waren dann: 1) Die politische Architektur der EU so reformieren, dass eine Angleichung sozialer und ökonomischer Standards auf hohem Niveau erreicht wird, 2) Finanzmärkte entwaffnen und 3) Breite Allianzen bilden, um Widerstand auf der europäischen Ebene zu leisten.

Nach der Workshopphase und einer kleinen Kaffeepause ging es dann wieder ins Plenum. Bevor es zur Abschlussdiskussion kam, wurden die Ergebnisse aus allen Workshops rückgekoppelt. Die Wichtigkeit von breiten Bündnissen hat fast überall eine bedeutende Rolle gespielt. Interessant war auch, dass viele zu dem Ergebnis kamen, dass es wenig Sinn hat, Forderungen an Regierungen etc. zu stellen, die sich eh nicht dafür Interessieren. Stattdessen solle man sich vielmehr untereinander austauschen: innerhalb der Gesellschaft diskutieren und eine alternative Politik von unten entwickeln und dadurch den repräsentativen Politikbetrieb delegitimieren.

Im anschließenden Abschlussplenum ging es dann um die Frage, wie Bündnisse gestärkt und verbreitert werden können und wie man für eine Alternative zur vorherrschenden Krisenpolitik mobilisieren kann. Beteiligt an der Diskussion waren Patrick Itshchert (ETUC), Pieter de Pous (European Environmental Bureau), Conny Reuter (Social Plattform), Alexandra Strickner (Attac) und Olmo Galvez (Bewegung 15M).

Patrick Itschert sprach zunächst über die Notwendigkeit, schnell Widerstand gegen die EU-Politik zu organisieren, weil diese in die absolut falsche Richtung gehe. Das war nicht wirklich neu. Die Frage ist: Wie? Eine interessante Implikation kam hingegen von Pieter de Pous, als er sagte, dass man eine dritte Alternative schaffen muss zu neoliberaler EU und Rückorientierung in die Nationalstaaten. Man braucht eine Vision von einem solidarischen Europa, für das es zu kämpfen lohnt. Auch nicht wirklich neu, aber im Kontext der gegebenen Fragestellung durchaus wichtig. Conny Reuter sprach darüber, wie sich die soziale Situation in den vergangen 15 Jahren seiner politischen Aktivität immer weiter verschlechtert hat. Dabei bemerkte er auch, dass viele gute Bündnisse untergegangen sind. Daraus leitet er den Vorschlag ab, diese wiederzubeleben. Außerdem schlug er vor, sich auf Schwerpunktthemen zu konzentrieren, bei denen breite Bündnisse möglich sind. Als Beispiel nannte er die europäischen Netzwerk-Aktivitäten für die Finanztransaktionssteuer.

Alexandra Strickner betonte, dass wir genug über Alternativen wissen, aber nicht die Macht haben, diese durchzusetzen. Für die Bündnisfrage gab sie die Implikation, soziale, demokratische und ökologische Fragen stärker zusammenzudenken und so verschiedene Akteure zusammenzubringen. Beispiel: Wir brauchen nicht nur Banken, die vernünftig und sozial verträglich wirtschaften, sondern auch Banken, die demokratisch kontrolliert sind und ökologisch investieren. Zudem betonte Alexandra, dass Bündnisbildung nicht nur auf der europäischen Ebene wichtig ist, sondern auch auf der lokalen und der nationalen. Eine dritte Implikation war die Wichtigkeit von Bildungsarbeit um die Menschen zu befähigen, politisch aktiv zu werden. Olmo Galvez nutzte seinen Beitrag vor allem, um für Web 2.0 zu werben. Die Bewegungen die heute dynamisch sind, gäbe es nicht ohne Blogs und Twitter. Über diese Medien erreiche und mobilisiere man die Leute heute. Daher sei es vor allem wichtig, sich weiter über diese Medien zu vernetzen. Nur auf diesem Weg könne man Bündnisse von unten bilden.

Nach den Redebeiträgen vom Podium wurde die Diskussion für das Publikum geöffnet. An dieser Stelle muss ich leider mit meinem Bericht aufhören, da ich zum Zug muss.

Insgesamt war die Konferenz eine sehr spannende Erfahrung. Die Beteiligten hatten sehr unterschiedliche politische Hintergründe, was zu einem interessanten Austausch führte. EAPN ist zudem ein gutes Beispiel und ein guter Ort für die Vernetzung auf der europäischen Ebene. Mir scheint es auch interessant zu sein, als Attac eine Zusammenarbeit mit diesem Netzwerk stärker zu fokussieren. In anderen Ländern, bspw. Österreich, gibt es bereits eine gute Zusammenarbeit von Attac und EAPN. Ich kann die deutsche EAPN-Sektion noch nicht wirklich einschätzen, glaube aber, dass es lohnt, hier den Kontakt zu suchen.

Darüber hinaus bleibt leider wie so oft bei Konferenzen die Frage im Raum: Und jetzt? Was folgt daraus? Das Abschlussplenum gab dazu einige interessante Implikationen. Aber ob das wirklich in konkrete Bündnisarbeit übersetzt wird, bleibt natürlich offen.