Das European Anti Poverty Network (EAPN) ist ein breites Netzwerk, dass sich 1990 gegründet hat um gegen Armut und soziale Exklusion in Europa zu bekämpfen. Heute findet in Brüssel eine Konferenz des Netzwerkes statt. Thema ist die sozialen Folgen der Krise und die Suche nach sozial verträglichen Auswegen aus der Krise. Dazu wurden auch VertreterInnen anderer Netzwerke sowie des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission eingeladen, um einen breiten Austausch zu gewährleisten. Das europäische Attac-Netzwerk war neben mir auch durch Alexandra Strickner aus Österreich und Franco Carminati aus Belgien vertreten.

Mehr Infos zur Konferenz gibt es unter

http://www.eapn.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=2493:23092011-eapns-conference-on-the-crisis&catid=46&Itemid=77&lang=en.

Um 9.00 Uhr ging es mit einer Plenumsphase los. Nach einer eher trockenen Einführung durch den EAPN-Präsidenten gab es einen bemerkenswerten Redebeitrag der arbeitslosen Bloggerin Justine Bark, die über ihre persönliche Situation und die Situation von Arbeitslosen in Großbritannien allgemein sprach und so zu Beginn die Diskussion von einer abstrakten Ebene runterholte und auf sehr konkrete, praktische Probleme lenkte. Justine Bark sprach über die rudimentäre Sozialstaatlichkeit in ihrem Land, die steigenden Preise für Gas und Strom, die im Winter zu einem Killer werden, die Hoffnungslosigkeit Vieler angesichts von Krise und Arbeitsmarktsituation und die Stigmatisierung, die mit Arbeitslosigkeit einhergeht. Der Blog findet sich unter

http://justine-diaryofajobseeker.blogspot.com/

Danach sprach Katherine Duffy from EAPN UK und stellte das Arbeitspapier „Getting out of the crisis together“ vor. Dabei wurde deutlich, dass EAPN analytisch recht nah bei Attac ist. Schuld an der Krise sind Spekulation, Fehler in der europäischen Governance, neoliberale Denke, Globalisierung und Konzernmacht, Handelsungleichgewichte und Ungleichgewichte in der Einkommens- und Vermögensverteilung. Darauf gebe die Krisenpolitik der EU keine plausible Antwort. Stattdessen wälze sie die Kosten der Krise nach unten um und verschärfe damit ein Armutsproblem, das schon vor der Krise ziemlich groß war. Laut dem EAPN-Papier sind die Folgen der Austeritätsprogramme für die soziale Situation der Menschen in Europa schlimmer als die Folgen der Krise an sich. Die Forderungen, die EAPN aus einer guten Analyse ableitet sind zwar relativ weich (mehr grüne Jobs, mehr Finanzmarktregulierung, eine Überarbeitung von Europa 2020…), aber insgesamt scheint mir das 40-seitige Papier sehr lesenswert zu sein. Vielleicht auf dem Heimweg…

Zwei weitere interessante und kontroverse Beiträge kamen von Marcel Haag, der das Generalsekretariat der Europäischen Kommission vertrat und dem belgischen Sozialdemokrat und Europa-Parlamentarier Frédéric Daerden. Beide betrachten Europa 2020 als Fortschritt in der sozialen Frage. Haag stellt da, dass die Krisenpolitik den sozialen Ansprüchen von Europa 2020 sehr gut entspreche: die Finanzmärkte werden reguliert, das Governance-Paket ist auf dem Weg, sogar eine Finanztransaktionssteuer ist im Kommen. Alles bestens also… Dagegen vertrat Dearden die Position, dass noch nicht viel passiert sei: Wo bleibt die Transaktionssteuer? Wo bleiben die Eurobonds? Wo der europaweite Mindestlohn? Im zufolge brauche es eine starke europäische Wirtschaftsregierung, die sich diesen Themen annimmt. Darüber, ob das der Weg ist um die sinnvollen Forderungen durchzusetzen, kann man angesichts der existierenden politischen Kräfteverhältnisse natürlich streiten.

Interessant wurde es auch nochmal, nachdem das Mikro für das Publikum geöffnet wurde. Mit konkreten Fragen im Bereich der Steuerpolitik (Sind Sie für einen europaweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen? Wie soll die Mehrwertsteuererhöhung in Griechenland nicht zu mehr Armut führen?) wurde der Kommissions-Vertreter ein wenig in die Enge getrieben. Allerdings hat er sich dann ohne plausible Antworten zu geben ganz geschickt wieder raus gewunden und die Diskussion wurde nicht weiter vertieft.

Nach dem Plenum ging es in verschiedene Workshops, die sich mit den Folgen der Krise in verschiedenen Ländern befassten. Ich war im Workshop zur Island und Irland. Nach einer modern-lustigen Vorstellungsrunde gab es drei Inputs, jeweils mit Fragen und Diskussionsbeiträgen:

Fiona O´Sullivan sprach über die Entwicklung der sozialen Lage in Irland. Dabei betonte sie, dass Irland erst vor einigen Jahren einen großen Boom hatte, der den Menschen einen hohen Lebensstandard bescherte. Nun wurde Irland binnen Monaten auf das Niveau der 1960er Jahre zurückgeworfen. Die soziale Lage sei katastrophal.

Paul Ginnell ergänzte den ökonomischen Hintergrund. Demnach hat sich der irische Staat bei der Bankenrettung hoffnungslos übernommen und so ein Rekorddefizit von über 30% eingefahren, das nun vor allem durch Kürzungspakete behoben werden soll. Es gebe zwar durchaus auch sinnvolle Steuerreformen, aber der Schwerpunkt liege auf Ausgabenkürzungen. Das führte bereits 2009 dazu, dass sich 11% der Haushalte verschulden mussten, nur um ihre Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Deutlich wird die Veränderung der sozialen Lage auch an der Migration. Bis zur Krise war Irland ein Einwanderungsland. Mittlerweile wandern sowohl jüngst Eingewanderte als auch Einheimische aus Irland aus.

Nach einer kleinen Diskussion dazu ging es nach Island. Vilborg Oddsdottir (EAPN Island) berichtete, dass in Island das gesamte Bankensystem über Nacht zusammengebrochen ist. Infolge dessen kam es zu extremen Wertschwankungen der isländischen Währung und zu großer wirtschaftlicher Instabilität. Ähnlich wir Irland ist auch Island von einem relativ hohen Niveau aus in die Krise geraten Innerhalb von zwei Jahren ist die Arbeitslosigket von 1% auf 9% gestiegen. Auch die Migrationsbewegungen entwickeln sich ähnlich wie in Irland. Und wie in vielen anderen Ländern wird die Schuldenkrise mit massiven Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme beantwortet.

Interessant ist, dass es Island eine Wahrheitskommission gibt, die aufarbeitet, wer die Krise zu verschuldet. Das Ergebnis sei klar: die Regierung und die Banken sind zur Verantwortung zu ziehen. Auf dieser Basis weigerten sich die IsländerInnen, die Schulden der Banken zu übernehmen.

Anschließend gab es noch eine recht interessante Diskussion über die unterschiedlichen Mobilisierungsmöglichkeiten in den verschiedenen Ländern. Ich kann das jetzt hier nicht in kurzer Form nachvollziehen, hoffe aber, dass der Nachmittag hier weiter anknüpft und ich später nochmal etwas dazu mitteilen kann.

Jetzt ist erstmal Mittag. Danach muss ich selbst etwas erzählen, was ich mir jetzt noch schnell fertig überlegen muss. Heute Abend oder morgen setze ich den Bericht fort.